• Am 2. Dezember 2019 fand laut Ankündigung im „Black Bear Pub“ in Möckmühl eine AfD-Veranstaltung mit Marc Bernhard (AfD-MdB) statt.
  • Am 2. Dezember 2019 wurde in Bad Mergentheim (Main-Tauber-Kreis) laut Polizei-Pressemitteilung ein großes Banner mit Nazisymbolen „auf der Brücke an der Boxberger Straße über die B290 in Bad Mergentheim“ angebracht. „Auf ein Plakat von gut zwei auf zwei Metern hatten Unbekannte ein Hakenkreuz und SS Runen gesprüht.“[1]
  • Am 4. Dezember 2019 fand laut Ankündigung im Brauhaus Krone in Tuttlingen-Möhringen der AfD-Vortrag „Alternative Außen- und Sicherheitspolitik. Hintergründe der Masseneinwanderung“ mit Thomas Gruber statt.
  • Am 4. Dezember 2019 fand in Stadthalle Freistett in Rheinau ein AfD-Bürgerdialog mit Thomas Seitz (AfD-MdB), Franziska Gminder (AfD-MdB), Corinna Miazga (AfD-MdB) und Dr. Dirk Spaniel (AfD-MdB) statt.
  • Am 4. Dezember 2019 fand in Heilbronn auf dem Wartberg Gedenken des extrem rechten Vereins „Ein Herz für Deutschland“ mit angeblich „knapp 50 Personen“ statt. Es sollte an die Bombardierung Pforzheims 1944 erinnern.[2]
  • Am 5. Dezember 2019 fand im Gasthof Krone in Herrenberg eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Klima und Energie“ mit Friedemann Meyer (AfD-Referent im Landtag) und Mario Hätinger (AfD-Stadrat) statt.
  • Am 5. Dezember 2019 fand laut Ankündigung im Hotel Adlerhof in Tauberbischofsheim ein AfD-Bürgerdialog zum Thema „5G, Fortschritt oder Gefahr“ mit Klaus Weber statt.
  • Am 5. Dezember 2019 fand in Reutlingen ein Vortrag mit Dirk Spaniel (AfD-MdB) statt.
  • Am 5. Dezember 2019 fand laut Ankündigung in „Nordbaden“ ein Vortrags-und Diskussionsabend der „Jungen Alternative Nordbaden“ mit Marc Bernhard (AfD-MdB) zum Thema Thema „Klimanotstand und Ökodiktatur“ statt.
  • Am 6. oder 7. Dezember 2019 trat Jürgen Braun (AfD-MdB) bei bei der Mitgliederversammlung/Weihnachtsfeier der AfD Rems-Murr angeblich „vor knapp 50 Teilnehmern“ auf.
  • In Heidelberg wurde am 8. Dezember 2019 entdeckt dass Unbekannte den Jüdischen Friedhof Bergfriedhof in Heidelberg mit Hakenkreuz-Schmierereien geschändet hatten. „Am Haupteingang befand sich auf zwei Einzeichnungen mit dem Wortlaut „Jüdischer Friedhof“ jeweils ein Hakenkreuz. Zudem wurde auf einem Schild ein durchgestrichener Davidsstern angebracht.“[3]
  • Am 8. Dezember 2019 schlugen laut „Allgäu Rechtsaußen“ Unbekannte in Wangen im Allgäu eine mit Drähten verstärkte Scheibe am selbstverwalteten Jugendzentrum „Tonne“ ein. „Zuvor echauffierten sich Stadträte öffentlich über ein Antifa-Banner und wollten die Mittel der Tonne kürzen.“[4]
  • Am 9. Dezember 2019 zeigte im Rathaus in Aalen ein 41-Jähriger den Hitlergruß und wurde aggressiv. Er holte er mit einem Helm, den er dabei hatte, aus und versuchte, einen 36-Jährigen damit zu schlagen. Die Polizei nahm den Mann schließlich fest.[5]
  • Am 12. Dezember 2019 soll im Zollernalbkreis ein AfD-Kreisstammtisch mit Martin E. Renner (AfD-MdB) stattgefunden haben.
  • Am 13. Dezember 2019 fand laut Ankündigung in Biberach eine AfD-Weihnachtsfeier mit Mirjam Lübke (Books-on-Demand-Autorin von „Schalom Björn! Bekenntnisse eines jüdischen Fangirls“ mit einem Vorwort von Björn Höcke) und Joachim Kuhs (AfD-MdEP) statt.
  • Am 14. Dezember 2019 fand laut Ankündigung in der Stadthalle in Buchen, Stadthalle der AfD-Vortrag „Die Agenda 2030 der UN und die deutsche Entwicklungspolitik“ mit Markus Frohnmaier (AfD-MdB) statt.
  • Für den 14. Dezember 2019 war für „Rastatt/Beinheim“ ein „Kategorie C“-Konzert angekündigt.
  • Am 16. Dezember 2019 wurden in Wangen (Kreis Ravensburg) am linken Jugendzentrum „Tonne“ Plakate der Neonazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“ angebracht.[6]
  • Die Neonazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“ hat am 16. Dezember 2019 in Mannheim Plakate am Gewerkschaftshaus, Jusos, Parteibüros von Linke und SPD, JUZ und beim Studierendenwerk in der Neckarauer Straße angebracht.[7]
  • Am 17. Dezember 2019 tauchte am Bahnhof Herrenberg ein rassistisches Graffiti („Neger raus“) auf.
  • Am 20. Dezember 2019 fand im „Raum Stuttgart“ die „Julfeier“ der NPD und RNF Baden-Württemberg statt.[8]
  • Am 21. Dezember 2019 veranstaltete der NPD-Kreisverband Heilbronn im Raum Heilbronn eine „Wintersonnwendfeier“ mit über 40 Teilnehmer/innen.
  • Am 21. Dezember 2019 feierte der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar eine Sonnwendfeier und einen Liederabend in der Region „Kraichgau“.Als Redner trat Günter Deckert auf und es spielte die NSBM-Band „Mjöllnir“.
  • Zwischen dem 21. und dem 22. Dezember 2019 wurde in Wiesloch-Baiertal auf das Haus von Ecevit Emre, Generalsekretär des geistlichen Rates der Alevitischen Gemeinde Deutschland und des Linkspartei-Politikers, und seiner Frau Pinar Emre ein Schusswaffen-Attentat verübt, bei dem mindestens zwei Schüsse mit Stahlkugeln vermutlich mit einer Art Schleuder abgegeben wurden. Die Kugeln durchschlugen dabei die Fensterscheiben der Eingangstür des Hauses, in dem das Paar mit seinen Kindern lebt.[9]  Ecevit Emre berichtete dass drei zuvor Monaten ein Vogel „umgebracht“ und an der Haustür abgelegt worden sei, und vier Wochen zuvor das Ventil von Reifen seines Wagens mit Automatikbetrieb aufgedreht worden.
  • Am 28. Dezember 2019 war für „Württemberg“ ein Rechtsrock-Konzert der Neonazi-Kleinstpartei „Die Rechte“ mit der dem Liedermacher Phil von der Rechtsrock-Band FLAK angekündigt. Als Redner sollte Sven Skoda auftreten.
  • Die türkisch-ultranationalistische Gruppe „Freiburg Ülkü Ocagi“ richtete laut Ankündigung am 28. Dezember 2019 eine Veranstaltung mit dem Musiker Alparslan Yilmaz aus.

 

[1] Polizei Heilbronn: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 03.12.2019 mit Berichten aus dem Main-Tauber Kreis, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110971/4456985

[2] DerPfaelzer: Beeindruckendes Totengedenken zum 4. Dezember am Heilbronner Wartberg, 05.12.2019, http://wir-hn.de/heilbronn/beeindruckendes-totengedenken-zum-4-dezember-am-heilbronner-wartberg/

[3]  pol/kpl: Heidelberg: Hakenkreuze am Jüdischen Friedhof Bergfriedhof, 09.12.2019,  https://www.morgenweb.de/newsticker_ticker,-heidelberg-hakenkreuze-am-juedischen-friedhof-bergfriedhof-_tickerid,117300.html

[4]  Sebastian Lipp: Scheibe an selbstverwaltetem Jugendzentrum eingeschlagen, 10. Dezember 2019, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2019/12/10/scheibe-an-selbstverwaltetem-jugendzentrum-eingeschlagen/#more-8546

[5]  Verbotener Hitlergruß und Attacke im Rathaus, SWP, 09.12.19, https://www.swp.de/blaulicht/heidenheim/polizei-einsatz-in-aalen-verbotener-hitlergruss-und-attacke-im-rathaus-41356333.html

[6]  Magdalena Zimmermann: Neonazi-Propaganda an Jugendzentrum, Allgäu Rechtsaußen, 19. Dezember 2019, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2019/12/19/wangen-neonazi-propaganda-an-jugendzentrum/#more-8624

[7]  Der III. Weg: Rudi Dutschke in der Rhein-Neckar-Region, 20.12.19, https://der-dritte-weg.info/2019/12/rudi-dutschke-in-der-rhein-neckar-region/

[8]  NPD Landesverband Baden-Württemberg, 20.12.2019, https://de-de.facebook.com/npdbw/photos/pcb.2611057745609142/2611043432277240/

[9]   dpa: Noch keine Spur im Stahlkugeln-Vorfall gegen Haus von Politiker (Update), 24.12.2019, RNZ, https://www.rnz.de/nachrichten/wiesloch_artikel,-baiertal-noch-keine-spur-im-stahlkugeln-vorfall-gegen-haus-von-politiker-update-_arid,488313.html; Alexander Albrecht: Baiertal. Stahlkugeln geschossen – „Zu 99 Prozent ein gezielter Anschlag“, 26.12.2019, https://www.rnz.de/nachrichten/wiesloch_artikel,-baiertal-stahlkugeln-geschossen-zu-99-prozent-ein-gezielter-anschlagupdate-_arid,488313.html