Chronik rechter Aktivitäten in Baden-Württemberg (Juli 2022)

Das ADIZ Baden-Württemberg hält die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg in der großen Mehrheit für verschwörungsideologisch, inhaltlich anschlussfähig für rechte Idelogie-Fragmente und von der Beteiligung her für rechtsoffen. Sowohl bei den Redner/innen als auch im Publikum finden sich extrem rechte Personen und Gruppen. Die einzelnen Demonstrationen führen wir aber vorerst nicht auf, wenn wir im Einzelfall nicht die Beteiligung von Vertreter/innen der extrem Rechten oder rechte Inhalt nachweisen können. Das viele Querdenken-Demonstratationen hier fehlen, heißt trotzdem keinesfalls dass diese keine rechte Veranstaltung gewesen sind. Unser kleines Recherche-Team kommt bei der Fülle an Demonstrationen mit einer Auswertung schlicht nicht mehr hinterher. Wir freuen uns daher über jeden Hinweis auf rechte Inhalte, Personen und Gruppen bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg.

Am 2. Juli 2022 fand in Rottweil eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit 1.000 Personen statt.
Es mobilisierten 13 Organisationen aus Baden-Württemberg. In den Reden wurde sich u.a. gegen den „Genderwahn“ positioniert.[1]
Am 6. Juli 2022 fand online die AfD-Veranstaltung („Spaniel Talk“) zum Thema „Die politische Dimension der Inflation: Die vielen Ursachen der Preisspirale“ mit Peter Boehringer (AfD-MdB) statt.
Am 6. Juli 2022 kam es neben Rahlstedt, Hamburg und Schliersee auch in Tettnang zu Hausdurchsuchungen gegen die Telegram-Gruppe „Jewrassic Liars“.[2]
Am 7. Juli 2022 fand im Gasthaus „Brandeck“ in Offenburg ein AfD-Stammtisch mit einem Vortrag von Tomasz Froelich (stv. JA-Bundesvorsitzender, Referent der ID-Fraktion im EU-Parlament in Brüssel und Straßburg) zum Thema „Die EU und die AfD“ statt.
Am 8. Juli 2022 fand in der Eventhalle in Malterdingen der Sommerempfang des AfD-Kreisverbandes Emmendingen mit Dr. Alice Weidel (AfD-MdB) statt.
Am 9. Juli 2022 fand in Stuttgart vor der JVA in Stammheim eine Solidaritäts-Demonstration für Michael Ballweg mit 1.000 Personen statt. Redner waren Dr. Heinrich Fiechtner (Ex-AfD-MdL), Wolfgang Greulich und Ralf Ludwig.[3]
Am 10. Juli 2022 fand in Böblingen eine AfD-Mini-Kundgebung zum Thema „Preistreiber stoppen“ statt.
Am 11. Juli 2022 fand in Göppingen eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit 300-400 Personen statt. Auch Aktivist/innen der Neonazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“ beteiligten sich.[4] Ebenso Mitglieder der AfD.
Am 12. Juli 2022 fand in Sinsheim eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen statt. Daran beteiligte sich auch der NPD-Funktionär Jan Jaeschke.
Am 13. Juli 2022 referierte Martin Hess (AfD-MdB) bei der AfD in Freiburg.
Am 14. Juli 2022 fand laut Ankündigung im Restaurant „Da Pino“ in Bretzfeld eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Aufbruchstimmung im AfD-Landesverband Baden-Württemberg“ mit Dirk Spaniel (AfD-MdB) statt.
Am 14. Juli 2022 fand in der „Klosterscheuer“ in Bad Herrenalb ein AfD-Vortrag zum Thema „Scheitert die Energiewende? Armut und Not anstatt Weltrettung?“ mit Günther Schöttle (AfD-Energieexperte) statt.
Am 15. Juli 2022 fand das Sommerfest des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis mit Miguel Klauß (AfD-MdL), Hans-Jürgen Goßner (AfD-MdL), Markus Frohnmaier (AfD-MdB), Martin Hess (AfD-MdB) und Alice Weidel (AfD-MdB) statt.
Am 15. Juli 2022 fand laut Ankündigung auf dem „Weingut Lutz“ in Oberderdingen das Sommerfest des AfD-Ortsverbandes Bretten mit Ruben Rupp (AfD-MdL) statt.
Am 15. Juli 2022 wurden in Weil im Schönbuch (Kreis Böblingen) zwei Fahrradfahrer im Alter von 28 und 30 von vier Männern beschimpft und rassistisch beleidigt. Eine Presse-Meldung hält fest: „Wie die Polizei am Freitag mitteilte, schlug ein 57 Jahre alter Tatverdächtiger dem 28-Jährigen ins Gesicht und verletzte ihn dadurch leicht. Der 57-Jährige zückte dann auch noch ein Klappmesser und hielt es dem 28-Jährigen an den Hals. Ein Zeuge sah noch, wie einer der Täter das Klappmesser nach dem Vorfall am Donnerstagabend versteckte. Zudem beobachtete er, wie ein Tatverdächtiger ein zurückgelassenes Fahrrad durch mehrere Tritte beschädigte und es anschließend herumwarf. Nachdem die beiden Opfer den Tatort verlassen hatten, unterrichtete der 30-Jährige seine Frau, die die Polizei rief. Die Beamten trafen drei Tatverdächtige an, der Vierte im Bunde hatte sich laut Polizei bereits auf und davon gemacht. Das Trio wurde vorläufig festgenommen. Dabei wurden die Polizisten von den Tätern beleidigt. Bei der Festnahme erlitt ein Tatverdächtiger zudem leichte Verletzungen.“[5]
Vom bis zum 17. Juli 2022 fand in der Messe Stuttgart in Echterdingen der 17. AfD-Landesparteitag mit 533 Delegierten statt. Die Delegierten wählten einen neuen Landesvorstand.[6]
Am 19. Juli 2022 fand im Kreis Lörrach ein AfD-Stammtisch zum Thema „die aktuelle Corona-Politik“ mit Christina Baum (AfD-MdB) statt.
Am 23. Juli 2022 fiel am Aileswasensee in Neckartailfingen (Kreis Esslingen) ein 64-Jähriger Mann auf, weil er onanierte, den Hitlergruß zeigte und rechte Parolen rief.[7]
Am Morgen des 23. Juli 2022 pöbelte in Reutlingen ein 19-Jähriger Mann vor einer Diskothek vorbeigehende Passant/innen an, zeigte den Hitlergruß und schlug auf die Passant/innen ein.[8]
Am 23. Juli 2022 fand laut Ankündigung im „Missionshaus Sonnenstrahlen“ in Bietigheim-Bissingen ein Mitglieder- und Freundestreffen der „Christen in der AfD“ statt. Redner war u.a. Joachim Kuhs (AfD-MdEP).
Am 23. Juli 2022 fand das Sommerfest des AfD-Kreisverband Konstanz statt. Musik kam von Bernhard Eisenhut (AfD-MdL).
Am 23. Juli 2022 fand im „Raum Aalen“ das Sommerfest des AfD-Kreisverband Ostalb mit Jürgen Goßner (AfD-MdL); Ruben Rupprecht (AfD-MdL), Daniel Lindenschmid (AfD-MdL), Markus Frohnmaier (AfD-MdB) und Malte Kaufmann (AfD-MdB) statt.
Am 23. Juli 2022 fand in Schwäbisch Hall das Sommerfest des AfD-Kreisverband ??? mit Hans-und Malte Kaufmann (AfD-MdB) statt.
Am 23. Juli 2022 referierte Bernd Gögel (AfD-MdL) auf einer AfD-Veranstaltung in Achern (Ortenaukreis) zum Thema „Gas, Energie und Inflation“.
Am 27. Juli 2022 machte im Regionalexpress von Basel nach Freiburg auf Höhe Müllheim (Baden), ein 29-jähriger Zugbegleiter machte eine 68-jährige und ihren 74-Begleiter auf die Maskenpflicht aufmerksam und wurde daraufhin von den Reisenden rassistisch beleidigt.[9]
Am 27. Juli 2022 referierte in Pforzheim laut Ankündigung ein Michael Bareis, evtl. ehemaliger Ansprechpartner der (SS-)„Stiftung Wenn alle Brüder schweigen“, zum Thema „Die Macht Chinas“.
Am 28. Juli 2022 fand in Heidenheim ein Stammtisch des AfD-Kreisverband Ostalb mit Ruben Rupprecht (AfD-MdL) statt.
Am 30. Juli 2022 fand in Heilbronn auf dem Kiliansplatz in Heilbronn eine AfD-Mini-Kundgebung mit Dr. Rainer Podeswa (AfD-MdL) und Carola Wolle (AfD-MdL) statt.
Am 31. Juli 2022 wurden in der Buslinie 60 sind in Fellbach-Oeffingen „zwei junge Männer von zwei Mitfahrern beleidigt und später auch verletzt worden. Gegen 23.15 Uhr wurden die jungen Männer im Alter von 16 und 18 Jahren nach Angaben der Polizei mit homophoben Äußerungen von zwei Fahrgästen beleidigt und bedroht. Als die Geschädigten an der Haltestelle Alemannenstraße ausstiegen, wurden sie von den zwei Tatverdächtigen verfolgt und körperlich angegangen, gewaltsam zu Boden gebracht und teilweise auch durch Fußtritte verletzt. Die beiden Opfer mussten vom Rettungsdienst medizinisch versorgt und in ein Krankenhaus gebracht werden.“[10]
Vom 31. Juli bis zum 6. August 2022 fand laut Ankündigung im „Raum Freudenstadt“ ein „Basis-Kinderseminar“ der IKSA-Akademie statt, die der Anastasia-Bewegung nahe steht.

[1] Klaus Weisser: Protestzug in Rottweil. 1000 Menschen demonstrieren für Freiheit und Selbstbestimmung, „Schwarzwälder Bote, 03.07.2022, https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.protestzug-in-rottweil-1000-menschen-demonstrieren-fuer-freiheit-und-selbstbestimmung.ed92d5c2-c627-4ca5-be7a-427326eba3a3.html

[2] dg: Antisemitische Telegram-Gruppe: Razzien in Deutschland – Betreiber wohnt in Hamburg, 06.07.2022, https://www.mopo.de/hamburg/polizei/antisemitische-telegram-gruppe-razzien-in-deutschland-betreiber-wohnt-in-hamburg/; Durchsuchungen wegen antisemitischen Telegram-Kanals, „Der Stern“, 06.07.2022, https://www.stern.de/gesellschaft/regional/baden-wuerttemberg/extremismus-durchsuchungen-wegen-antisemitischen-telegram-kanals-32515980.html

[3] Wolf-Dieter Obst: 1000 Querdenker protestieren vor dem Gefängnis, „Stuttgarter Nachrichten“, 09.07.2022, https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.demo-fuer-querdenken-gruender-1000-protestieren-fuer-ballweg-vor-dem-knast.063a8812-45ac-47bd-87e7-589b78b48b45.html

[4] Göppingen: Demonstration gegen den Corona-Wahnsinn, Juli 2022, https://der-dritte-weg.info/2022/07/goeppingen-demonstration-gegen-den-corona-wahnsinn/

[5] dpa/lsw: Kriminalität – Weil im Schönbuch:Zwei Fahrradfahrer werden geschlagen und beleidigt, 15. Juli 2022, https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-weil-im-schoenbuch-zwei-fahrradfahrer-werden-geschlagen-und-beleidigt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220715-99-39201

[6] Nico Pointner, dpa: Wahl-Chaos bei der AfD: Neue Doppelspitze, 17.07.2022, https://tagblatt.de/Nachrichten/Wahl-Chaos-bei-der-AfD-Neue-Doppelspitze-553090.html

[7] Julia Hawener, 64-Jähriger onaniert am Aileswasensee und zeigt Hitlergruß, Stuttgarter Nachrichten, 24.07.2022, https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.exhibitionist-in-neckartailfingen-64-jaehriger-onaniert-am-aileswasensee-und-zeigt-hitlergruss.ee12ddf6-efcf-4cf5-b728-e4b23a1abeb5.html

[8] Sexuelle Belästigung im Freibad Reutlingen Mann bedrängt weibliche Gäste und Bademeisterin, SWP, 23. Juli 2022, https://www.swp.de/lokales/reutlingen/mehrfache-belaestigungen-in-reutlingen-zwei-maenner-in-gewahrsam-genommen-65639503.html

[9] Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein: Fehlende Mund-Nasen-Bedeckung: Zugbegleiter soll rassistisch beleidigt worden sein, 28.07.22, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/116094/5283886

[10] pol: Homophobie: Im Bus bedroht, dann geschlagen. Zwei Fahrgäste schlagen zwei junge Mitfahrer in Fellbach-Oeffingen nieder, „Backnanger Kreiszeitung“, 01.08.2022; https://www.bkz.de/nachrichten/homophobie-im-bus-gedroht-dann-geschlagen-153009.html

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