Chronik rechter Aktivitäten in Baden-Württemberg (Oktober 2019)

• Am 2. Oktober 2019 fand laut Ankündigung in der „Gaststätte Blauflesch“ in Ulm eine AfD-Vortragsveranstaltung mit Martin Renner statt.
• Am 2. Oktober 2019 fand laut Ankündigung im „Rammersweier Hof“ in Offenburg der AfD-Vortrag „Analyse der VS-Berichtes über die AfD.“ mit Alfred Bamberger statt.
• Am 2. Oktober 2019 fand in Untergruppenbach die Gründung des WerteUnion-Regionalverbands „Heilbronn-Franken“ in Baden-Württemberg statt.
• Zwischen 2. und 3. Oktober 2019 wurde in Schwäbisch Hall laut Polizei-Pressemitteilung „an einem Haus in der Staufenstraße mit einem Filzstift ein Hakenkreuz und eine ausländerfeindliche Parole an einer Zugangstüre angebracht.“[1]
• Am 3. Oktober 2019 fand im Hotel Adlerhof in Tauberbischofsheim ein AfD-Vortrag zum Thema „Wie „verfassungsfeindlich“ ist die AfD – eine Analyse.“ mit Alfred Bamberger statt.
• Am 3. Oktober 2019 fand in Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) eine Musik-Veranstaltung der NPD statt, auf der „Mjöllnir“ und das Liedermacher-Duo „Renitenz“ auftraten.Der NPD-Funktionär Günter Deckert aus Weinheim hielt eine Rede und Jan Jaeschke moderierte.[2]
• Am 4. Oktober 2019 fand laut Ankündigung in der „Badner Stub’“ in Ottersweier ein „AfDerWork Stammtisch“ mit Peter Schmidt (AfD-Stadtrat Bühl), Joachim Kuhs (ChrAfD) und Marc Bernhard (AfD-MdB) statt.
• Am 4. Oktober 2019 fand in Lahr eine Pax-Europa-Kundgebung mit Michael Stürzenberger statt.
• Am 5. Oktober 2019 fand in Kehl eine Pax-Europa-Kundgebung mit Michael Stürzenberger statt. Es sprach auch Wilfried Puhl-Schmidt aus Kehl.
• Am 6. Oktober 2019 fand die Erntedankfeier der NPD Baden-Württemberg statt. Anwesend waren der Alexander Neidlein (NPD-Landesgeschäftsführer), Edda Schmidt (Vorsitzende Ring Nationaler Frauen Baden-Württemberg) und Ricarda Riefling aus Rheinland-Pfalz (stellvertretende Bundesvorsitzende des Ringes Nationaler Frauen) als Gastrednerin.[3]
• Am 7. Oktober 2019 fand die Badnerlandhalle Rheinstube in Karlsruhe eine AfD-Vortrag zum Thema „Klimanotstand und Ökodiktatur“ mit Rainer Balzer (AfD-MdB) statt.
• Am 7. Oktober 2019 fand laut Ankündigung im Büro des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann in Ulm eine Veranstaltung zum Thema „Notfallversorgung und Blaulichtorganisationen in Baden-Württemberg“ mit Klaus Dürr (AfD-MdL) und Thomas Palka (AfD-MdL).
• Am 7. Oktober 2019 fand laut Ankündigung im „Schützenhaus“ in Bartenbach eine Veranstaltung mit Volker Münz (AfD-MdB) statt.
• Am 8. Oktober 2019 fand laut Ankündigung in Singen ein AfD-Vortragsabend mit Markus Frohnmaier (AfD-MdB) statt.
• Am 8. Oktober 2019 fand laut Ankündigung im Hotel Restaurant Donauhirsch in Sigmaringendorf der AfD-Vortrag „Staatliches total Versagen- Innere Sicherheit vor dem Kollaps“ mit Martin Hess (AfD-MdB) und ein Vortrag zum Thema Familienpolitik mit Nicole Höchst (AfD-MdB) und Dr. Rainer Balzer (AfD-MdL) statt.
• Am 9. Oktober 2019 fand im „Brauhaus“ in Albstadt-Ebingen eine AfD-Veranstaltung mit Thomas Seitz (AfD-MdB) statt.
• Am 9. Oktober 2019 fand im „Zom Kronawirt“ in Herrenberg ein AfD-Bürgerdialog zum Thema „Automobile- Mobilität und Zukunft im Blick“ mit Dirk Spaniel (AfD-MdB), Oliver Hilburger (Zentrum Automobil) und Hans-Peter Strauch (AfD-MdL) statt.
• Am 10. Oktober 2019 fand laut Ankündigung im „Artemnis“ in Lichtenau ein „AfDerWork Stammtisch“ mit Dieter Klampäckel (Satire), Volker Kek (AfD-Stadtrat Rastatt) und Peter Schmidt (AfD-Stadtrat Bühl) statt.
• Am 10. Oktober 2019 fand laut Ankündigung in der Angerhalle in Möhringen eine AfD-Veranstaltung gegen  die „Seebrücke“ mit Stefan Räpple (AfD-MdL), Emil Sänze (AfD-MdL), Christina Baum (AfD-MdL) und Carola Wolle (AfD-MdL) statt.
• Am 10. Oktober 2019 fand laut Ankündigung im Sängerheim Konkordia in Bad Schönborn ein AfD-Vortrag und Diskussion mit Dr. Rainer Balzer (AfD-MdL) und Nicole Höchst (AfD-MdB) statt.
• Am 10. Oktober 2019 fand im Restaurant „Zur Hoffnung“ in Kehl-Bodersweier der AfD-Vortrag „Die AfD auf dem Weg zur Volkspartei – eine Strategie für die Jahre 2019 – 2025. Die AfD als bürgerlich-konservative Opposition in den Parlamenten.“ mit Georg Pazderski, AfD- Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, statt. Stefan Räpple sprach ein Grußwort. Es kamen laut Selbstangabe „annähernd 70 Personen“.
• Am 12. Oktober 2019 sollte auf dem Freizeitgelände Wagnershof bei Ellwangen ein Rechtsrock-Konzert mit Bezug zu „Blood & Honour“ stattfinden. Die Stadt verbot das Konzert.[4]
• Am 12. Oktober 2019 fand in Stuttgart eine rechtsesoterische Anti-Impf-Demonstration statt. Die Musik kam von der Querfront-Hiphop-Combo „Die Bandbreite“.
• Am 12. Oktober 2019 fand im Konzert- und Kongresszentrum Harmonie in Heilbronn eine AfD-Veranstaltung mit Rainer Podeswa (AfD-MdL), Dr. Rainer Balzer (AfD-MdL) und Marc Bernhard (AfD-MdB) zum Thema „Wirtschaftsabschwung“ statt.
• Am 12. Oktober 2019 wurde in Urbach laut Polizei-Pressemitteilung „von Unbekannten in der Friedhofstraße ein Gullideckel mit einem Hakenkreuz besprüht“. Es entstand ein Schaden von etwa 200 Euro.[5]
• Bei einem Spiel des türkischen SV Singen (TSV Singen) gegen den CFE Independiente am 13. Oktober 2019 in der Bezirksliga zeigten Fans den türkischen Militärgruß.[6]
• Am Morgen des 13. Oktober 2019 wurde in Mannheim die Bundespolizei am Hauptbahnhof zu einem einfahrenden ICE gerufen. Laut Pressemitteilung der Polizei war folgendes geschehen: „Ein 62-jähriger Deutscher beleidigte Reisende mit augenscheinlichem Migrationshintergrund und äußerte rechtsradikale Parolen. Da der Mann zudem keine Fahrkarte hatte, sollte er den Zug verlassen. Als die Beamten den 62-jährigen antrafen, richtete der seine Beleidigungen umgehend auch gegen die Beamten. Einer zunächst mündlichen Aufforderung der Streife, den Zug zu verlassen, kam der Mann nicht nach. Die Beamten mussten ihn daher unter Zwang aus dem Zug bringen. Der 62-Jährige wehrte sich gegen die Maßnahme und versuchte mehrmals, sich an die Sitze im Zug zu klammern und sich aus den Griffen der Beamten zu winden. Die anhaltende Gegenwehr des Mannes führte letztendlich dazu, dass er auf dem Bahnsteig gefesselt werden musste. Da der Mann alkoholbedingt sehr stark schwankte, mussten ihn die Beamten auf dem Weg zur Dienststelle immer wieder stützen. Ein später durchgeführter Alkoholtest ergab einen Wert von 2,3 Promille.“[7]
• Am 16. Oktober 2019 zeigte in Friedrichshafen ein türkischer Faschist den Wolfsgruß gegen eine Kundgebung gegen die türkischen Bombardierungen im Norden Syriens.
• Das Portal „Allgäu Rechtsaußen“ berichtet: „Der Provokateur wurde vor Ort von der Polizei festgesetzt und anschließend aufgrund eines bestehenden Vorführbefehls festgenommen. In der Folge löste die Polizei die Versammlung auf. Sie wirft Teilen der Demonstranten vor, versucht zu haben »des 44-Jährigen gewaltsam habhaft zu werden«. Dieser Darstellung widerspricht eine Teilnehmerin der Demonstration, die der Polizei ihrerseits vorwirft, sie habe den Provokateur mehr als 20 Minuten gewähren lassen und diese sei zu spät gegen ihn vorgegangen.“[8]
• Am 17. Oktober 2019 fand im Restaurant Capri in Leimen-St.Ilgen ein Stammtisch der neurechten Vernetzung „EinProzent“ und dem „Bürgerforum Rhein-Neckar“ statt.
• Am 18. Oktober 2019 kam es in einem Einkaufscenter in der Neckargartacher Straße in Heilbronn-Böckingen zu einem rassistischen Übergriff. Die Polizeipressemitteilung berichtet: „Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen kam es beim Kassenbereich des Discounters nach rassistischen Äußerungen eines Unbekannten zu Streitigkeiten zwischen diesem und einem 22-Jährigen. Es begann mit einem laut geführten Wortwechsel und es kam zu Handgreiflichkeiten. In deren Verlauf schlug der Unbekannte dem jungen Mann mit der Faust ins Gesicht. Als sich Zeugen einmischten setzte sich der Mann in seinen blauen Audi und fuhr weg.“[9]
• Am 19. Oktober 2019 fand vermutlich in Heidelberg laut Ankündigung der „Generationenstammtisch“ von AfD Heidelberg und JA Kurpfalz mit einem Vortrag von Alexander von Wrese AfD Mülheim a.d. Ruhr) statt.
• Am 20. Oktober 2019 fand laut Ankündigung im Haus Filsblick in Ebersbach/Fils ein „Politisches Weißwurstfrühstück“ der AfD mit Martin Hess (AfD-MdB) und Volker Münz (AfD-MdB) statt.
• Vom 20. bis zum 23. Oktober 2019 fand im Haus Schönblick in Schwäbisch Gmünd ein Kongress zum Thema „30 Jahre Friedliche Revolution“, ausgerichtet vom evangelikalen Blatt IdeaSpektrum, statt.
• Am 21. Oktober 2019 fand laut Ankündigung im Restaurant „Schützenhaus“ in Pforzheim eine AfD-Vortragsveranstaltung von Dr. Vera Kosova über „das Verhältnis der Juden zur AfD“ statt.
• Um den 23. Oktober 2019 herum wurde laut „Allgäu Rechtsaußen“ in Weingarten  eine Bushaltestelle mit Nazicodes wie „1488“ und anderen rechten Symbolen beschmiert.[10]
• Am 24. Oktober 2019 fand laut Ankündigung im Raum Rhein-Neckar der „Kurpälza Schdammdisch“ des NPD-nahen „Deutschen Kreis Kurpfalz“ (DKK) mit dem Vortrag „Anmerkungen zu den NSU-Prozessen und zur Neuauflage des Koblenzer LG-Prozesses gegen das AKTIONSBÜRO Mittelrhein“ von Rechtsanwältin Nicole Schneiders statt.
• Am 25. Oktober 2019 fand in Heidelberg eine  AfD-Veranstaltung zum Thema „Landtagswahlkampf als AfD-Heimspiel“ mit Tino Chrupalla (AfD-MdB) statt.
• Am 25. Oktober 2019 fand laut Ankündigung in Waghäusel der AfD-Vortrag „Klimanotstand und Ökodiktatur“ mit Marc Bernhard (AfD-MdB) statt.
• Am 25. Oktober 2019 fand in der Musikhalle in Ludwigsburg eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Sicherheit, Werte & Wohlstand für Deutschland“ mit Dr. Alice Weidel (AfD-MdB), Martin Hess (AfD-MdB), Volker Münz (AfD-MdB) und Markus Frohnmaier (AfD-MdB) statt.[11]
• Am 25. Oktober 2019 fand laut Ankündigung im Heim des Fußballvereins 1912 e.V. in Waghäusel eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Klimanotstand und Ökodiktatur“ mit Marc Bernhard (AfD-MdB) statt.
• Am 25. Oktober 2019 sprühten Unbekannte u.a. die rechte Parole „Deutschland den Deutschen“ in Tettnang (Bodenseekreis) auf eine Mauer.[12]
• Für den 26. Oktober 2019 war in Stuttgart eine türkisch-nationalistische Demonstration angekündigt, die aber kurzfristig wieder abgesagt wurde.
• Am 27. Oktober 2019 fand laut Ankündigung im Best Western Parkhotel in Weingarten der AfD-Vortragsabend „Deutschland aus der Krise führen“ mit Dr. Alice Weidel (AfD-MdB) und Marc Bernhard (AfD-MdB) statt.
• Es kamen 350 Personen, davon waren aber etwa 25% Gegner*innen.
• Am 28. Oktober 2019 referierte in Mannheim auf einer Veranstaltung der „Jungen Union Mannheim“ Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion.
• Am 30. Oktober 2019 fand laut Ankündigung im Rhein-Neckar-Kreis ein Vortragsabend der „Jungen Alternative Nordbaden“ mit Marc Jongen (AfD-MdB) statt.
• Am 31. Oktober 2019 fand im Bürgerhaus Rot in Stuttgart ein AfD-Bürgerdialog zum Thema „Umweltschutz und Arbeitsplatz“ mit Corinna Miazga (AfD-MdB), Karsten Hilse (AfD-MdB) und Jürgen Braun (AfD-MdB) statt.

 

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[1] Polizeipräsidium Aalen: Schwäbisch Hall: Hakenkreuz und ausländerfeindliche Parolen, 04.10.2019, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4392489

[2] Admin: Liederabend zum Tag der deutschen Einheit, 05.10.19, http://www.npd-rhein-neckar.de/liederabend-zum-tag-der-deutschen-einheit/

[3]  Marina Djonovic: Ohne Bauer kein Brot. Erntedankfeier, 07.10.19, https://npd-bw.de/ohne-bauer-kein-brot-erntedankfeier/

[4] „Stadt Ellwangen und Polizei verhindern rechtsextremistisches Rockkonzert, 13.10.19, https://www.facebook.com/lkabw/posts/2339929189557665

[5] Polizeipräsidium Aalen: Urbach: Hakenkreuz-Graffiti, 15.10.2019, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4401867

[6] Christiane Rebhan: Türkischer Militärgruß. Nachahmer auf Fußballplätzen in Baden-Württemberg, 15. Oktober 2019, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tuerkischer-militaergruss-nachahmer-auf-fussballplaetzen-in-baden-wuerttemberg.77918354-877b-46ea-9c2d-32bbf32e3c87.html

[7] 62-Jähriger nach rechtsradikalen Beleidigungen und Parolen festgenommen, 13.10.2019,  https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/116093/4400872

[8] Magdalena Zimmermann: Faschistischer Wolfsgruß und Totenkopf als Provokation, 22. Oktober 2019, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2019/10/22/faschistischer-wolfsgruss-und-totenkopf-als-provokation/#more-8005

[9] Heilbronn-Böckingen: Faustschlag vor der Kasse – Polizei sucht Handyfilmer, 21.10.2019, https://www.stimme.de/polizei/heilbronn/Faustschlag-vor-der-Kasse-Polizei-sucht-Handyfilmer;art1491,4267088

[10] Sebastian Lipp: Neonazischmierereien an Bushaltestelle, 5. November 2019, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2019/11/05/weingarten-neonazischmierereien-an-bushaltestelle/#more-8141

[11] Lisa Kutteruf: Alice Weidel in Ludwigsburg. Proteste und etwas Randale gegen AfD-Veranstaltung, 25.10.2019, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.alice-weidel-in-ludwigsburg-proteste-und-etwas-randale-gegen-afd-veranstaltung.a77b6716-da06-4241-9032-6d342b46b469.html

[12] Magdalena Zimmermann: Rechtsradikale Sprayer in Tettnang, 28.10.19, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2019/10/28/rechtsradikale-sprayer-in-tettnang/