Chronik rechter Aktivitäten in Baden-Württemberg (November 2021)

Das ADIZ Baden-Württemberg hält die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg in der großen Mehrheit für verschwörungsideologisch, inhaltlich anschlussfähig für rechte Idelogie-Fragmente und von der Beteiligung her für rechtsoffen. Sowohl bei den Redner/innen als auch im Publikum finden sich extrem rechte Personen und Gruppen. Die einzelnen Demonstrationen führen wir aber vorerst nicht auf, wenn wir im Einzelfall nicht die Beteiligung von Vertreter/innen der extrem Rechten oder rechte Inhalt nachweisen können. Das viele Querdenken-Demonstratationen hier fehlen, heißt trotzdem keinesfalls dass diese keine rechte Veranstaltung gewesen sind. Unser kleines Recherche-Team kommt bei der Fülle an Demonstrationen mit einer Auswertung schlicht nicht mehr hinterher. Wir freuen uns daher über jeden Hinweis auf rechte Inhalte, Personen und Gruppen bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg.

Am 8. November 2021 soll in Waiblingen laut Polizei-PM „gegen 17:30 Uhr im Bereich der Straße Im Wiesental“ ein 36 Jahre alter Mann „mehrfach „Adolf Hitler“ und „Sieg Heil“ gerufen haben. Auch als die hinzugerufenen Beamten vor Ort eintrafen, äußerte sich der Mann, bei dem es sich um einen ausländischen Staatsbürger handelt, in ähnlicher Art und Weise.“[1]
Am 10. November 2021 wurde laut Polizei-PM „festgestellt, dass auf einem Fußweg zwischen dem Stieglitzweg und dem Meisenweg mit schwarzer Farbe ein Hakenkreuz auf dem Boden aufgesprüht wurde.“[2]
Am 13. November 2021 fand in Karlsruhe der Bundesparteitag der rechts-christlichen Partei „Bündnis C“ statt.
Am 13. und 14. November 2021 fand in der „Pension zur Margarete“ in Sindelfingen eine Schulungsveranstaltung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg mit Christoph Basedow statt.
In der Nacht vom 14. auf den 15. November 2021 wurde in Eberbach (Rhein-Neckar-Kreis) von Unbekannten laut Polizei-Pressemitteilung „mit schwarzer Sprühfarbe die Treppenstufe einer Kirche im Kolpingweg sowie ein in der Nähe befindlicher Fußweg. Neben Zahlenkombinationen sprühten die Unbekannten auf dem Fußweg zwischen der Steigestraße und der Waldstraße auch ein Hakenkreuz auf.“[3]
Mitte November 2021 wurde an einer Villinger Bushaltestelle ein Hakenkreuz entdeckt.[4]
Am 17. November 2021 fand online ein Vortrag der AfD Pforzheim/Enzkreis zum Thema „Klimaschutzgesetz BW 2021 – Ruin für Bürger und Wirtschaft“ mit Dr. Volker Kek statt.
Zwischen 17. und 18. November 2021 wurde in Ellwangen laut Polizei-PM ein PKW beschädigt, indem ein seitenverkehrtes Hakenkreuz in den Lack eingeritzt wurde.[5]
Am 18. November 2021 fand im „Stammhaus Riegel“ in Riegel der Stammtisch der AfD Emmendingen mit Martin Hess (AfD-MdB) statt, der auch via Zoom übertragen wurde.
Am 20. November 2021 fand in Stuttgart vor dem österreichischen Konsulat eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit 650 bis 1.500 Personen statt, die dann in die Stadt zog.
Teilnehmer war u.a. Dr. Heinrich Fiechtner (Ex-AfD-MdL). Es nahmen auch Personen teil, die ein Transparent zur extrem rechten Verschwörungsideologie des „Großen Austausch“ und zum „Great Reset“ trugen.
Am 24. November 2021 fand online der Stammtisch der AfD Freiburg zu den Themen „Was bedeutet es konservativ zu sein?“ und der EU-Migrationspakt mit Dr. Maximilian Krah (AfD-MdEP) und Prof. Gunnar Beck (AfD-MdEP) statt.
Vom 26. bis 27. November 2021 fand auf Burg Lichtenberg (Oberstenfeld) die Jahrestagung des „Studienzentrum Weikersheim“ zum Thema „Die vierte Gewalt – zwischen Medienmacht und Vertrauenskrise“ statt. Referenten waren Prof. Dr. K.A. Schachtschneider, Wolfgang Koydl (Weltwoche) und Dr. Heimo Schwilk.
Zwischen 26. und 29. November 2021 zeichnete laut Polizei-PM Unbekannte in Ellwangen „im Gartenbereich der DRK-Landesschule in der Dalkinger Straße ein Hakenkreuz auf die Steinplatten.“[6]
Am 27. November 2021 sollte laut Ankündigung in Ehningen ein Vortrag mit dem rechten Buchautor Rainer Schulz stattfinden.
In der Nacht vom 27. auf den 28. November 2021 gab es in Schwäbisch Hall zum dritten Mal einen Brandanschlag auf den linksalternativen „Club Alpha“. Eine Polizei-PM berichtet: „In der Nacht von Samstag auf Sonntag verschaffte sich eine Person Zugang zu einem Gebäude in der Spitalmühlenstraße. Dort verbreitete er anschließend Brandbeschleuniger und entfernte sich dann aus dem Gebäude.
Hierbei entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt etwa 500 Euro.“[7]
Am 29. November 2021 pöbelte in Rheinfelden ein betrunkener Mann Passant/innen an. Eine Polizei-PM vermeldet: „Gegen 19:20 Uhr wurde deshalb die Polizei verständigt. Diese traf auf einen deutlich alkoholisierten 42 Jahre alten Mann. Dieser wurde von der Örtlichkeit verwiesen. Ein mitgeführtes Fahrrad wurde einbehalten. Der Mann entfernte sich ein Stück, drehte sich um und zeigte den Beamten den „Hitlergruß“. Ein Ermittlungsverfahren wurde deshalb eingeleitet.“[8]
Am 30. November 2021 wurde in Ulm eine Kundgebung zur Situation von Geflüchteten im polnisch-belarussischen Grenzgebiet durch drei Personen mit Megafon und Transparent gestört.
Darunter war ein Mitglied der IB Schwaben und der Schriftführer der Jungen Alternativen Schwaben.[9]

[1] Polizeipräsidium Aalen: Weissach im Tal: Zeugen nach Vorfall in Unterweissach gesucht, 16.11.2021, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/5073964

[2] Polizeipräsidium Aalen: Schwäbisch Gmünd: Hakenkreuz auf Fußweg gesprüht, 11.11.2021, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/5070169

[3] Polizeipräsidium Mannheim: Eberbach, Rhein-Neckar-Kreis: Farbschmierereien – Polizei sucht Zeugen, 16.11.2021, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/5074480

[4] Hakenkreuz an Villinger Bushaltestelle entdeckt, 13. November 2021, https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/schwarzwald-baar-kreis/hakenkreuz-an-villinger-bushaltestelle-entdeckt-so-haeufig-kommt-es-im-schwarzwald-baar-kreis-zur-verwendung-verfassungsfeindlicher-symbole;art372502,10966890

[5] Polizeipräsidium Aalen: Ostalbkreis: Unfälle & Auto beschädigt, 18.11.2021, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/5076797

[6] Polizeipräsidium Aalen: Ostalbkreis: Unfallflucht – Sachbeschädigung – Weihnachtsbeleuchtung beschädigt – Unfälle, 30.11.2021, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/5086245

[7] Ermittlungen in Schwäbisch Hall Dritter Anschlag auf den Club Alpha 60, ???, https://www.swp.de/lokales/schwaebisch-hall/ermittlungen-in-schwaebisch-hall-dritter-anschlag-auf-den-club-alpha-60-61156877.html; Polizeipräsidium Aalen: Landkreis Schwäbisch Hall: In Gebäude eingebrochen und Brandbeschleuniger verschüttet, 29.11.2021, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/5085918

[8] Polizeipräsidium Freiburg: Rheinfelden: Betrunkener pöbelt herum – Platzverweis, 30.11.2021, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/5086574

[9] rechteumtriebe: 30.11.21 AfD und IB stören Kundgebung in Ulm, 02.12.2021, https://rechteumtriebeulm.blackblogs.org/2021/12/02/30-11-21-afd-und-ib-stoeren-kundgebung-in-ulm/