Chronik rechter Aktivitäten in Baden-Württemberg (März 2020)

• Anfang März 2020 erhielt die SPD-Kreisvorsitzende Derya Türk-Nachbaur in Bad Dürrheim einen Email mit der Drohung, man werde ihr Wohnhaus mit einer Brandbombe angreifen: Europa versage, heißt es da in Anspielung auf ein Twitter-Post von Türk-Nachbaurs, „solange die Privatgemächer aller sozialdemokratischen Ratten nicht brennen“. Die E-Mail, die ein Unbekannter geschickt hatte, enthielt die genauen Koordinaten des Wohnhauses der Familie Nachbaur.[1]
• Im März 2020 wurde in Weingarten ein eingeritztes Hakenkreuz an einem Asia-Imbiss entdeckt.[2]
• Beim Bezirksligaspiel des Croatia Bietigheim gegen den TV Aldingen am 1. März 2020 in Ludwigsburg kam es zu einer rassistischen Beschimpfung („Scheiß Nigger“) von Prince Mayungbe, einen TVA-Spieler nigerianischer Herkunft, durch einen Croatia-Spieler. „Das Spiel war unterbrochen. Er kam zu mir und hatte Tränen in den Augen“, berichtet TVA-Trainer Tobias Büttner der „Ludwigsburger Kreiszeitung“.[3]
• Zwischen 1. und 2. März 2020 wurde in Markdorf von Unbekannten in der Straße „Untere Wangerhalde“ eine private Gedenkstätte verunstaltet. Laut Polizei-Pressemitteilung wurde „Mit weißer Farbe […] ein Hakenkreuz auf den Baum geschmiert und das Foto des Verstorbenen übertüncht, die Blumen vor dem Baum wurden niedergetreten.“[4]
• Am 3. März 2020 wurde in Tettnang an einer zur Seestraße hin gewandten Parkmauer am Neuen Schloss ein Hakenkreuz entdeckt.[5]
• Am 3. März 2020 fand in Freiburg eine AfD-Kundgebung von 10 bis 15 Personen gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße in Otto-Wels-Straße, des Martin-Heidegger-Weges in Oberer Harbuckweg und des Ludwig-Aschoff-Platzes in Heinrich-Rosenberg-Platz statt.
• Am 3. März 2020 fand laut Ankündigung in Baiersbronn eine Veranstaltung des AfD-Kreisverbands Calw-Freudenstadt mit Dr. Heinrich Kuhn (ehem. AfD-MdL) zum Thema „Windkraft – Nutzen oder Schaden?“ statt.
• Am 3. März 2020 fand laut Ankündigung im Congress-Centrum Stadtgarten in Schwäbisch Gmünd eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Zukunftssicherung — Den wirtschaftlichen Abstieg verhindern!“ statt.
• Am 4. März 2020 wollte Stefan Räpple (AfD-MdL) in Backnang im Lokal „Aura“ auftreten. Die Veranstaltung wurde aber vom Wirt wieder gekündigt. Die Anmelder hatten den Wirt nicht über den Charakter der Veranstaltung informiert: „Die Veranstalter haben den Raum für 50 Leute reserviert, ohne zu sagen, was da vor sich geht“.[6]
• Am 5. März 2020 fand laut Ankündigung in Lauda-Königshofen ein AfD-Themenabend zum Thema „Arbeitnehmerrechte bei der Adolf Würth GmbH – ohne Gewerkschaft – ein Modell für Deutschland“ mit Daniel Hurlebaus statt. Angekündigt war die Veranstaltung mit der Überschrift „Mut zum Betriebsrat“.
• Am 5. März 2020 sollte im Kultur- und Kongresszentrum in Weingarten eine Veranstaltung der ID-Fraktion „Europa nach dem Brexit – Was sind die Folgen?“ mit Prof. Dr. Meuthen (AfD-MdEP) und Joachim Kuhs (AfD-MdEP) stattfinden. Die Veranstaltung wurde wegen Corona abgesagt.
• Am 6. März 2020 verletzte in Konstanz ein 27-Jähriger einen 36-jährigen Gambier, vermutlich aus rassistischen Motiven. Mehrere Frauen griffen ein und halfen dem Opfer.[7]
• Am 8. März 2020 fand in Stuttgart eine kleine Kundgebung der „Identitären Bewegung“ Regionalgruppe Schwaben zum Thema „Solidarität mit den Verteidigern Europas“ mit 14 Personen statt. Anlass war die Situation an der griechisch-türkischen Grenze.[8]
• Am 8. März 2020 kam es in Egesheim zu einer Massenschlägerei bei der Kreisliga-B-Partie zwischen dem SV Egesheim 1946 e.V. und Türkgücü Tuttlingen. Den Fans des SV Egesheim wurde Rassismus als Auslöser vorgeworfen. Dabei wurden sieben Spieler verletzte wurden. Einem Spieler wurde die Nase gebrochen und Zähne ausgeschlagen. Sechs Krankenwagen und vier Streifenwagen waren bei dem Vorfall im Einsatz.[9]
• Am 10. März 2020 fand laut Ankündigung im Gasthaus „Brandeck“ in Offenburg ein AfD-Vortrag zum Thema „Mut zum Betriebsrat“. Arbeitnehmerrechte bei der Adolf Würth Gmbh – ohne Gewerkschaft. Ein Modell für Deutschland.“ mit Daniel Hurlebaus statt.
• Am 10. März 2020 fand laut Ankündigung im „Brauhaus Klose“ eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Gender – der deutsche Wahnsinn!“ mit Rüdiger Klos (AfD-MdL) statt.
• Am 11. März 2020 fand im „Welde Stammhaus“ in Schwetzingen der Vortrag „Was muss gute Bildungspolitik leisten?“ mit Josef Kraus statt. Veranstalter war Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion.
• Am 14. März 2020 sollte laut Ankündigung in Heilbronn die Vortragsveranstaltung „Tag der deutsch-kroatischen Freundschaft“  mit Dr. Tomislav Sunic zum Thema „Der Bevölkerungsaustausch in Europa – Ursache und Folgerungen” stattfinden. Organisator war „WIR Heilbronn“,
• Am 14. März 2020 sollte laut Ankündigung im „Raum Karlsruhe“ der Vortrag „Die Notwendigkeit von Siedlungsprojekten in Deutschland“ mit Kathrin Oertel (Ex-PEGIDA) stattfinden.
• Am 14. März 2020 sollte laut Ankündigung im Haus Stachenhausen in Ingelfingen ein rechtslastiges Black-Metal-Konzert mit den Bands „Eishammer“, „Boötes Void“ und „Primaire“ stattfinden. Die Veranstaltung wurde wegen Corona wurde abgesagt.
• In Pforzheim wurde Mitte März 2020 an einem Baum nahe dem Davosweg aufgesprühte NS-Symbole (Hakenkreuz, „SS“) entdeckt.[10]
• Am 16. März 2020 sollte im DJK Hockenheim in Hockenheim der Vortrag „Was ist eigentlich konservativ?“ mit Prof. Dr. Andreas Rödder stattfinden. Veranstalter war Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion. Die Veranstaltung wurde wegen Corona abgesagt.
• Am 18. März 2020 sollte laut Ankündigung in der Stadthalle in Ettlingen eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Deutschland aus der Krise führen“ mit Marc Bernhard (AfD-MdB), Markus Frohnmaier (AfD-MdB) und Gottfried Curio (AfD-MdB) stattfinden. Die Veranstaltung wurde wegen Corona abgesagt.
• Am 18. März 2020 sollte laut ANkündigung in der Vereinsgaststätte „Schnogga-Treff“ in Renningen-Malmsheim der Vortrag „Rente heute – und in Zukunft?“ mit Bernd Niemeyer stattfinden. Die Veranstaltung fiel vermutlich wegen der Corona-Krise aus.
• Am 18. März 2020 sollte laut Ankündigung Congress-Centrum in Pforzheim eine AfD-Veranstaltung mit Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke zur Klimakrise stattfinden. Die Veranstaltung wurde wegen Corona abgesagt.
• Zwischen 18. und 19. März 2020 wurde in Neresheim an einer Straßen-Unterführung an einer Wand ein Hakenkreuz und das Wort „Hitler“ geschmiert.[11]
• Am 19. März 2020 sollte laut Ankündigung im Schützenhaus Feudenheim in Mannheim der AfD-Vortrag „Die Rentenvorschläge der AfD“ mit Benjamin Niemeyer stattfinden. Die Veranstaltung fiel vermutlich wegen der Corona-Krise aus.
• Am 20. März 2020 sollte laut Ankündigung am „Bodensee“ ein „Patriotentreffen DE / AT / CH“ stattfinden. Die Veranstaltung fiel vermutlich wegen der Corona-Krise aus.
• Am 20. März 2020 sollte laut Ankündigung im Hotel „Santa Isabel Refectorium“ im Europapark in Rust der Vortrag „Religionsfreiheit in Deutschland – steuern wir Parallelgesellschaften entgegen?“ mit Bassam Tipi stattfinden. Veranstalter war die WerteUnion Regionalverband Südlicher Oberrhein und der Deutsch-Israelischer Arbeitskreis Südlicher Oberrhein e.V. Die Veranstaltung fiel vermutlich wegen der Corona-Krise aus.
• In Ellwangen wurde zwischen dem 20. und dem 24. März 2020 mit einem Edding-Stift an die Hauswand und die Blumenkästen einer Gaststätte am Schloss ein Hakenkreuz geschmiert. Es entstand ein Sachschaden von ca. 500 Euro.[12]
• Am 21. März 2020 fand vermutlich im Gemeindehaus Schwanberg in Stuttgart die Tagesveranstaltung „Die Welt steht Kopf und Gaia dreht sich weiter“ mit dem Reichsbürger-Aktivisten Markus Hailer statt. Veranstalter war der „Runde Tisch Stuttgart“.
• Am 21. März 2020 war in Freiburg eine AfD-Kundgebung gegen den SWR geplant. Die Veranstaltung fiel vermutlich wegen der Corona-Krise aus.
• Zwischen dem 21. und dem 23. März 2020 sprühten in Radolfzell Unbekannte laut Polizei-Pressemitteilung „die Wand der Bahnhofsunterführung am Bahnhof Böhringen und eine Hauswand eines Mehrfamilienhauses in der Straße „Hinter der Burg“. Die Unterführung wurde mit einem Hakenkreuz und einer SS Rune in goldener Farbe beschmiert, an der Hauswand verwendete der Unbekannte ein Anarchistisches Symbol.“[13]
• Am 25. März 2020 sollte laut Ankündigung im Restaurant „Gaumenfreude“ in Böblingen ein AfD-Vortrag zum Thema „Rente: Alternativen für die Zukunft“ mit Emil Sänze (AfD-MdL) stattfinden. Die Veranstaltung fiel vermutlich wegen der Corona-Krise aus.
• Am 27. März 2020 sollte laut Ankündigung im Bürgerzentrum in Bruchsal ein AfD-Filmabend mit einer Vorführung der Jungen-Freiheit-Dokumentation „Mythos Klimakatastrophe“ und mit einer anschließenden Diskussion mit Rainer Balzer (AfD-MdL) stattfinden. Die Veranstaltung wurde wegen der Corona-Krise abgesagt.
• Am 27. März 2020 wurden in Mannheim zwei asiatisch aussehende Frauen im Einkaufskaufzentrum Q6/Q7 von einem jungen Mann angegangen. Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtete: „Erst beleidigte der Mann sie wegen ihres asiatischen Aussehens, dann spuckte und hustete er sie mehrfach an und sagte dabei: „Corona“. Danach schlug er eine der Frauen ins Gesicht, wobei die Brille der Frau beschädigt wurde.“[14]
• In der Nacht vom 27. auf den 28. März 2020 besprühten Unbekannte in Heilbronn sieben Fahrzeuge mit einem Hakenkreuz aufgesprüht.[15]
• Vom 27. bis zum 29. März 2020 sollte laut Ankündigung in Heidelberg die antifeministische 34. Jahrestagung der „Gesellschaft für Psychohistorie und politische Psychologie“ (GPPP) zum Thema „Auf dem Weg zur mutterlosen Gesellschaft? Was die Krippenbetreuung mit unseren Kindern macht“ stattfinden. Angekündigte Referent/innen waren Heinrich Reiß (Geschäftsführender Vorsitzender der GPPP), Doris Dietzel-Wolf, Ludwig Janus, Dorothea Böhm, Peter Petschauer, Silke J. Zeising (seit 2013 Waldorferzieherin), Maria Fürstaller, Rainer Böhm, Antje Kräuter, Burghard Behncke, Birgit Kelle und Jürgen Borchert. Die Veranstaltung fiel vermutlich wegen der Corona-Krise aus.
• Am 29. März 2020 sollte laut Ankündigung in Göppingen ein AfD-“Kaffeeklatsch“ mit Stephan Brandner (AfD-MdB Brandenburg) stattfinden. Die Veranstaltung fiel wegen Corona aus.
• Am 31. März 2020 sollte laut Ankündigung im Hallen-Sportzentrum in Bretten eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Der Euro und die Folgen für Europa“ mit Dr. Markus Krall und Dr. Rainer Balzer (AfD-MdL) stattfinden. Die Veranstaltung fiel wegen Corona aus.
• Am 31. März 2020 sollte laut Ankündigung in der „Ballei“ in Neckarsulm eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Politische Entscheidungen in Berlin und Stuttgart mit Auswirkungen auf die Wirtschaft und Bevölkerung in Baden-Württemberg” mit Dr. Alice Weidel (AfD-MdB) und Carola Wolle (AfD-MdL) stattfinden. Die Veranstaltung fiel wegen Corona aus.

---

 

[1]          Brandbombe aufs Wohnhaus, 09.03.2020, https://www.nq-online.de/lokales/brandbombe-aufs-wohnhaus_50_111855643-16.html

[2]          Magdalena Zimmermann: Hakenkreuz an Asia-Imbiss, Allgäu ⇏ rechtsaußen, 31. März 2020,  https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/03/31/weingarten-hakenkreuz-an-asia-imbiss/

[3]              Philipp Böhl, Rassismus-Vorfall in der Bezirksliga?, 03.03.2020, https://www.lkz.de/sport/fu%C3%9Fball_artikel,-rassismus-vorfall-in-der-bezirksliga-_arid,584824.html

[4]          Polizeipräsidium Ravensburg: Gedenkstätte beschädigt, 05.03.2020, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/138081/4539009

[5]          Sebastian Lipp: Hakenkreuz am Neuen Schloss, 13. März 2020, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/03/13/tettnang-hakenkreuz-am-neuen-schloss/

[6]          AfD-Veranstaltung mit Stefan Räpple abgesagt, 4. März 2020,  https://www.bkz.de/nachrichten/afd-veranstaltung-mit-stefan-raepple-abgesagt-65896.html

[7]          Am Bodanplatz verletzt ein 27-Jähriger einen Gambier, vermutlich aus rassistischen Motiven, Südkurier, 06.03.2020, https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Am-Bodanplatz-verletzt-ein-27-Jaehriger-einen-Gambier-vermutlich-aus-rassistischen-Motiven-Mehrere-Frauen-greifen-ein-und-helfen;art372448,10462625

[8]          Josef Schunder: Rechtsextreme gehen in Stuttgart in die Öffentlichkeit, 10. März 2020, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.identitaere-bewegung-rechtsextreme-gehen-in-stuttgart-in-die-oeffentlichkeit.da77aeae-16a4-4ea5-87a5-91c093a74b00.html

[9]              David Zapp: Nach Skandalspiel mit Verletzten: SV Egesheim wehrt sich gegen Rassismus-Vorwürfe, SZON, 12. März 2020, https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-tuttlingen/heuberg_artikel,-nach-skandalspiel-mit-verletzten-sv-egesheim-wehrt-sich-gegen-rassismus-vorw%C3%BCrfe-_arid,11198983.html; David Zapp: Prellungen, Schürfwunden, ausgeschlagene Zähne: Kreisligaspiel läuft völlig aus dem Ruder, SZON, 10. März 2020, https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-tuttlingen/heuberg_artikel,-prellungen-sch%C3%BCrfwunden-ausgeschlagene-z%C3%A4hne-kreisligaspiel-l%C3%A4uft-v%C3%B6llig-aus-dem-ruder-_arid,11197793.html

[10]            Claudius Erb: In Rinde geritzte Nazisymbole in Pforzheim: Staatsschutz ermittelt, 19.03.2020, https://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-In-Rinde-geritzte-Nazisymbole-in-Pforzheim-Staatsschutz-ermittelt-_arid,1424752.html

[11]         Polizeipräsidium Aalen: Ostalbkreis: Rabiater Beifahrer attackiert Radfahrer – Sachbeschädigung durch Farbschmierereien – Unfälle, 20.03.2020, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4552695

[12]         Polizeipräsidium Aalen: Ostalbkreis: Frontalzusammenstoß – Sachbeschädigungen – Unfälle, 24.03.2020, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4555840

[13]         Polizeipräsidium Konstanz: (Radolfzell) Farbschmierereien (21.03.2020 – 23.03.2020), 24.03.2020, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110973/4555588

[14]         pol/rl: „Corona-Huster“-Vorfälle. Zwei Frauen rassistisch beleidigt, angehustet und geschlagen, 30.03.2020, https://www.rnz.de/nachrichten/metropolregion_artikel,-corona-huster-vorfaelle-zwei-frauen-rassistisch-beleidigt-angehustet-und-geschlagen-_arid,506252.html

[15]         Autos mit Hakenkreuzen beschmiert, 28. März 2020, https://www.stimme.de/polizei/heilbronn/Autos-mit-Hakenkreuzen-beschmiert;art1491,4339305