Chronik rechter Aktivitäten in Baden-Württemberg (Mai 2023)

Das ADIZ Baden-Württemberg hält die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg in der großen Mehrheit für verschwörungsideologisch, inhaltlich anschlussfähig für rechte Idelogie-Fragmente und von der Beteiligung her für rechtsoffen. Sowohl bei den Redner/innen als auch im Publikum finden sich extrem rechte Personen und Gruppen. Die einzelnen Demonstrationen führen wir aber vorerst nicht auf, wenn wir im Einzelfall nicht die Beteiligung von Vertreter/innen der extrem Rechten oder rechte Inhalt nachweisen können. Das viele Querdenken-Demonstratationen hier fehlen, heißt trotzdem keinesfalls dass diese keine rechte Veranstaltung gewesen sind. Unser kleines Recherche-Team kommt bei der Fülle an Demonstrationen mit einer Auswertung schlicht nicht mehr hinterher. Wir freuen uns daher über jeden Hinweis auf rechte Inhalte, Personen und Gruppen bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg.

Am 1. Mai 2023 fand in Hechingen eine Mini-AfD-Demonstration statt.
Am 3. Mai 2023 fand im Konzerthaus in Heidenheim eine AfD-Veranstaltung mit Jürgen Braun (AfD-MdB), Dr. Rainer Kraft (AfD-MdB) und Thomas Seitz (AfD-MdB) statt.
Am 4. Mai 2023 fand in der „Gaststätte Split“ in Reutlingen-Rommelsbach der AfD-Stammtisch mit dem AfD-Europaabgeordneten Bernhard Zimniok statt.
Am 4. Mai 2023 fand im Kreis Waldshut ein AfD-Vortrag über die nächsten Kommunalwahlen mit Bernhard Boll (AfD-Kreisvorsitzender) statt.
Am 4. Mai 2023 fand im Ulm ein AfD-Stammtisch zum Thema „Heizungshammer, Wärmewende, Energiepolitik“ mit Marc Bernhard (AfD-MdB) statt.
Am 4. Mai 2023 fand „in der Nähe von Freiburg“ eine AfD-Veranstaltung „über die Gefahren von Wölfen für Weidetierhaltung und Menschen in Baden-Württemberg“ mit Udo Stein (AfD-MdL) statt.
Vom 5. bis zum 6. Mai 2023 fand in der „Manufaktur B26“ in Schwäbisch Gmünd die Veranstaltung „Marc lädt ein“ mit Daniele Ganser, Markus Krall, Herbert Saurugg und Dr. Friedrich Pürner, Fritz Vahrenholdt und Prof. Ulrike Guerot statt.
Am 5. Mai 2023 fand im Aula Sportzentrum in Bretten eine Veranstaltung von AfD und „Zentrum Automobil“ zum Thema „Bleiben Arbeitnehmer auf der Strecke“ mit Dr. Christine Baum (AfD-MdB), Dr. Dirk Spaniel (AfD-MdB) und Oliver Hilburger („Zentrum Automobil“) statt.
Am 5. Mai 2023 fand der Stammtisch der AfD in Ludwigsburg mit Marc Bernhard (AfD-MdB) und Nikolaos Boutakoglou statt.
Am 6. Mai 2023 verübte in Korb ein Unbekannter eine versuchte Brandstiftung auf eine Geflüchteten-Unterkunft.
Ein Zeitungs-Artikel berichtete: „Gegen 23.30 Uhr hatte ein Unbekannter am Samstag (06.05.) einen Brandkörper, laut Polizeisprecher ein Behältnis mit einer brennenden Flüssigkeit, gegen die Unterkunft geworfen.
Ein Bewohner wurde aufmerksam, löschte das Feuer. Wer für die Tat verantwortlich ist, ist laut Polizei noch nicht geklärt.“[1]
In der Nacht auf den 7. Juni 2023 wurden in Balingen Graffiti der türkisch-faschistischen „Grauen Wölfe“ gesprüht.[2]
Am 8. Mai 2023 fand in Crailsheim eine AfD-Friedensdemonstration statt. Redner/innen waren Udo Stein (AfD-MdL), Steffen Degler (JA), Christfried Krause (AfD-Kreisrat) und Carola Wolle (AfD-MdL).
Am 8. Mai 2023 fand in Hechingen eine Mini-AfD-Demonstration statt.
Am 10. Mai 2023 fand laut Ankündigung in der Pizzeria Schützenhaus in Göppingen eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Flüchtlingsflut und Überfremdung – der Niedergang von Baden-Württemberg durch Grün-Schwarz“ mit Ruben Rupp (AfD-MdL) statt.
Am 10. Mai 2023 referierte im Gasthaus Linde in Diersburg Joachim Kuhs (AfD-MdEP) und Bernhard Zimniok (AfD-MdL) zum Thema „Irrsinn EU – Einblicke in Parlament und Ausschussarbeit“.
Am 10. Mai 2023 fand online eine AfD-Veranstaltung („Spaniel Talk“) zum Thema „Verbrenner-Aus und Gebäude-Effizienz-Irrsinn“ mit Dirk Spaniel (AfD-MdB) und Markus Buchheit (AfD-MdEP) statt.
Am 11. Mai 2023 fand laut Ankündigung im Sängerheim Konkordia in Bad Schönborn eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Politische Stiftungen Anspruch und Wirklichkeit“ mit Erika Steinbach und Dr. Rainer Balzer (AfD-MdB) statt.
Am 11. Mai 2023 fand laut Ankündigung im Hotel „Brückenhof“ in Rastatt ein AfD-Stammtisch mit Guido Reil (AfD-MdEP) statt.
Am 11. Mai 2023 fand laut Ankündigung im Kurhaus in Bad Krozingen ein AfD-Bürgerdialog mit Anton Baron (AfD-MdL), Hans-Jürgen Goßner (AfD-MdL), Miguel Klauß (AfD-MdL) und Bernhard Eisenhut (AfD-MdL) statt.
Am 12. Mai 2023 in Heidelberg ein AfD-Stammtisch zum Thema „Krieg in der Ukraine – die neue Rolle Deutschlands und Europas“ mit Tomasz Froelich (stellv. JA-Bundesvorsitzender) statt.
Am 12. Mai 2023 veranstaltet der AfD-Kreisverband Zollernalb einen Stammtisch zum Thema Kommunalwahlen 2024.
Am 12. Mai 2023 referierte im Rems-Murr-Kreis Enxhi Seli-Zacharias (AfD-MdL aus NRW) für die AfD.
Am 12. Mai 2023 referierte Ruben Ruppecht (AfD-MdL) für den AfD-Stammtisch des Kreisverbandes Hohenlohe/Schwäbisch-Hall.
Am 13. Mai 2023 hinterließ in Ravensburg eine größere Gruppe Hakenkreuze und andere Schmierereien.[3]
Am 14. Mai 2023 wurden in Möglingen vier Hakenkreuze auf eine Garagenwand gesprüht.[4]
Am 13. Mai 2023 fand in Stuttgart ein Symposium der WerteUnion „Energiewende & Klimakrise – Fakten vs. Ideologie“ mit den Referenten Klaus Richardt, Dr. Bernd Fleischmann und Joachim Dengler mit angeblich 50 Personen statt.
Die Ansprache hielt Achim Barth, Beisitzer der WerteUnion Baden-Württemberg, und Marc Ehret, Vorsitzender der WerteUnion.
Am 15. Mai 2023 fand in der Stadthalle in Biberach laut Ankündigung eine AfD-Veranstaltung mit: Christine Anderson (AfD-MdEP), Dirk Spaniel (AfD-MdB) und Christina Baum (AfD-MdB) statt.
Am 15. Mai 2023 fand in Hechingen eine Mini-AfD-Demonstration statt.
Am 16. Mai 2023 fand im „Raum Aalen“ der Stammtisch der AfD-Ortsgruppe Aalen-Ellwangen mit Ruben Rupp (AfD-MdL) mit angeblich über 40 Personen statt.
Am 17. Mai 2023 fand in Vaihingen eine rechtsoffene Friedens-Demonstration statt.
Redner/innen waren Dr. Dirk Spaniel (AfD-MdB), Dr. Heinrich Fiechtner (Ex-AfD-MdL) und via Video-Botschaft Dr. Heiko Schöning.
Am 17. Mai 2023 fand online eine AfD-Veranstaltung („Spaniel Talk“) zum Thema „Der Sumpf im Wirtschaftsministerium“ mit Dirk Spaniel (AfD-MdB) und Uwe Schulz (AfD-MdB) statt.
Am 17. Mai 2023 fand laut Ankündigung im Restaurant Akropolis in Pforzheim eine AfD-Veranstaltung mit Martin Hess (AfD-MdB) statt.
Am 17. Mai 2023 fand laut Ankündigung im Kultur- und Kongresszentrum in Weingarten eine AfD-Veranstaltung mit Marc Bernhard (AfD-MdB), Joachim Wundrak (AfD-MdB) und Markus Frohnmaier (AfD-MdB) statt.
Am 19. Mai 2023 fand im „Raum Aalen“ (Ostalbkreis) der Vortrag einer Reichsbürger-Gruppierung statt.
Am 20. Mai 2023 referierte Dominik Asch (JA Hessen) im Landtag in Stuttgart für die „Junge Alternative Baden-Württemberg“ zum Thema „Metapolitik“.[5]
Am 20. Mai 2023 hat die Neonazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“ im „Raum Konstanz“ eine „Monatsveranstaltung mit Schulung zu richtigem Verhalten an Infoständen“ veranstaltet.[6]
Am 23. Mai 2023 fand in Weil am Rhein eine AfD-Veranstaltung mit Taras Maygutiak statt.
Am 23. Mai 2023 fand online eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Schule in der Krise“ mit Dr. Rainer Balzer (AfD-MdL), Paul Schmidt (AfD-Gemeinderat) und Oliver Schnell (AfD-Gemeinderat).
Am 25. Mai 2023 fand laut Ankündigung in der Reithalle in Rastatt ein AfD-Bürgerdialog mit Anton Baron (AfD-MdL), Jans-Jürgen Goßner (AfD-MdL), Miguel Klauß (AfD-MdL) und Rainer Balzer (AfD-MdL) statt.
Am 25. Mai 2023 fand in Heidenheim eine AfD-Veranstaltung mit Nikolaos Boutakoglou (AfD-Mitglied, „Heizungsbaumeister und Innungsmitglied“) statt.
Am 26. Mai 2023 fand in Rastatt ein AfD-Bürgerdialog statt.
Am 26. Mai 2023 fand im Graf-Zeppelin-Haus in Friedrichshafen eine AfD-Veranstaltung mit Alice Weidel (AfD-MdB), Götz Frömming und Malte Kaufmann (AfD-MdB) statt. Insgesamt nahmen 400 Personen an der Veranstaltung teil.[7]
Am 26. Mai 2023 jährte sich der 100. Todestag des NS-Märtyrers Albert Leo Schlageter. An dessen Grab in Schönau im Schwarzwald wurden mehrere Kränze abgelegt, u.a. von der Burschenschaft Normannia Jena.[8]
Am 27. Mai 2023 fand im „Rems-Murr-Kreis“ der Wander-Tag der der IB-Gruppe „Wackere Schwaben“ statt.
Am 28. Mai 2023 fanden im „Landkreis Schwäbisch Hall“ die AfD-Pfingstgespräche mit Udo Stein (AfD-MdL), Guido Reil (AfD-MdEP), Joachim Kuhs (AfD-MdEP), Arno Bausemer und Alexander Jungbluth statt.
Am 29. Mai 2023 kam es in Stuttgart in der Innenstadt nach dem Wahlsieg Erdogans in der Türkei zu Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten an einem türkisch-nationalistischen Autokorso „und anderen Personengruppen gekommen. Ein Autofahrer sei durch einen Messerstich verletzt worden. Auch zwei Männer aus der mutmaßlich angreifenden Gruppe hätten Stichverletzungen erlitten, einer davon lebensgefährlich. Zudem seien mehrmals Fahrzeuge mit Flaschen und Steinen beworfen worden.“, so die Zeitung.
Am 29. Mai 2023 kam es in Mannheim in der Innenstadt nach dem Wahlsieg Erdogans in der Türkei zu türkisch-nationalistischen Autokorsos und Provokationen.[9]
Am 30. Mai 2023 kam es in Mannheim nach dem Sieg der türkischen Fußballmannschaft „Galatasaray Istanbul“ in der türkischen „Süper Lig“ zu einem Fan-Marsch mit 1.500 Personen.[10]

[1] Frauke Lippert: Anschlag auf Asylunterkunft in Korb? Bündnis gegen rechts fordert Aufklärung, 15.05.2023, https://www.zvw.de/lokales/korb/anschlag-auf-asylunterkunft-in-korb-b%C3%BCndnis-gegen-rechts-fordert-aufkl%C3%A4rung_arid-655750

[2] Cornelius Eyckeler: Graffiti am City Center. Unbekannte beschmieren Fassade in Balingen, 09.06.2023, https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.graffiti-am-city-center-unbekannte-beschmieren-fassade-in-balingen.4cd613da-5ac6-44ba-a3e6-2d51c6a6b72c.html

[3] Sebastian Lipp: »Größere Gruppe« schmiert Hakenkreuze: Polizei sucht »Schmierfinken«, „Allgäu Rechtsaussen“, 30. Mai 2023, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2023/05/30/ravensburg-groessere-gruppe-schmiert-hakenkreuze-polizei-sucht-schmierfinken/

[4] Auf Mülleimern Buchstaben hinterlassen. Hakenkreuze an Wand gesprüht, „Ludwigsburger Kreiszeitung“, 15.05.2023, https://www.lkz.de/lokales/blaulicht_artikel,-hakenkreuze-an-wand-gesprueht-_arid,735378.html

[5] Alexander Roth: Rechtsextremisten im Landtag: Identitären-Kader bei Termin mit AfD-Fraktionschef, 22.05.2023, https://www.zvw.de/baden-w%C3%BCrttemberg/rechtsextremisten-im-landtag-identit%C3%A4ren-kader-bei-termin-mit-afd-fraktionschef_arid-658726

[6] Der III. Weg: Bodensee: Monatsveranstaltung mit Schulung zu richtigem Verhalten an Infoständen durchgeführt, 26.05.2023, https://der-dritte-weg.info/2023/05/bodensee-monatsveranstaltung-mit-schulung-zu-richtigem-verhalten-an-infostaenden-durchgefuehrt/

[7] Martin Hennings, Florian Peking: Friedrichshafen: Draußen Protest, drinnen Jubel: Alice Weidel spricht im Graf–Zeppelin–Haus, 26.05.2023, https://www.schwaebische.de/regional/bodensee/friedrichshafen/draussen-protest-drinnen-jubel-alice-weidel-spricht-im-graf-zeppelin-haus-1646410

[8] Anton Maegerle: 100. Todestag von Albert Leo Schlageter: „Märtyrer“ der extremen Rechten, Kontext, 31.05.2023, https://www.kontextwochenzeitung.de/zeitgeschehen/635/maertyrer-der-extremen-rechten-8894.html

[9] POL-MA: Mannheim: Ausschreitungen nach Bekanntwerden des Wahlausgangs in der Türkei – Friedlicher Fanmarsch zum Wasserturm nach Meisterschaft von Galatasaray Istanbul, ???, http://presseportal.de/blaulicht/pm/14915/5522246

[10] POL-MA: Mannheim: Ausschreitungen nach Bekanntwerden des Wahlausgangs in der Türkei – Friedlicher Fanmarsch zum Wasserturm nach Meisterschaft von Galatasaray Istanbul, ???, http://presseportal.de/blaulicht/pm/14915/5522246