Chronik rechter Aktivitäten in Baden-Württemberg, Mai 2018
• Am 2. Mai 2018 war im Restaurant Ochsen in Donaueschingen die AfD-Vortragsveranstaltung „Bericht aus Berlin und Ausblick auf die Kommunalwahlen“ mit Marc Bernhard (AfD-MdB) und Martin Rothweiler (AfD-Stadtrat) angekündigt.
• Am 2. Mai 2018 fand in Offenburg eine Mahnwache von „Kandel ist überall“ statt.
Anlass waren ein Vergewaltigungsversuch und eine Vergewaltigung in Offenburg durch einen möglicherweise migrantischen Täter.
Es kamen 30 bis 40 Personen, laut Eigenangabe „fast 70 Personen“.
TeilnehmerInnen waren u.a. Thomas Seitz (AfD-MdB), Stefan Räpple (AfD-MdL), Taras Maygutiak (AfD-Gemeinderat in Offenburg), Anja Markmann (AfD-Gemeinderätin in Heidelberg) und Christiane Christen (AfD-MdL RLP).[1]
• Für den 4. Mai 2018 war in der Pension zur Margarethen in Sindelfingen eine AfD-Vortragsveranstaltung zum Thema „Die offene Gesellschaft und ihre falschen Freunde – Wie linke Ideologen dem radikalen Islam den Weg ebnen“ von Dr. Marc Jongen angekündigt. Veranstalter war der AfD-Kreisverband Böblingen.
• Am 4. Mai 2018 war in Tübingen bei der Burschenschaft Germania Straßburg Klaus Kelle als Referent zum Thema „Qualitätsmedien: Deutschland in der Krise?“ angekündigt.
• Vom 4. bis zum 6. Mai 2018 war in Lenzkirch im Schwarzwald ein Wochenendseminar der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.“ angekündigt.
• Vermutlich am 5. und 6. Mai 2018 fand „im Kraichgau“ eine Regionalkonferenz des NPD-Parteivorstandes für Baden-Württemberg statt.
Dabei referierte der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz und sein Stellvertreter Ronny Zasowk „über die Lage der Partei und die Pläne für die kommende Zeit bis hin zur Europawahl“ und die Kommunalwahl 2019.
• Am 8. Mai 2018 war im Hotel Schwanen in Glatten ein Vortrag mit Markus Frohnmaier (AfD-MdB) zum Thema „Flucht- und Wanderbewegungen / Entwicklungshilfe“ angekündigt. Veranstalter war der AfD-Kreisverband Calw/Freudenstadt.
• Am 8. Mai 2018 war in der „Liebendörfer-Scharfy Wartberg Gastronomie“ in Heilbronn ein „Alternativen Stadtgespräch“ mit Marc Bernhard (AfD-MdB) für den AfD-Kreisverband Heilbronn angekündigt.
• Für den 9. Mai 2018 war im Tagungshaus in Breisach der AfD-Vortrag „Masseneinwanderung, wie geht es weiter?“ mit Thomas Seitz (AfD-MdB) angekündigt. Veranstalter war der AfD-Ortsverband Breisach am Rhein.
• Am 9. Mai 2018 fand der Stammtisch des AfD-Kreisverbandes Zollernalb zum Thema „Bildungspolitik in Land Baden-Württemberg“ mit Dr. Rainer Balzer (MdL) statt.
• Am 9. Mai 2018 fand im Theater am Ring in Villingen-Schwenningen eine AfD-Veranstaltung mit Ralf Özkara, Markus Frohmaier (AfD-MdB), Lars-Patrick Berg (AfD-MdL) und Martin Rothweiler statt. Veranstalter war der AfD-Kreisverband Schwarzwald-Baar-Kreis.
Es kamen lediglich 35 Personen.[2]
• Am 9. Mai 2018 haben in Offenburg zwei 23 und 24 Jahre alten alkoholisierten Männer einen 18 Jahre alten Afrikaner angegriffen, als dieser gegen 20.45 Uhr mit seinem Fahrrad die Werderstraße befuhr. Sie schlugen auf ihr Opfer unter rassistischen Parolen ein, wurden aber durch das couragierte Eingreifen zweier Zeugen unterbrochen und flüchteten.[3]
• Am 11. Mai 2018 wurde gegen 9.30 Uhr vor einem Döner-Restaurant in der Wehrer Hauptstraße eine Bombenattrappe gefunden. Nach einer Evakuierung von etwa 200 BewohnerInnen wurde festgestellt dass es sich um eine Attrappe handelt, von der keine echte Gefahr ausging.[4]
• Am 11. Mai 2018 soll „Im Höfle“ in Kusterdingen (Kreis Reutlingen) der Vortrag „Gender Mainstreaming und sexuelle Frühförderung“ mit Werner Ebner stattgefunden haben. Veranstalter war der „Verein Mutter Erde Baden-Württemberg“.
• Am 12. Mai 2018 fand in Stuttgart die Demonstration „DITIB stoppen – Gegen die Erdogan-Moschee in Stuttgart-Feuerbach“ der „Jungen Alternative Stuttgart“ mit bis zu 120 Personen statt. Als Redner/innen traten Ralf Özkara, Thomas Seitz, Dr. Christina Baum und Reimond Hoffmann auf.[5]
• Für den 12. Mai 2018 war im Schützenhaus Feudenheim in Mannheim die AfD-Vortragsveranstaltung „Das Rot der Arbeitnehmer ist Blau“ mit Christian Waldheim angekündigt.
• Gegen 3.10 Uhr morgen des 12. Mai 2018 attackierten in Esslingen 20 bis 30 türkischstämmige Personen eine Flüchtlingsunterkunft. Die Polizei-Pressemitteilung berichtet: „Sie verschafften sich, zum Teil mit Stangen und Eisenketten bewaffnet, Zutritt zum Gelände der Flüchtlingsunterkunft in der Fleischmannstraße in Esslingen. Sie schlugen gegen Rollläden und Hauswände und forderten die Bewohner der Unterkunft lautstark auf, herauszukommen. […] An den Gebäuden entstand nach ersten Schätzungen ein Sachschaden in Höhe von 500 Euro.“[6]
• Bei einer Kundgebung der „Jungen Alternative“ in Stuttgart-Feuerbach am 12. Mai 2018 wurde der Foto-Journalist Andreas Scheffel („Beobachter-News“) angegriffen. Der Betroffene berichtet: „Mehrere Personen der Rechtsnationalisten griffen mich an und schlugen mir während den Bildaufnahmen die Kamera aus der Hand. Im Zuge dessen gingen sie unvermittelt mich körperlich an. Anzeige gegen einen Aggressator wurde von mir gestellt.“[7]
• Am 14. Mai 2018 pöbelte in Wertheim ein alkoholisierter 34-Jähriger einen 32-Jährigen
gegen 19.20 Uhr auf der Straße rassistisch an und rempelte ihn dann an.[8]
• Für den 14. Mai 2018 war in der Ristorante Pizzeria Piccolo Mondo in Steinach (Ortenaukreis) die „Alternative Runde“ mit Udo Stein (AfD-MdL) angekündigt.
• Für den 14. Mai 2018 war im Cogolin-Zimmer in der Stadtverwaltung Bad Wildbad ein Vortrag mit Klaus Dürr (AfD-MdL) bei der Bürgersprechstunde angekündigt.
• Für den 15. Mai 2018 war in Waiblingen Robert Gruel als Referent zum Thema „Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der deutschen Parteienlandschaft“ und Moritz Brodbeck als Referent zum Thema „Terror des islamischen Staates“ angekündigt. Veranstalter war die „Junge Alternative“ .
• Am 15. Mai 2018 referierte bei der AfD Sigmaringen Dr. Rainer Balzer (AfD-MdL) zum Thema Bildungspolitik.
• Am 16. Mai 2018 fand in Freiburg ein „Blauer Stammtisch“ zum Thema „Das politische Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland“ mit Dubravko Mandic statt.
• Am 16. Mai 2018 fand im Gasthaus Steiglehof in Horb am Neckar der AfD-Vortrag „Globalisierung! Was bedeutet das für uns?“ mit Dr. Uwe Hellstern statt.
• Am 17. Mai 2018 war in Mannheim ein rechtes Black-Metal-Konzert mit der extrem rechten Band „Infernal War“ (Polen) angekündigt.
• Am 18. Mai 2018 fand im Sängerheim Konkordia in Bad Schönborn ein AfD-Bürgergespräch mit Rainer Balzer (AfD-MdL) statt, an dem angeblich „rund 50 interessierten Zuhörer“ kamen.
• In Heidelberg kam es in der Nacht zum 20. Mai 2018 in der Altstadt zu einem rassistischen Zwischenfall in einem Linienbus. Die Presse schreibt: „Im Moonliner Nr. 2 provozierten gegen 3.40 Uhr zwei Männer einen dunkelhäutigen Fahrgast zunächst mit rassistischen Sprüchen. Als es dem 35-jähriger Busfahrer zu viel wurde, hielt er am Friedrich-Ebert-Platz an, stellte die beiden Männer zur Rede und wollte sie des Fahrzeugs verweisen.
Bei dem anschließenden Streitgespräch kam es zuerst zu Schubsereien, dann schlug einer der beiden Männer dem 35-Jährigen mit der Faust aufs Auge. Danach flüchteten die Männer in Richtung Hauptstraße.“[9]
• Am 20. Mai 2018 war in Stuttgart beim Priorat der Piusbruderschaft Dr. Thomas S. (Mitglied des katholisch-kreationistischen „Kolbe Center for the Study of Creation“ aus Virginia, USA) als Referent zum Thema „Geschöpf oder Evolutionsprodukt?“ angekündigt.
• An die 100 extrem rechte Hooligans aus Ulm haben am 21. Mai 2018 nach dem Pokalfinale des SSV Ulm gegen den TSV Ilshofen in Stuttgart im Zug von Stuttgart nach Ulm randaliert und Leute terrorisiert. In einem Presse-Bericht heißt es:
„Sie skandierten antisemitische, schwulen- und frauenfeindliche Parolen und reckten die Arme zum Hitlergruß. „Juden vergasen, Homos an die Wand, Ausländer raus, Sieg Heil, sind nur ein paar Beispiele“, berichtet die Mutter, deren dunkelhäutige Tochter ebenfalls mit im Zug war. Unter den Fahrgästen seien auch ein spanisches Ehepaar und eine südasiatisch aussehende Frau mit ihrem Baby gewesen. „Wir waren alle völlig verängstigt.“
[…] Die schwarz gekleideten Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren hätten immer wieder gegen die Scheiben geschlagen, dem Spanier, der sein Frau schützte, Zigarettenrauch ins Gesicht geblasen und rechtsradikale Parolen gegrölt. Die Situation hätte jederzeit eskalieren können, so ihr Eindruck.“[10]
• Am 25. Mai 2018 war in Baden-Württemberg das Grauzone-Konzert „Oifach Oi! Teil II“; mit den „Prolligans“, „Bombecks“ und „Kotten“ angekündigt.
• Am 27. Mai 2018 sollte im „Raum Pforzheim“ eine Vortragsveranstaltung mit dem IB-Kader Martin Sellner stattfinden. Veranstalter war Silvio Corvaglia, Vorsitzender des „Freundeskreis Ein Herz für Deutschland e.V.“.
• Am 28. Mai 2018 war im Restaurant Schützenhaus Pforzheim in Pforzheim Dr. Thomas Fink (Sprecher des AfD-Ortsverband Mühlacker) bei der „Alternativen Runde“ als Referent angekündigt.
• Am 29. Mai 2018 war im Haus Filsblick in Ebersbach/Fils der AfD-Vortrag „Von der CDU zur AfD“ mit Malte Kaufmann angekündigt.
• Am 30. Mai 2018 soll in der Pension zur Margarete in Sindelfingen die AfD-Veranstaltung mit Dr. Alice Weidel (AfD-MdB) und Markus Frohnmaier (AfD-MdB) stattgefunden haben.
• Am 31. Mai 2018 fand im Hotel Fortuna in Reutlingen eine AfD-Vortragsveranstaltung mit Jörg Meuthen (AfD-Europaabgeordneter), Martin Hess (AfD-Bundestagsabgeordneter), Ralf Özkara (AfD-Landesvorsitzender) und Marc Jongen (AfD-Bundestagsabgeordneter) statt, an der 300 Personen teilnahmen.
[1] Kandel ist überall hat 10 neue Fotos hinzugefügt — in Offenburg, 2. Mai 2018, https://www.facebook.com/Kandelistueberall/posts/1599270310184118
[2] Die AfD bleibt unter sich, 11. Mai 2018, https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-tuttlingen/villingen-schwenningen_artikel,-die-afd-bleibt-unter-sich-_arid,10867572.html
[3] Polizeipräsidium Offenburg: Offenburg – Nach Körperverletzung gefasst, 11.05.2018, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110975/3941373
[4] Monika Olheide und Justus Obermeyer: Aufregung um Bombenattrappe vor Döner-Restaurant, Südkurier, 11.5.2018, https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/wehr/Aufregung-um-Bombenattrappe-vor-Doener-Restaurant;art372624,9733029
[5] Christoph Kutzer: AfD gegen „Moschee-Palast“ – zwei Festnahmen bei Kundgebung, 12. Mai 2018, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-feuerbach-afd-gegen-moschee-palast-zwei-festnahmen-bei-kundgebung.9163a99d-fded-48f6-88c8-22c23ecee79a.html
[6] red: Nächtliche Angriffe auf Migranten in Esslingen, 12. Mai 2018, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.merkel-park-und-asylbewerberheim-naechtliche-angriffe-auf-migranten-in-esslingen.25069d97-b76c-4e34-ac05-2f4e9ea2411b.html; uls: Überfall auf Asylunterkunft, Augenzeuge berichtet, 12. Mai 2018, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.esslingen-ueberfall-auf-asylbewerberheim-augenzeuge-berichtet.c4725fc4-a81c-49c7-b34c-414ad570b18a.html; uls: Überfall bleibt rätselhaft, 14. Mai 2018, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.esslingen-ueberfall-bleibt-raetselhaft.05188102-acc8-4a60-8909-502150965a1c.html
[7] Betroffen ist ein Fotojournalist der Beobachter News, 13.05.2018, https://www.facebook.com/andreas.scheffel.35/posts/1843350909061789
[8] Polizeipräsidium Heilbronn: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 16.05.2018 mit Berichten aus dem Main-Tauber-Kreis (Korrektur), 16.05.2018 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110971/3945474
[9] pol/rt: Fahrgäste provozierten Dunkelhäutigen – Busfahrer stellte Männer zur Rede und wurde geschlagen, 21.05.2018 , https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-heidelberg-rassistische-sprueche-im-moonliner-bus-endeten-in-schlaegerei-_arid,360210.html
[10] Ulm / Ulrike Schleicher: Ulmer Hooligans terrorisieren Zuggäste nach Pokalfinale, 23.05.2018, https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/hooligans-terrorisieren-zuggaeste-26814126.html