Chronik rechter Aktivitäten in Baden-Württemberg (Oktober 2021)

Das ADIZ Baden-Württemberg hält die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg in der großen Mehrheit für verschwörungsideologisch, inhaltlich anschlussfähig für rechte Idelogie-Fragmente und von der Beteiligung her für rechtsoffen. Sowohl bei den Redner/innen als auch im Publikum finden sich extrem rechte Personen und Gruppen. Die einzelnen Demonstrationen führen wir aber vorerst nicht auf, wenn wir im Einzelfall nicht die Beteiligung von Vertreter/innen der extrem Rechten oder rechte Inhalt nachweisen können. Das viele Querdenken-Demonstratationen hier fehlen, heißt trotzdem keinesfalls dass diese keine rechte Veranstaltung gewesen sind. Unser kleines Recherche-Team kommt bei der Fülle an Demonstrationen mit einer Auswertung schlicht nicht mehr hinterher. Wir freuen uns daher über jeden Hinweis auf rechte Inhalte, Personen und Gruppen bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg.

In Mannheim erreichte am 1. Oktober 2021 ein rassistischer Hetzbrief mit Bezug auf den Terroranschlag in Hanau die Yavuz-Sultan-Selim-Moschee.[1]
Beim Kreisliga B-Spiel des KSC Ehingen gegen den SV Herbertshofen am 2. Oktober 2021 kam es zu einem rassistischen Vorfall gegen den SVH-Stürmer Joshua Nnaemeka Edeh aus Nigerianer.
Er wurde von einem Zuschauer als „Neger“ beschimpft, und eine Plastikflasche in seine Richtung geworfen.[2]
Am 2. Oktober 2021 fand das Sommerfest des AfD-KV Mannheim statt.
Es sprach u.a. Anton Baron (AfD-MdL).
Am 2. Oktober 2021 soll in der „Nähe Sindelfingen“ ein Vortrag mit dem rechten Buchautor Rainer Schulze stattgefunden haben.
Laut Polizei-Pressemitteilung wurde vom 2. auf den 3. Oktober 2021 wurde in Münstertal/Schwarzwald zu rechten Schmierereien: „An einem Privatanwesen auf Höhe der Einmündung zum Moosweg wurden Sichtschutzelemente und ein aufgestelltes Klimaaktionsschild mit Hakenkreuzen beschmiert. Im weiteren Verlauf wurden in Richtung Münstertal auf der linken Gehwegseite Laternenmasten mit derselben schwarzen Lackfarbe beschmiert. Auch das Werbeschild einer Metzgerei wurde mit einer Hakenkreuzschmiererei verunstaltet. Weitere ähnliche Schmierereien konnten bis über die Neumagenbrücke hinaus festgestellt werden. Der Sachschaden, der durch die schwarze Lackfarbe entstanden ist, dürfte mehrere hundert Euro umfassen.“[3]
In Erbach-Dellmensingen (Alb-Donau-Kreis) wurde am 3. Oktober 2021 entdeckt das jemand das Wort „Jude“ und darüber die Zahl „187“ gesprüht hatte.[4]
Am 3. Oktober 2021 fand AfD-Wahlkreisbüro von Bernhard Eisenhut in Singen eine JA-Veranstaltung mit Malte Kaufmann (AfD-MdB), Miguel Klauss (AfD-MdL), Jochen Lobstedt (JA-Landesvorsitzender) und Severin Köhler (stellv. JA-Landesvorsitzender) statt.
Am 6. Oktober 2021 wurde in Bad Waldsee von Unbekannten eine Open-Air-Fotoausstellung, die die Situation von Geflüchteten im den Lager Moria abbildet, mit laut „Allgäu Rechtsaussen“ „bei Rechten und Rassisten beliebten Aufkleber beschädigt“.
In Oberndorf wurde in der Nacht vom 6. auf den 7. Oktober 2021 auf das Verlagshaus des „Schwarzwälder Boten“ zweimal das Wort „Lügenpresse“ gesprüht.[5]
Am 7. Oktober 2021 fand online eine AfD-Veransstaltung („Spaniel Talk“) zum Thema „Chipmangel in der Autoindustrie – Gründe und Folgen für die deutsche Automobilindustrie“ mit Dirk Spaniel (AfD-MdB), Gert Hildebrand (Automobildesigner) und Florian Hoffmann, (Vorsitzender des AfD-Mittelstandsforums).
Am Morgen des 8. Oktober 2021 wurde „Club Alpha“ in Schwäbisch Hall ein Feuer gelegt.[6]
Am 9. Oktober 2021 soll laut Ankündigung im „Großraum Stuttgart“ ein „Nationaler Liederabend“ mir „Freilich frei“ stattgefunden haben.
Am 9. Oktober 2021 soll in „Nordschwaben“ die Herbstwanderung der völkischen „Wanderjugend Schwaben“ stattgefunden haben.
In der Nacht zum 10. Oktober 2021 wurde laut dem Infoportal „Allgäu Rechtsaußen“ in Bad Waldsee von Unbekannten mit einem Brecheisen eine Bank zerstört haben, die für sexuelle Vielfalt steht. Ein anderes Modell wurde zuvor gestohlen.[7]
Der linke, türkeistämmige Journalist Hüseyin Şenol aus Ulm erhielt ungefähr Mitte Oktober 2021 an sein Büro in Neu-Ulm eine Morddrohung in Form eines Patronenhülse.
Als Urheber werden deutsche oder türkische Rechte vermutet.[8]
Am 13. Oktober 2021 fand im Kreis Ludwigsburg ein AfD-Stammtisch zum Thema „Wahlnachlese und zu erwartende politische Entwicklungen in Deutschland“ mit Dr. Marc Jongen (AfD-MdB) statt.
Am 16. Oktober 2021 fand die Mitgliederversammlung des AfD-Kreisverbands Stuttgart statt.
Versammlungsleiter waren Rüdiger Kloß und Philip Hering. Gäste waren Martina Böswald und Hans-Jörg Schrade.
Am 18. Oktober 2021 fand online eine AfD-Veranstaltung („Spaniel TALK“) zum Thema „CO2-Bepreisung und Energiekrise – Inflation und Stagnation bedrohen unseren Wohlstand!“ mit Steffen Kotrè (AfD-MdB), Dr. Rainer Kraft (AfD-MdB) und Dr. Dirk Spaniel (AfD-MdB) statt.
Am 22. Oktober 2022, dem Jahrestag der Deportation jüdischer Bürgerinnen aus Waldshut-Tiengen, wurde das Mahnmal an die Jahrestag der Deportation jüdischer Bürger/innen aus Waldshut-Tiengen im Stadtpark von Waldshut-Tiengener durch eine Farbattacke beschmutzt.[9]
Bei einem Kreisliga-Fußballspiel in Nersingen zwischen TSV Erbach und SV Nersingen am 24. Oktober 2021 wurde ein POC-Spieler rassistisch beleidigt. Ein Ersatzspieler der SV soll den Spieler des TSV Erbach rassistisch beleidigt haben. Die Zeitung schreibt: „Laut Angaben eines Erbacher Spielers, die in den sozialen Medien verbreitet wurden, sei der Erbacher als „Affe“ bezeichnet worden und ihm die Frage gestellt worden, ob man ihm „noch ein paar Bananen bringen soll.“ Daraufhin beschlossen Erbachs Kapitän Tim Maier, Trainer Michael Cieslak und Abteilungsleiter Dominik Essl, dass das Team das Spielfeld verlässt. Dabei sei der rassistisch beleidigte Erbacher Spieler verhöhnt und mit sarkastischem Applaus verabschiedet worden. Von einigen Zuschauern seien laut Erbacher Angaben im Internet Sätze wie „das ist ja nicht so schlimm“ oder „das wird man ja noch sagen dürfen“ gefallen. Der beleidigte Erbacher Spieler sei völlig aufgelöst gewesen und habe weinend den Platz verlassen.“[10]
Am Wochenende vom 24. bis 25. Oktober 2021 fand in Villingen-Schwenningen eine Veranstaltung der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ mit Jan Jaeschke statt.
Im Zeitraum vom 30. Oktober bis zum 1. November 2021 wurde in Singen laut Polizei-Pressemitteilung das „Schaufenster eines Juweliers in der Scheffelstraße ist über das Wochenende und Allerheiligen mit mehreren Hakenkreuzen beschmiert worden.“[11]
Am 31. Oktober 2021 haben in Ulm vier Jungen im Alter von 12 bis 14 Jahren die Synagoge mit schwarzer Farbe beschmiert.[12]

[1] Mannheim: Yavuz-Sultan-Selim-Moschee erhält Hetzbrief, RNZonline, 06.10.2021, https://www.rnz.de/nachrichten/mannheim_artikel,-mannheim-yavuz-sultan-selim-moschee-erhaelt-hetzbrief-_arid,750736.html; Hetzbrief an Mannheimer Yavuz Sultan Selim-Moschee verschickt, SWR, 06.10.2021, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/hetzbrief-moschee-mannheim-staatsschutz-ermittelt-100.html

[2] Sebastian Schmid: Rassismus in der Kreisliga B: Eher Alltag statt Ausnahme, SWP, 04.10.2021, https://www.swp.de/sport/fussball-lokal/donau/fussball-rassismus-in-der-kreisligab_-eher-alltag-statt-ausnahme-59967359.html

[3] Polizeipräsidium Freiburg: Münstertal/Schwarzwald: Farbschmierereien entlang der Ortsdurchfahrt Untermünstertal – Zeugen gesucht, 05.10.2021, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/5038323; BZ-Redaktion: Unbekannte malen Hakenkreuze auf Schilder in Münstertal, 05.10.2021, https://www.badische-zeitung.de/unbekannte-malen-hakenkreuze-auf-schilder-in-muenstertal–205359657.html

[4] Samira Eisele; Franz Glogger: Graffiti in Dellmensingen Handelt es sich um antisemitische Schmierereien?, SWP, 04.10.2021, https://www.swp.de/suedwesten/landkreise/alb-donau/graffiti-in-dellmensingen-handelt-es-sich-um-antisemitische-schmierereien_-59958601.html; Samira Eisele: Graffiti Dellmensingen Antisemitische Schmierereien: Was die Polizei und die Stadt Erbach sagen, SWP 05.10.21, https://www.swp.de/suedwesten/landkreise/alb-donau/graffiti-dellmensingen-kripo-ermittelt-nach-mutmasslich-antisemitischen-schmierereien-59971553.html

[5] Corinne Otto: Vandalismus in Oberndorf. Polizei sieht Zusammenhang mit Querdenker-Szene, 07.10.2021, https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.vandalismus-in-oberndorf-polizei-sieht-zusammenhang-mit-querdenker-szene.83cffbd4-1b6e-4d02-b774-995fa101c969.html

[6] Thumilan Selvakumaran: Ermittlungen in Schwäbisch Hall. Wieder ein Brandanschlag auf den Club Alpha 60?, 08.10.21, https://www.swp.de/lokales/schwaebisch-hall/ermittlungen-in-schwaebisch-hall-wieder-ein-brandanschlag-auf-den-club-alpha-60_-60066285.html

[7] Sebastian Lipp: Open-Air-Ausstellung über Moria beschädigt, 7. Oktober 2021, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/10/07/bad-waldsee-open-air-ausstellung-ueber-moria-beschaedigt/

[8] Sebastian Lipp: Morddrohung gegen Journalisten, 25. Oktober 2021, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/10/25/neu-ulm-morddrohung-gegen-tuerkischen-journalisten/; Johannes Rauneker: Ulmer Journalist erhält unangenehme „Post“ mit deutlicher Botschaft, SZON, 20.10.2021, https://www.schwaebische.de/landkreis/alb-donau-kreis/ulm_artikel,-ulmer-journalist-erhaelt-9-millimeter-drohung-_arid,11425719.html

[9] Farbattacke auf jüdisches Mahnmal in Waldshut, 22.10.21, https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/waldshut-tiengen/farbattacke-auf-juedisches-mahnmal-in-waldshut;art372623,10948658

[10] Gerold Knehr: Spielabbrüche im Fußball-Bezirk Rassismus-Vorwürfe in Nersingen und Schlägerei in Weidenstetten, SWP, 25.10.21, https://www.swp.de/sport/fussball-lokal/donau-iller/spielabbrueche-im-fussball-bezirk-rassismus-vorwuerfe-in-nersingen-und-massenschlaegerei-in-weidenstetten-60400003.html; Carsten Muth: Spielabbruch in Nersingen Das sagt ein Rassismus-Experte zu den Beleidigungen eines Erbacher Fußballers, SWP, 26. Oktober 2021, https://www.swp.de/sport/fussball-lokal/donau-iller/spielabbruch-in-nersingen-das-sagt-ein-rassismus-experte-zu-den-beleidigungen-eines-erbacher-fussballers-60425837.html

[11] Polizeipräsidium Konstanz: (Singen/Hohentwiel, Lkrs. Konstanz) Schaufenster mit rechtsradikalen Symbolen beschmiert, 03.11.2021, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110973/5033193

[12] Schmierereien an Ulmer Synagoge, SWR, 03.11.2021, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/schmierereien-an-synagoge-ulm-100.html