Chronik rechter Aktivitäten in Baden-Württemberg (Februar 2022)

• Anfang Februar 2022 wurde in Freiburg das Denkmal für die deportierten badischen Juden beschmiert, vermutlich mit einem Hakenkreuz.
• Am 3. Februar 2022 fand in Villingen eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit angeblich 250 Personen (Eigenangabe) statt.
  Darunter waren auch Aktivist/innen der Neonazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“.
• Am 3. Februar 2022 fand online eine AfD-Veranstaltung („Spaniel-Talk“) zum Thema „Liberalisierungen der Corona-Maßnahmen in anderen Staaten vs. weitere harte Auflagen in Deutschland“ mit Dirk Spaniel (AfD-MdB) und Carola Wolle (AfD-MdL) statt.
• Am 5. Februar 2022 fand in Freiburg eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit  3.800-4.000 Personen (Eigenangabe) statt.
  Es kam laut Polizei-PM zum Zeigen des „Hitlergrußes“: „Aus der Menge heraus wurde durch die Polizei eine Person festgestellt werden, die einen sogenannten „Hitlergruß“ zeigte. Die Personalien der Person stehen fest, Ermittlungen wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§86a StGB) wurden eingeleitet.“[1]
• Am 5. Februar 2022 fand in Reutlingen eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit 7.500 (Presse) bis angeblich 8.500-8759 (Eigenangabe) Personen statt.
  „Am GEA Pressehaus kam es zu lautstarken LÜGENPRESSE rufen.“[2]
  Bei der Demonstration gegen die Corona-Proteste am 5. Februar 2022 in Reutlingen wurde  laut „Reutlinger Generalanzeiger“ (GeA) „ein Minderjähriger von Teilnehmern des Protestzuges attackiert und verletzt“. Der GeA schreibt weiter: „Ein Teilnehmer am Demonstrationszug gegen die Corona-Maßnahmen habe das Plakat eines Gegendemonstranten zerstört und dann einen Minderjährigen zu Boden geworfen, teilt Fridays for Future in einer Pressemitteilung mit. Das Opfer sei daraufhin von weiteren Demonstranten mit Tritten und Schlägen traktiert worden. Niemand habe dem Jugendlichen geholfen, obwohl die Tat bemerkt worden sei.“[3]
• Am 5. Februar 2022 fand in Rottweil eine AfD-Kundgebung mit knapp 250 Personen statt.
  Redner/innen waren Emil Sänze (AfD-MdL), Christina Baum (AfD-MdB), Thomas Seitz (AfD-MdB), Dirk Spaniel (AfD-MdB) und Rüdiger Klos (AfD-MdL).[4]
• Am 5. Februar 2022 soll in Tübingen bei der Burschenschaft Arminia Straßburg laut Ankündigung der Antikommunist Dr. Hubertus Knabe zum Thema „DDR – SED Diktatur“ mit referiert haben.
• Um den 5. Februar 2022 herum wurde in Friesenheim auf dem Oberweierer BMX-Platz ein Mülleimer und ein Kanalrohr mit Hakenkreuzen und rassistischen Botschaften beschmiert.[5]
• In Kirchheim/Teck kam es am 6. Februar 2022 laut Polizei-PM zu einem rechten Übergriff. In dem Bericht heißt es: „Zu einer handfesten Auseinandersetzung ist es am frühen Sonntagmorgen, kurz nach vier Uhr, in einem Bistro am Bahnhof gekommen. Den bisherigen
  Ermittlungen zufolge hatten ein 25-Jähriger und sein bislang unbekannter Begleiter dort rechte Parolen gerufen. Als sie von einem 31 Jahre alten Gast aufgefordert wurden, dies zu unterlassen, kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, in die sich noch ein weiterer
  Unbekannter einmischte. Dabei ging eine Glasscheibe zu Bruch. Der 31-Jährige erlitt leichte Verletzungen. Er wurde vor Ort vom Rettungsdienst versorgt. Die beiden bislang Unbekannten hatten sich bis zum Eintreffen der Einsatzkräfte entfernt.“[6]
• Am 6. Februar 2022 fand online das AfD-Format „SPANIEL Talk“ mit Dr. Dirk Spaniel (AfD-MdB) mit Christian Hafenecker (Bereichssprecher für Verkehr und Medien des FPÖ-Parlamentklubs im österreichischen Nationalrat) zum Thema „Österreich und der Protest gegen die Impfpflicht“ statt.
• Am 7. Februar 2022 überfuhr ein 61-jähriger alkoholisierter Reichsbürger, Manfred Jenne aus Efringen-Kirchen, ein Sympathisant für die „Reichsbürger“-Organisation „Ewiger Bund“, bei einer Routine-Verkehrskontrolle in Wintersweiler bei Efringen-Kirchen einen 39-jährigen Polizisten und verletzte ihn dabei schwer. Er floh vom Tatort und wurde dabei von Polizisten beschossen, zweimal am Arm getroffen und schließlich festgenommen.
  In dem Auto des Täters wurden Flyer mit Reichsbürger-Propaganda gefunden und einer anschließenden Hausdurchsuchung Nazi-Propaganda, Datenträger und eine einsatzfähige Armbrust.
  Der Täter war den Behörden bereits bekannt. Die Polizei-PM schreibt: „Von Anfang bis Mitte des Jahres 2021 fiel er durch entsprechende Beleidigungen politischen Inhalts auf, im Zusammenhang mit Polizeikontrollen zur Einhaltung von Corona-Maßnahmen. In diesem Zusammenhang war er angeklagt und in einem Fall zu einer Geldstrafe verurteilt worden – ein anderer Fall sei gerichtlich noch anhängig.“
  Es wird nun wegen versuchten Mordes ermittelt.[7]
• In der Nacht vom 7. auf den 8. Februar 2022 wurde in Stuttgart auf der Kulturinsel eine Regenbogenfahne angezündet.[8]
• Am 8. Februar 2022 wurde bekannt dass gegen sieben Beamte der Justizvollzugsanstalt in Mannheim ermittelt wird, weil sie rechtes Gedankengut bei Whatsapp geteilt haben sollen.[9]
• Am 8. Februar 2022 gerieten in Freiburg laut Polizei-PM ein „bislang unbekannter älterer Mann und ein 58-jähriger Rollstuhlfahrer“ in Streit. „Wie die Polizei mitteilt, habe der Unbekannte schließlich einen Schlag gegen den 58-Jährigen angetäuscht und ihn sehr laut rassistisch beleidigt. Danach entfernte er sich in unbekannte Richtung.“[10]
• Am 10. Februar 2022 fand online eine Veranstaltung der „Jungen Alternative“ mit Christina Baum (AfD-MdB) zum Thema „Kommt die allgemeine Impfpflicht?“ statt.
• Am 11. Februar 2022 fand in Stuttgart bei der Burschenschaft Hilaritas ein Vortrag über das Thema „Linke Meinungshegemonie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ mit Feroz Khan (rechter Youtuber) statt.
• Am 12. Februar 2022 fand in Freiburg eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit angeblich 3.000, 3.300-3.500 (Eigenangabe) statt.
  Laut Polizei-PM kam es zu Hitlergrüßen. „Aus dem Aufzug heraus wurde einmal der sogenannten „Hitlergruß“ gezeigt. Die Personalien der Person stehen fest, Ermittlungen wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§86a StGB) wurden eingeleitet.“[11]
• Am 12. Februar 2022 fand in Ravensburg eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen („Für eine freie Impfentscheidung, maskenfreie Kindheit“) mit angeblich 600 Personen (Eigenangabe) statt.
  Mitgeführt wurde ein Banner des Deutsche-Stimme-Verlags der NPD mit der Aufschrift „Finger weg von unseren Kindern. Nein zur Impfpflicht“.[12]
• Am 13. Februar 2022 fand in Bruchsal eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen („Wir stehen zum Grundgesetz und unserer Demokratie“) statt. Redner war laut Ankündigung u.a. Frank Kampa (AfD-Kandidat bei den letzten Gemeinderatswahlen).
• Am 13. Februar 2022 veranstaltete die „Internationale Schul-, Sport- und Kultur-Akademie“ (ISKA), die der Anastasia-Bewegung nahe steht, laut Eigenangabe „im Raum Heidelberg“ einen „Bildungsforschungstag nach M. P. Schetinin“.
• Am 14. Februar 2022 fand in Crailsheim eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen statt.
  Es sprach über das offene Mikrofon auch Udo Stein (AfD-MdL).
• Am 14. Februar 2022 fand in Friedrichshafen eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit etwa 600-1.000 Personen statt. Es kam zu „Lügenpresse“-Rufen.[13]
• Am 15. Februar 2022 wurde randalierten im Berufsschulzentrum in Leonberg laut Polizei-PM vier bislang Unbekannte: „In einer Staubschicht auf einer Glastür hinterließen sei ein Hakenkreuz, mehrere Einrichtungsgegenstände wurden mutwillig beschädigt und teilweise zerstört. Zudem drehten die Täter einen Wasserhahn auf und verstopften den Abfluss des dazugehörigen Waschbeckens, was zu einer teilweisen Überflutung des Gebäudes führte. Ersten Schätzungen zufolge beläuft sich der entstandene Sachschaden auf etwa 50.000 Euro.“[14]
• Am 16. Februar 2022 fand in Villingen im Tal eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit angeblich 100 Personen (Eigenangabe) statt.
  Auch Aktivist/innen von „Der III. Weg“ nahmen daran teil.
• Am 16. Februar 2022 fand online eine Veranstaltung des rechtsesoterischen „Runden Tisch Stuttgart“ mit dem Reichsbürger Rasmin Schafii statt.
• Am 18. Februar 2022 sollte in Villingen-Schwenningen eine AfD-Kundgebung, wurde aber angeblich wegen einer Sturm-Warnung abgesagt.
• Am 19. Februar 2022 fand in Reutlingen eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit 5.000 Personen statt.
  Es kam zu minutenlangen „Lügenpresse“-Rufen.[15]
• Am 19. Februar 2022 fand in Heilbronn eine AfD-Demonstration mit 100 Personen statt. Redner/innen waren Alice Weidel (AfD-MdB), Carola Wolle (AfD-MdL), Dr. Christina Baum (AfD-MdL) und Dirk Spaniel (AfD-MdB).[16]
• Am 21. Februar 2022 wurde in Mannheim von Unbekannten ein Hakenkreuz auf einen Radweg gesprüht.[17]
• Am 21. Februar 2022 zeigte in Nagold bei den Corona-Protesten ein Teilnehmer einen Hitlergruß. Im Anschluss wurde eine Polizistin attackiert und „Wir sind das Volk“ gerufen.[18]
• Am 23. Februar 2022 bedrohte in Friedrichshafen ein 34-jähriger Mann laut Polizei-PM „in der Paulinenstraße zwei Bewohner einer Asylbewerberunterkunft mit einer Schreckschusswaffe“ und beschimpfte sie mit rassistischen Äußerungen.
  Die Polizei-PM vermeldet weiter: „Zeugenangaben zufolge suchte er, nachdem er das Lokal verlassen hatte, zunächst verbalen Streit mit zwei Bewohnern einer Asylbewerberunterkunft. Einer seiner Begleiter versuchte noch, den Mann zu beruhigen, woraufhin der Tatverdächtige eine Waffe aus seinem Pkw geholt, damit in Richtung der zwei Bewohner gezielt und mutmaßlich auch einen Schuss abgegeben haben soll. Im weiteren Verlauf ließ er sich nicht davon abhalten, betrunken hinter das Steuer seines Wagens zu steigen und davon zu fahren. Die verständigten Polizeibeamten konnten den 34-jährigen Tatverdächtigen nach kurzer Zeit im Stadtgebiet stoppen und vorläufig festnehmen.“[19]
• Am 23. Februar 2022 wurde im Gemeinderat in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) der „Deutsche Liste“-Stadtrat Günter Deckert vom Oberbürgermeister wegen rassistischer Äußerungen des Saales verwiesen.[20]
• Am 23. Februar 2022 fand in Pforzheim ein Neonazi-Gedenken statt.
• Am 24. Februar 2022 fand online eine AfD-Veranstaltung („Spaniel Talk“) zum Thema „Wie gefährlich ist Putin?“ mit Rüdiger Lucassen (AfD-MdB) und Dirk Spaniel (AfD-MdB) statt.
• In der Nacht vom 25. auf den 26. Februar 2022 haben laut Polizei-PM „Unbekannte in Wiesloch mehrere Fahrzeuge und Gebäudefassaden mit Hakenkreuzen beschmiert.“[21]
• In Reaktion auf den Ukraine-Krieg erteilte Ende Februar 2022 ein Wirt in Bietgheim  Menschen mit einem russischen Pass ein generelles Lokalverbot.[22]
• Am 26. Februar 2022 fand in Stuttgart eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen statt. Veranstalter war „Studenten stehen auf“.
  Redner war u.a. der rechte Publizist Dr. Gunter Frank.
• Am 27. Februar 2022 fand in Altensteig eine AfD-Kundgebung zum Thema „für freie Impfentscheidung und gegen Impfpflicht“ statt.

---

[1] Polizeipräsidium Freiburg: Freiburg-Innenstadt: Demonstrationen am 05.02.2022 in der Freiburger Innenstadt verlaufen friedlich, 05.02.2022, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/5139239

[2] Jürgen Meyer: Beim neuerlichen Demonstrationszug durch Reutlingen ging es lautstark zu, 06.02.2022, https://www.gea.de/reutlingen_artikel,-rund-7-500-teilnehmer-bei-protestmarsch-durch-reutlingen-_arid,6564313.html; Ulrike Glage: Reutlingen hat sich zum Anziehungspunkt für Protest entwickelt, GeA, 07.02.2022, https://www.gea.de/dossiers/coronavirus_artikel,-reutlingen-hat-sich-zum-anziehungspunkt-f%C3%BCr-protest-entwickelt-_arid,6564733.html

[3] Andreas Dörr: Jugendlicher bei Corona-Demo in Reutlingen angegriffen, GeA, 09.02.2022, https://www.gea.de/reutlingen_artikel,-jugendlicher-beicorona-demo-in-reutlingen-angegriffen-_arid,6565819.html

[4] Klaus Weisser: AfD-Kampagne gegen Impfpflicht. Protest und Gegendemonstranten in Rottweiler Innenstadt, 05.02.2022, https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.anti-impfflicht-kampagne-der-afd-protest-und-gegendemonstranten-in-rottweiler-innenstadt.463c0a32-595c-4aea-9f78-b675092ad60f.html

[5] Alena Ehrlich: Schmierereien auf dem Oberweierer BMX-Platz, 08.02.2022, https://www.badische-zeitung.de/schmierereien-auf-dem-oberweierer-bmx-platz–209167334.html

[6] Polizeipräsidium Reutlingen: Pkw-Aufbrüche; Handfeste Auseinandersetzung; Verkehrsunfälle, Einbrüche, 07.02.2022, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110976/5140164

[7] Sogenannter Reichsbürger fährt Polizisten in Efringen-Kirchen um: versuchter Mord, 09.02.2022, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/umgefahrener-polizist-in-efringen-kirchen-versuchter-mord-100.html

[8] https://www.facebook.com/kulturinsel.stuttgart/posts/7064396680299656, https://www.instagram.com/p/CZuTjEWLHm-/

[9] Rechte Chatgruppen: Ermittlungen gegen JVA-Beamte aus Mannheim, 09.02.2022, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/ermittlungen-rechte-chatgruppen-jva-beamte-mannheim-100.html; dpa: Ermittlungen gegen Justizbedienstete wegen rechter Umtriebe, 08.02.2022, https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-ermittlungen-gegen-justizbedienstete-wegen-rechter-umtriebe-_arid,1911938.html

[10] BZ-Redaktion: Rollstuhlfahrer in der Freiburger Innenstadt rassistisch beleidigt, 10.02.2022, https://www.badische-zeitung.de/freiburg/rollstuhlfahrer-in-der-freiburger-innenstadt-rassistisch-beleidigt

[11] Polizeipräsidium Freiburg: Freiburg: Demonstrationslage am 12.02.2022 in der Freiburger Innenstadt verläuft friedlich, 12.02.2022, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/5145010

[12] Sebastian Lipp: Was macht Querdenken im Allgäu und in Oberschwaben KW 7/2022, Allgäu rechtsaußen, 16.02.2022, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2022/02/16/was-macht-querdenken-im-allgaeu-und-in-oberschwaben-kw-07-22/

[13] Sebastian Lipp: Was macht Querdenken im Allgäu und in Oberschwaben KW 7/2022, Allgäu rechtsaußen, 16.02.2022, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2022/02/16/was-macht-querdenken-im-allgaeu-und-in-oberschwaben-kw-07-22/

[14] Polizeipräsidium Ludwigsburg: Leonberg: Unbekannte randalieren im Beruflichen Schulzentrum – 50.000 Euro Sachschaden, 16.02.2022, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110974/5148435

[15] Reutlingen und Freiburg: Proteste gegen Corona-Politik, „Reutlinger Generalanzeiger“, 19.02.2022, https://www.gea.de/land_artikel,-reutlingen-und-freiburg-proteste-gegen-corona-politik-_arid,6571384.html

[16] Wolfgang Müller: AfD-Politikerin bestreitet bei Demo in Heilbronn Corona-Pandemie, 19. Februar 2022, https://www.stimme.de/regional/region/afd-politikerin-bestreitet-bei-demo-in-heilbronn-corona-pandemie-art-4597047

[17] dpa: Hakenkreuz auf Radweg gesprüht, Rhein-Neckar-Zeitung, 22.02.2022, https://www.rnz.de/nachrichten/regionalticker/polizeiberichte_artikel,-mannheim-hakenkreuz-auf-radweg-gesprueht-_arid,826444.html

[18] Sebastian Bernklau: Hitlergruß bei Nagolder „Spaziergang“, 22.02.2022, https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.corona-proteste-hitlergruss-bei-nagolder-spaziergang.5acc9de8-879e-40f2-b8a6-14cdf2deae76.html

[19] Friedrichshafen / Bodenseekreis (ots): Alkoholisierter Mann droht mit Schreckschusswaffe, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/138081/5154846

[20] Oberbürgermeister Just verweist Günter Deckert des Saales, SWR, 24.02.2022, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/deckert-weinheim-rechtsradikale-aeusserungen-gemeinderat-100.html

[21] pol/mare: Autos und Hausfassaden mit Hakenkreuzen beschmiert, 28.02.2022, https://www.rnz.de/nachrichten/wiesloch_artikel,-wiesloch-autos-und-hausfassaden-mit-hakenkreuzen-beschmiert-_arid,830878.html

[22] Sibylle Kranich: Reaktion auf Ukraine-Krieg, „Badische Neueste Nachrichten“, 27.02.2022, https://bnn.de/mittelbaden/rastatt/bietigheim/wirt-in-bietigheim-will-keine-russen-in-seinem-lokal-und-erntet-protest-und-drohungen