Chronik rechter Aktivitäten in Baden-Württemberg (April 2019)

•  In der Nacht zum 1. April 2019 kam es zu einem großflächigen Farbanschlag auf das Wohnhaus eines Journalisten in Heidelberg.[1] Zuvor war bereits mehrere Male war in der „das Auto des Reporters mit Aufklebern extrem rechter Gruppierungen beklebt oder beschädigt worden. Allein viermal schlitzten die Täter die Reifen am Fahrzeug des Mannes auf.“   „Mit roter Farbe führt eine symbolische Blutspur von der Eingangstür fast um das ganze Haus. Auch mehrere Wände wurden mit Farbe besudelt. An einer steht der Name des Kindes des Fotografen, darunter der Satz: „Dein Papa tötet Dich.““[2] Links daneben prangte ein großes Kreuz. In dem beschädigten Wohnhaus wohnte der Journalist aber nicht mehr, auch wenn ihm die Adresse im Internet noch zugewiesen wird. Der Journalist hatte in den vergangenen Jahren immer wieder in verschiedenen Medien über rechte Aufmärsche und Veranstaltungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz berichtet.[3]
• Am 2. April 2019 fand laut Ankündigung in Heilbronn ein Alternatives Stadtgespräch mit Dr. Rainer Podeswa (AfD-MdL) statt.
• Am 2. April 2019 referierte laut Ankündigung Christina Baum (AfD-MdL) in Pfullendorf (Kreis Sigmaringen) für die AfD Sigmaringen und die AfD Pfullendorf.
• Am 3. April 2019 fand im Restaurant „Zom Kronawirt“ in Herrenberg ein AfD-Bürgerdialog mit dem Vortrag „Die Methoden des Verfassungsschutzes“ von Rolf Schlierer statt.
• Am 3. April 2019 fand in der Stadthalle in Buchen (Odenwald) eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Alternative Sozialpolitik) mit: Rüdiger Klos (AfD-MdL), Christina Baum (AfD-MdL), Emil Sänze (AfD-MdL) und Linda Amon statt.
• Am 4. April 2019 fand laut Ankündigung im Hotel Adlerhof in Tauberbischofsheim ein AfD-Bürgerdialog mit Dr. Christina Baum (AfD-MdL) statt.
• Am 4. April 2019 fand im Restaurant „An den Buchen“ in Magstadt ein AfD-Bürgerdialog mit Lars Patrick Berg (AfD-MdL) zum Thema „Sicherheit & Grenzkontrollen in der EU“ statt.
• Am 5. April 2019 fand im Schützenhaus Feudenheim in Mannheim ein Vortrag mit Lars Patrick Berg (AfD-MdL) statt.
• Am 6. April 2019 veranstaltete die Neonazi-Kleinstpartei „Die Rechte“ im „Großraum Karlsruhe“ ein Zeitzeugengespräch mit einem Mitglied der Waffen SS. Danach gab es Livemusik. Laut Bericht nahmen „ungefähr 50“ Personen an der Veranstaltung teil.[4]
• Am 6. April 2019 fand laut Ankündigung in der „Adler Post“ in Stockach eine AfD-Veranstaltung mit Alice Weidel statt.
• Am 6. April 2019 fand im Gemeindehaus Schwarenberg in Stuttgart das Tagesseminar „Wohin uns die Reise führt“ mit Markus Hailer statt, der Kritiker/innen der Reichsbürger-Szen zugeordnet wird. Laut Ankündigung wer das Seminar eine gemeinsame Veranstaltung des „Runden Tisch Stuttgart“ und „Primus Inter Pares e.V.“.
• Am 6. April 2019 fand in der Oberrheinhalle in Offenburg der bundesweite AfD-Wahlkampfauftakt zur Europaparlaments-Wahl mit Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD-MdEP), Dr. Alexander Gauland (AfD-MdB) und Guido Reil (Listenplatz 2) statt.
• Am 6. April 2019 fand in Stuttgart eine „Diesel-Demo“ der AfD statt.
• Am 7. April 2019 kam es in der Karlsruher Wald- und Kaiserstraße zu Beleidigungen und Übergriffen einen dunkelhäutigen Mann. Die Pressemitteilung der Polizei berichtet davon dass das Opfer „zunächst beleidigt und anschließend gemeinschaftlich zu Boden geschlagen“ wurde. „In der Folge kamen weitere Personen hinzu, die schlichten wollten. Allerdings mündete auch dieses Zusammentreffen in weitere körperliche Auseinandersetzungen. Als die Polizei verständigt wurde, flüchteten die Beteiligten in unterschiedliche Richtungen. Bei Fahndungsmaßnahmen konnten zwei Beschuldigte zumindest namentlich festgestellt werden. Die Polizei ermittelt nunmehr wegen gefährlicher Körperverletzung.“[5]
• Am 8. oder 9. April 2019 referierte Karlheinz Pfirrmann beim NPD-Stammtisch in Mannheim.[6]
• Am 9. April 2019 fand im „kultur|o“ in Owingen der Vortrag und Diskussion „Kritik der Migration – Wer profitiert und wer verliert?“ mit dem Linksnationalisten Hannes Hofbauer aus Österreich statt.
• Am 10. April 2019 fand in der Oberschwabenhalle in Ravensburg ein Frei.Wild-Konzert statt.
• Am 12. April 2019 fand laut Ankündigung im „Sängerheim Konkordia“ in Bad Schönborn ein AfD-Bürgergespräch mit Dr. Rainer Balzer (AfD-MdL) statt.
• Am 12. April 2019 fand laut Ankündigung im „Hotel am Westend – Blank´s Genussarena“ in Lahr eine AfD-Veranstaltung mit Homib Mebrahtu (Youtuber HYPERION) statt.
• Am Konzert 12. April 2019 soll laut Ankündigung in Neuenbürg (Enzkreis) in der Lokalität „Waldhexe“ ein Balladenabend mit Mitgliedern der Rechtsrockband „Kategorie C“ stattgefunden haben. Veranstalter war eine Gruppe namens „Jungs fürs Grobe – Division Nordschwarzwald“.
• Am 13. April 2019 fand laut Ankündigung im „Raum Offenburg“ eine „Gründungsfeier“ mit der Rechtsrockband „Kategorie C“ und dem Liedermacher Philip Tschentscher („Reichstrunkenbold“) statt. Als Veranstalter waren der „Club H5 on tour“, „Media Pro Patria“ und „Bruderschaft Deutschland – Sektion Süd“ angegeben.
• Am 13. April 2019 soll im Hotel-Restaurant „Hochdorfer Hirschen“ in Freiburg-Hochdorf eine AfD-Veranstaltung mit Waldemar Herdt (AfD-MdB) und Dietmar Friedhoff (AfD-MdB) stattgefunden haben, die sich an Kroaten und Russlanddeutsche richtete. Ein Grußwort kam von dem kroatischen Rechten Velimir Bujanec („Bujica“).
• Am 13. April 2019 fand in Steinen der Wahlkampfauftakt der AfD KV Lörrach mit Vorträgen zu den Themen „AfD – Partei für Russlanddeutsche und Europäische Russlandpolitik“ mit Waldemar Herdt (AfD-MdB) und Dietmar Friedhoff (AfD-MdB) und den Kreistagsabgeordneten Wolfgang Fuhl und Nils Schmidt aus Weil statt.
• Am 13. April 2019 war in Mannheim eine Gelbwesten-Demonstration angekündigt.
• Am 13. April 2019 soll im „Großraum Heilbronn“ ein „Zeitzeugenvortrag“ zum Thema „Ich war Stalins Gefangener – mit der SS in russischer Kriegsgefangenschaft“ mit einem SS-Veteran stattgefunden haben. Veranstalter war der „Ortsverband Heilbronn“ des Freundeskreis „Ein Herz für Deutschland“.
• Am 13. April 2019 fand in der Festhalle in Heilbronn die AfD-Podiumsdiskussion zum Thema „Wohin geht Deutschland?“ mit Franziska Gminder (AfD-MdB), Imad Karim und Willy Wimmer (Ex-CDU-MdB) statt.
• Am 14. April 2019 veranstaltete die Neonazi-Kleinstpartei „Die Rechte“ im „Großraum Karlsruhe“ ein Zeitzeugengespräch zum Thema „Mit der SS in sowjetischer Gefangenschaft“. Danach gab es Livemusik.Laut Bericht nahmen „ca. 30“ Personen an der Veranstaltung teil.[7]
• Am 14. April 2019 führte der Landesverband der Neonazi-Kleinstpartei „Die Rechte“ mit etwa 20 Personen ein „Heldengedenken“ in Memprechtshofen durch.[8]
• Am 14. April oder 15. April 2019 beschmierten Unbekannte in Zell im Wiesental Sitzbänke, Schilder und Spielplatzgeräte mit rassistischen und antisemitischen Symbolen, unter anderem mit Hakenkreuzen. In einem nahen gelegenen Schuppen wurden Tische und andere Dinge in Brand gesetzt.Es entstand ein Sachschaden von etwa 3.000 Euro.[9]
• Am 15. April 2019 wurden in der Bahnhofsunterführung in Sulzbach an der Murr rechte Schmierereien entdeckt. Laut Beobachternews handelte es sich dabei um „Parolen, die sich unter anderem gegen Geflüchtete richteten, wurden Namen und zum Teil auch Adressen bekannter links orientierter Personen mit roter und schwarzer Farbe untereinander wie auf einem Stimmzettel auf die Betonwand gesprüht. Betroffen ist auch Alfred Denzinger, der Chefredakteur und Herausgeber der Beobachter News. […] Neben seinem Namen ist auch der von Reinhard Muth aus Althütte aufgeführt, Ansprechpartner der Partei „Die Linke“, Ortsverband Backnang und Umgebung.“ Dazu stand „Zecken haben Namen und Adressen“ geschrieben.[10]
• Am 16. April 2019 fand laut Ankündigung in Singen ein AfD-Infoabend mit einem Vortrag zur Energiewende von Elmar Oberdörffer statt.
• Am 18. April 2019 fand laut Ankündigung im „Restaurant Sandäcker“ in Steinenbronn ein AfD-Bürgerdialog mit Vortrag und Diskussion über „Falsche Weichenstellungen in der Entwicklungshilfe“ mit Markus Frohnmaier (AfD-MdB) statt.
• In der Nacht vom 18. auf den 19. April 2019 wurde in Karlsruhe die Fensterscheiben des linken Stadtteilladen „Barrio137“ mit SS-Runen besprüht und rechte Sticker beklebt.[11]
• Am 24. April 2019 mussten nach einer Terrorwarnung 60 Personen aus der Lutherkirche in Bad Cannstatt von der Polizei geräumt werden. Dort sollte eine Gedenkveranstaltung für die bis zu 1,5 Millionen armenischen Opfer des Völkermords von 1915 stattfinden. Danach durchsuchten Polizeihunde die Räumlichkeiten, es wurde aber nichts gefunden.[12]
• Am 25. April 2019 fand laut Ankündigung in der „Pension zur Margarete“ in Sindelfingen-Maichingen die AfD-Vortragsveranstaltung „Heimat bewahren – Europa neu gestalten“ zur Kommunal- und Europawahl mit Christine Anderson (LP 8 Europawahl, Fraktionsvorsitzende AfD Kreistag Limburg/Hessen) und Lars-Patrick Berg (AfD-MdL) statt.
• Am 25. April 2019 fand laut Ankündigung im Schützenhaus Zeutern in Ubstadt-Weiher ein AfD-Bürgergespräch mit Nicole Höchst (AfD-MdB), Dirk Spaniel (AfD-MdB) und Dr. Rainer Balzer (AfD-MdL) statt. Ursprünglich war die Veranstaltung für die der Jahnhalle im Restaurant „Forst“ in Bruchsal-Forst angekündigt.
• Am 25. April 2019 fand in Mannheim eine elfköpfige Kundgebung der „Jungen Alternative“ gegen die Veranstaltung „Rechtruck in Europa“ der Grünen Mannheim im Kulturhaus Romnokher in Mannheim statt.[13] Dabei wurde laut Augenzeugenbericht von Christian Mörtl, kandidiert für die NPD auf Listenplatz 5 in Mannheim zur Kommunalwahl, der Hitlergruß gezeigt.[14]
• Am 25. April 2019 fand laut Ankündigung in der Stadthalle in Biberach eine AfD-Veranstaltung mit Rebecca Weißbrodt (AfD-Europawahl-Kandidatin) statt.
• Am 26. April 2019 fand in Freiburg ein Marsch der Piusbruderschaft mit 90 Beteiligten statt.[15]
• Am 26. April 2019 fand in der Eberthalle in Balingen eine AfD-Veranstaltung im Rahmen des Europa- und Kommunalwahlkampfes mit Dr. Rainer Rothfuß und Gottfried Curio (AfD-MdB) aus Berlin statt, an der 200 Personen teilnahmen.[16]
• Am 26. April 2019 fand laut Ankündigung in der Gaststätte Schnogga-Treff in Renningen-Malmsheim ein AfD-Bürgerdialog und Bericht aus Berlin mit Markus Frohnmaier (AfD-MdB) statt.
• Vom 26. bis 28. April 2019 fand in Stuttgart eine Verbandstagung der „Allgemeinen Deutschen Burschenschaft“ zum Thema „30 Jahre Mauerfall und Wiedervereinigung“ statt.
• Am 28. April 2019 veranstaltete die Neonazi-Kleinstpartei „Die Rechte“ in Sulzfeld im Rahmen ihres Europawahlkampfes eine kleine Kundgebung.[17]
• Am 28. April 2019 veranstaltete die Neonazi-Kleinstpartei „Die Rechte“ in Pforzheim im Rahmen ihres Europawahlkampfes eine kleine Kundgebung.[18]
• Am 29. April 2019 fand laut Ankündigung in der Stadthalle in Biberach eine AfD-Veranstaltung mit Lothar Maier (AfD-MdB), Lars-Patrick Berg (AfD-MdL) und Rebecca Weißbrodt (Stellv. AfD-Kreisvorsitzende) statt.

 

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[1]              Denis Schnur: Anschlag in Heidelberg. Rechtsextremisten wollten linken Journalisten offenbar einschüchtern, 25.04.2019, https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-anschlag-in-heidelberg-rechtsextremisten-wollten-linken-journalisten-offenbar-einschuechtern-_arid,435892.html

[2]              Rechte Straftaten in der Region nehmen zu. Farbattacke auf Heidelberger Fotografen, ???,
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/Rechte-Straftaten-nehmen-zu-Farb-Attacke-auf-Heidelberger-Journalisten,farb-attacke-auf-heidelberger-journalisten-100.html

[3]              Redaktion: Farbanschlag auf die Pressefreiheit, Beobachter-News, 7. April 2019,  http://www.beobachternews.de/2019/04/07/farbanschlag-auf-die-pressefreiheit/

[4]              Die Rechte BW: Zeitzeugenvorträge bei DIE RECHTE Landesverband Baden-Württemberg, 19. April 2019, http://rechte-bw.com/zeitzeugenvortraege-bei-die-rechte-landesverband-baden-wuerttemberg/

[5]              Polizeipräsidium Karlsruhe: (KA)Karlsruhe – Polizei sucht Zeugen nach Auseinandersetzung in Karlsruher Innenstadt, 08.04.19, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/4239971

[6]              „Man hat unser „ich“ genommen“ – Rednerabend mit K. H. Pfirrmann in Mannheim, 10. April 2019, http://www.npd-rhein-neckar.de/man-hat-unser-ich-genommen-rednerabend-mit-k-h-pfirrmann-in-mannheim/

[7]              Die Rechte BW: Zeitzeugenvorträge bei DIE RECHTE Landesverband Baden-Württemberg, 19. April 2019, http://rechte-bw.com/zeitzeugenvortraege-bei-die-rechte-landesverband-baden-wuerttemberg/

[8]              DIE RECHTE Baden-Württemberg: Gedenken in Memprechtshofen, 15. April 2019, http://rechte-bw.com/gedenken-in-memprechtshofen/

[9]              BZ-Redaktion & Stefan Ammann: Die Polizei sucht Zeugen zu rechtsradikalen Verwüstungen und Brandstiftung in Zell, „Badische Zeitung“, 26. April 2019, https://www.badische-zeitung.de/zell-im-wiesental/die-polizei-sucht-zeugen-zu-rechtsradikalen-verwuestungen-und-brandstiftung-in-zell; BZ-Redaktion: Zerstörungswut und Hakenkreuze, 16. April 2019, https://www.badische-zeitung.de/zell-im-wiesental/zerstoerungswut-und-hakenkreuze–171248912.html

[10]            Redaktion: Rechte Drohungen in Sulzbach, 22. April 2019, http://www.beobachternews.de/2019/04/22/rechte-drohungen-in-sulzbach/

[11]            Facebook-Gruppe: Antifa-Info Karlsruhe, 19. April 2019, https://www.facebook.com/antifaka/posts/2242633315823477

[12]            Wolf-Dieter Obst: Armenische Gemeinde lässt sich nicht abschrecken, „Stuttgarter Zeitung“, 25. April 2019, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-evakuierung-der-lutherkirche-armenische-gemeinde-laesst-sich-nicht-abschrecken.46d22ffd-b5b4-42b8-8a6d-c2808fb5d3b6.html

[13]            dk: Das letzte Aufgebot? “Junge Alternative” blamiert sich mit peinlichem Auftritt in Mannheim, 27.04.2019, https://kommunalinfo-mannheim.de/2019/04/27/das-letzte-aufgebot-junge-alternative-blamiert-sich-mit-peinlichem-auftritt-in-mannheim/

[14]            dk: Das letzte Aufgebot? “Junge Alternative” blamiert sich mit peinlichem Auftritt in Mannheim, 27.04.2019, https://kommunalinfo-mannheim.de/2019/04/27/das-letzte-aufgebot-junge-alternative-blamiert-sich-mit-peinlichem-auftritt-in-mannheim/

[15]            Piusbrüder marschieren durch Freiburg, 28.04.2019, https://autonome-antifa.org/?breve7020

[16]            Lydia Wania-Dreher: „Die EU ist eine Zerstörung der Vielfalt“: AfD-Mann Gottfried Curio spricht in Balingen, Zollernalbkurier, 26.04.2019, https://zak.de/Nachrichten/Die-EU-ist-eine-Zerstoerung-der-Vielfalt-AfD-Mann-Gottfried-Curio-spricht-in-Balingen-128442.html

[17]            Die Rechte BW: Wahlkampf in Sulzfeld, Eppingen und Zaisenhausen, 29.04.19, http://rechte-bw.com/wahlkampf-in-sulzfeld-eppingen-und-zaisenhausen/

[18]            Die Rechte BW: Kundgebung in Pforzheim, 30. April 2019, http://rechte-bw.com/kundgebung-in-pforzheim/