Chronik rechter Aktivitäten in Baden-Württemberg (Mai 2021)

• Am 1. Mai 2021 fand in Tuttlingen eine unangemeldete Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen (Fackel-Marsch) mit 40 Personen statt.[1]
  In der Polizei-Pressemitteilung hieß es: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Infektionslage und der geltenden Corona-Verordnung sowie versammlungsrechtlicher Aspekte wurde versucht, einen Ansprechpartner festzustellen, um den weiteren Verlauf zu klären. Dies misslang, aus der Gruppe heraus wurden polizeiliche Maßnahmen gestört, die Gruppierung mit größtenteils vermummten Personen griff Polizeibeamte an, es wurden Gegenstände geworfen und auch Reizgas versprüht. Ein Beamter wurde hierbei durch Schläge in das Gesicht verletzt. Der augenscheinlich unorganisierte Aufzug wurde nach Hinzuziehung weiterer Polizeikräfte von den umliegenden Polizeirevieren im Bereich der Freiburg Straße / Bogenstraße festgesetzt. Nach Durchführung von polizeilichen Maßnahmen wurden den Teilnehmern entsprechende Platzverweise erteilt. Im Umfeld des Einsatzortes kam es weiterhin zu Übergriffen durch unbekannte Täter an abgestellten Polizeifahrzeugen. Es wurden an insgesamt 8 Einsatzfahrzeugen die Kennzeichen abgerissen und entwendet, in einem Fall wurde ein Außenspiegel abgeschlagen.“[2]
• Am 2. Mai 2021 fand in Weingarten und Ravensburg eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit 180 Personen statt.
  Rednerin war u.a. die Rechtsanwältin Cornelia Letsche („Anwälte für Aufklärung“) aus Tettnang
  Musik kam von Jens Eloas Lachenmayr („Eloas min Barden“).
  Redner waren u.a. Rolf Kron, Janko Williams und Karl Hilz, der von „Volkszorn“ und „Hochverrat“ sprach.
  Der Demonstrationszug zog vom Weingartener Festplatz zum Ravensburger Impfzentrum
  Veranstalterin war Doreen Schneider.
  Es lief Musik der extrem rechten Band „Kategorie C“.[3]
• Am 3. Mai 2021 wurde entdeckt das in Wangen in der Unterführung in der Friedrich-Ebert-Straße  laut Polizei-PM „mit einem schwarzen Farbstift politische Schriftzüge angebracht“ haben.
  Der Presseartikel verweist auf einen rechtsextremen Inhalt.[4]
• Am 3. Mai 2021 wurde in Weingarten ein Regenbogen-Denkmal namens „Übergang zur Vielfalt“ von sieben Jugendlichen zerstört.
  Es entstand ein Sachschaden von 1.300 Euro.
  „Allgäu Rechtsaußen“ zitiert einen Aktivisten der Initiative „Übergang zur Vielfalt“: „Nach bekanntwerden der Aktion und der Tat häuften sich LSBTTIQ-feindliche Kommentare unter unseren Posts auf Instagram sowie unter den Posts von anderen Profilen, die unsere Aktion beworben haben“.[5]
• 5. Mai 2021 fand online eine AfD-Veranstaltung des AfD-Ortsverband Markdorf zum Thema „Freiheit statt Notstand“ mit Alice Weidel (AfD-MdB) statt. Die Moderation übernahm Rainer Rothfuß.
• Am 5. Mai 2021 fiel in Friedrichshafen ein 65-Jähriger in der Innenstadt mit rechten Parolen und Gesten „unangenehm auf“.[6]
• Am 6. Mai 2021 fand eine Online-Veranstaltung der „Jungen Alternative“ mit Severin Köhler (stellv. JA-Landesvorsitzender), Markus Frohnmaier (AfD-MdB) und Jochen Lobstedt (JA-Landesvorsitzender) statt.
• Am 8. Mai 2021 führte „Der III. Weg“ auf dem Waldfriedhof in Singen ein Gedenken durch.[7]
• Am 8. Mai 2021 führte „Der III. Weg“ in Pliezhausen ein Gedenken durch.[8]
• Am 8. Mai 2021 führte „Der III. Weg“ im Landkreis Biberach auf einem Soldatenfriedhof ein Gedenken durch.[9]
• Am 8. Mai 2021 fand online eine Vorstellung der Kandidat/innen durch den AfD-Kreisverband Stuttgart statt. Es präsentierten sich Dr. Michael Blos, Daniel Rottmann, Thomas Seitz, Joachim Bloch, Thorsten Otterbach, Dr. Malte Kaufmann, Frank Kral, Walter Schwaebsch, Dr. Dirk Spaniel und Dr. Michael Hans Mayer.
• Am 8. Mai 2021 führten Mitglieder der NPD und der „Nationalen Sozialisten Württemberg“ auf dem „Ehrenfriedhof“ in Ludwigsburg ein Gedenken durch.[10]
• Am 8. Mai 2021 fand im „Weingartener Kultur- und Kongresszentrum“ in Weingarten,eine AfD-Veranstaltung mit Marc Bernhard (AfD-MdB), Dr. Marc Jongen (AfD-MdB) und Nicolaus Fest (AfD-MdB) statt. Diese besuchten rund 50 Personen.[11]
• Am 9. Mai 2021 fand online eine Vorstellung der Kandidat/innen durch den AfD-Kreisverband Stuttgart statt. Es präsentierten sich Alexander Arpaschi, Diana Zimmer, Hansjörg Schrade, Stefan Thien, Jürgen Koegel, Oliver Schnell und Günter Geng.
• Am 9. Mai 2021 beleidigte eine 72-jährige Frau mehrere schwarze Menschen am Stuttgarter Hauptbahnhof rassistisch (u.a. „Du gehörst nach Afrika“, „Da kommt der nächste Dreck“).[12]
• Am 10. Mai 2021 fand in Heilbronn eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen statt.
  Redner war Dr. Heinrich Fiechtner.
• Am 11. Mai 2021 wurden in Ludwigsburg laut Polizei-Pressemitteilung „gegen 17:40 Uhr mehrere antisemitische Parolen mit Bezug zum aktuellen Nahostkonflikt an verschiedene Gebäude in der Donaustraße und Oderstraße in Ludwigsburg-Grünbühl gesprüht“. Polizeibeamte stellten „einen 30-jährigen türkischen Staatsangehörigen in direkter Tatortnähe. Der Tatverdächtige räumte die Sachbeschädigungen ein, mit der er, laut derzeitigem Ermittlungsstand, seine persönliche Meinung darstellen wollte.“[13]
• Am 12. Mai 2021 fand online eine AfD-Veranstaltung mit Jens Moll (AfD-KV Hohenlohe/Schwäsbisch Hall), Markus Frohnmaier (AfD-MdB) und Martin Hess (AfD-MdB) statt.
• Am 12. Mai 2021 wurden in Ulm vor der Synagoge zwei antizionistische Plakate aufgehängt, eines davon mit der Aufschrift „remember your history“.[14]
• In Mannheim hat am Morgen des 13. Mai 2021 ein Unbekannter ein Fenster der Synagoge mit einem bislang unbekannten stumpfen Gegenstand beschädigt.[15]
• Am 14. Mai 2021 fand in Ofterdingen (Kreis Tübingen) eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit 80 bis 100 Personen statt.
  Redner war u.a. Manuel Tharann. Tharan verglich in seiner Rede Bill Gates mit dem KZ-Arzt Josef Mengele.
  Anmelder war Manuel Tharann.
  Teilnehmende Grupen waren u.a. „Freiheitsfahrer Reutlinger“ und Mitglieder einer Reservistenkameradschaft.
• Am 15. Mai 2021 fand in Mannheim aus Anlass des Nakba-Tages eine Anti-Israel-Demonstration statt, an der bis zu 500 Personen teilnahmen.
  Ein Mann versuchte eine israelische Flagge anzuzünden. Das wurde von der Polizei unterbunden und der Mann festgenommen.[16]
• Am 15. Mai 2021 fand in Freiburg aus Anlass des Nakba-Tages eine Anti-Israel-Demonstration statt, an der bis zu 600 Personen teilnahmen.
  Veranstalter war die Initiative „Palästina spricht“. Die Presse berichtete: „Zuvor waren auf demselben Platz Gottesdienste der jüdischen Gemeinde abgehalten worden. Dabei beleidigte ein 17-Jähriger deutscher Staatsangehörigkeit einen Mann jüdischen Glaubens, wie die Polizei mitteilte. Gegen den Jugendlichen wurde ein Strafverfahren eingeleitet.“[17]
• Am 15. Mai 2021 wurde laut dem Infoportal „Allgäu Rechtsaußen“ in Wangen von Passant/innen an einer öffentlichen Toilette bei der Argensporthalle eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.[18]
• Am 16. Mai 2021 fand in Stuttgart – Bad Cannstatt eine extreme rechte „Mahnwache gegen linke Gewalt“ mit 80 Personen statt. Organisatorin war Christiane S., Lebensgefährtin von Andreas Ziegler.
  Redner/innen waren Christiane S. (Lebengefährtin von Andreas Ziegler), Christian Schickart (stellv. Vorsitzende des Zentrum Automobil), Dirk Spaniel (AfD-MdB), Michael Lindner (Zentrum Automobil Betriebsrat in Sindelfingen), Malte Kaufmann (AfD), Michael Stecher (MSR Aufklärung), Christina Baum (Ex-AfD-MdL) und Rolf M. (Aktivist aus Esslingen, soll am Vortrag von „der Antifa“ bedroht worden sein)
  Anwesende Gruppen waren „Der III. Weg“, der AfD-KV Stuttgart, der AfD-KV Nürtingen, das „Zentrum Automobil“, die „Identitäre Bewegung“, „Pforzheim Revolte“ und die NPD mit ihrem Tarnlabel „Deutsche helfen Deutschen“.
  Nach der Hälfte der Kundgebung verließen NPD und „Der III. Weg“ mit weiteren Personen geschlossen die Kundgebung mit 30-35 Personen.
  Die Neonazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“ schrieb empört in einem Bericht: „Auf Druck mehrerer Redner, welche alle einer gewissen blauen System-Partei angehören, wurden unsere Aktivisten gebeten, die Kundgebung zu verlassen. Dies nahmen weitere Nationalisten zum Anlass, um sich mit unseren Aktivisten zu solidarisieren und verließen die Veranstaltung ebenso. Die Schuld hierbei trifft aber keineswegs die Vertreter der Gewerkschaft, sondern allein die blauen Systemlinge.“[19]
• Am 19. Mai 2021 fand online ein Livestream der AfD Pforzheim mit Diana Zimmer (AfD-Bundestagskandidatin Pforzheim/Enz) statt.
• Am 21. Mai 2021 fand online eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Vom Green Deal zum Great Reset – Die große Enteignung“ mit Marc Bernhard (AfD-MdB) statt. Veranstalter war der AfD-Kreisverband Freiburg.
• Am 21. Mai 2021 fand online eine AfD-Veranstaltung mit Achim Köhler und Markus Frohnmaier (AfD-MdB) statt.
• Am 23. Mai 2021 liefen zwei junge Männer durch Ulm und verklebten mehrere hundert Aufkleber mit der Aufschrift „Israel Terrorstaat“.[20]
• Am 24. Mai 2021 fand online eine AfD-Veranstaltung mit Martin Rothweiler, Achim Köhler und Marc Bernhard (AfD-MdB) statt.
• Am Morgen des 24. Mai 2021 brach in Talheim (Kreis Heilbronn) einem Wohnhaus für Geflüchtete ein Feuer aus.
  Verletzt wurde niemand. Es entstand ein Schaden von rund 100.000 Euro. Das Feuer entstand durch Brandstiftung.[21]
  Ein rechtes Motiv kann nicht ausgeschlossen werden.
• Am Morgen des 24. Mai 2021 kam es auf dem Gelände des selbstverwalteten Zentrum „Zelle“ in Reutlingen zu einem Brand.
  Ein Regenschutz aus Holz sowie mehrere Paletten hatten Feuer. Es entstand ein Schaden von rund 1.500 Euro.[22]
  Eine rechte Brandstiftung kann nicht ausgeschlossen werden.
• Am 25. Mai 2021 fand online eine AfD-Veranstaltung mit Dirk Spaniel (AfD-MdB) und Malte Kaufmann (AfD-Bundestagskandidat Wahlkreis 274 – Heidelberg)
•  Am 25. Mai 2021 fand online eine AfD-Veranstaltung mit Dr. Volker Kek (AfD-Bundestagskandidat), Jens Moll (AfD-Bundestagskandidat), Jörg Finkler (AfD-Bundestagskandidat) und Markus Frohnmaier (AfD-MdB)
• Am 25. Mai 2021 schrien in Ludwigsburg auf dem Marktplatz zwei alkoholisierte Männer (53 und 56) rassistische Parolen („Wir sind Nazis. Egal was die Leute denken, wir wollen keine Schwarzen in Württemberg“). Die Polizei vernahm die Männer verwies sie danach vom Marktplatz.[23]
• Am 26. Mai 2021 fand online eine AfD-Veranstaltung mit Volker Münz (AfD-MdB) und Markus Frohnmaier (AfD-MdB) statt.
• Am 27. Mai 2021 fand online eine Veranstaltung der „Jungen Alternative Südbaden“ mit Thomas Seitz (AfD-MdB) zum Thema „Behördenversagen im Fall Anis Amri?“ statt.

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[1]              red/dpa: Gewaltsamer Protest gegen Anti-Corona-Maßnahmen, 02.05.2021, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tuttlingen-gewaltsamer-protest-gegen-anti-corona-massnahmen.7ef4ff3d-3c40-44f6-aef7-430080318f8c.html; sb/pz/dpa/lsw: Aufzug in Tuttlingen. Vermummte ziehen in Richtung Innenstadt und greifen Polizisten an, 02.05.2021, https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.aufzug-in-tuttlingen-vermummte-ziehen-in-richtung-innenstadt-und-greifen-polizisten-an.d5f1465f-4de7-4a90-984e-19b74e42f9d8.html

[2]              Polizeipräsidium Konstanz (Tuttlingen) Aufzug einer Personengruppe durch die Polizei gestoppt (02.05.2021), 02.05.2021, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110973/4904191

[3]              Magdalena Zimmermann: Querdenken Ravensburg: Zwischen Rechtsrock und »Volkszorn«, 5. Mai 2021, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/05/05/querdenken-ravensburg-rechtsrock-und-volkszorn/

[4]          Jan Peter Steppat: Schon wieder rechtsextreme Farbschmierereien in Wangen, Schwäbische Zeitung, 04.05.2021, https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/wangen_artikel,-schon-wieder-rechtsextreme-farbschmierereien-in-wangen-_arid,11359748.html; Polizeipräsidium Ravensburg: Meldungen aus dem Landkreis Ravensburg, 04.05.2021, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/138081/4906704

[5]          Sebastian Lipp: »Übergang zur Vielfalt« zerstört, 7. Juni 2021, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/06/07/uebergang-zur-vielfalt-zerstoert/

[6]          Sebastian Lipp: Mit rechten Parolen »unangenehm aufgefallen«, 10. Mai 2021, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/05/10/mit-rechten-parolen-unangenehm-aufgefallen/

[7]              Der III. Weg: Singen (BaWü): 8. Mai – Wir feiern nicht!, 09.05.21, https://der-dritte-weg.info/2021/05/singen-bawue-8-mai-wir-feiern-nicht/

[8]              Der III. Weg: Württemberg: 8. Mai wir feiern nicht!, 08.05.21, https://der-dritte-weg.info/2021/05/wuerttemberg-8-mai-wir-feiern-nicht/

[9]              Der III. Weg: Biberach (BaWü): Wir feiern nicht!, 08.05.21, https://der-dritte-weg.info/2021/05/biberach-bawue-wir-feiern-nicht/

[10]            Redaktion: Nationaldemokraten gedenken dem Ende des Zweiten Weltkriegs, 12 Mai 2021, https://npd-bw.de/nationaldemokraten-gedenken-dem-ende-des-zweiten-weltkriegs/

[11]            Magdalena Zimmermann: AfD erneut in Weingarten, 14. Mai 2021, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/05/14/afd-erneut-in-weingarten-kukoz/

[12]         Lea Krug: Rassistische Attacke am Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Polizei ermittelt jetzt auch wegen Volksverhetzung, 21.05.2021, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rassistische-attacke-am-stuttgarter-hauptbahnhof-die-polizei-ermittelt-jetzt-auch-wegen-volksverhetzung.0796b8ae-1eb7-4541-bc41-922ef9012241.html; Lea Krug: Rassismus in Stuttgart. Video über rassistische Attacke geht im Netz viral, 17.05.2021, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rassismus-in-stuttgart-video-ueber-rassistische-attacke-geht-im-netz-viral.0a1803e2-a198-4d01-a20d-8125d0a3cabb.html

[13]         Polizeipräsidium Ludwigsburg: Ludwigsburg-Grünbühl: Antisemitische Parolen an Hauswände gesprüht, 12.05.2021, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110974/4913563

[14]         Ulm Antiisraelische Banner an der Synagoge aufgehängt, SWR, 14.05.21, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/synagoge-ulm-israel-hamas-angriff-102.html

[15]         dpa: Unbekannter zerstört Scheibe an Mannheimer Synagoge, 13.05.2021, https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Unbekannter-zerstoert-Scheibe-an-Mannheimer-Synagoge-501120.html

[16]            DPA: Mannheim: Ausschreitung bei propalästinensischer Kundgebung, 15.05.2021, https://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-mannheim-ausschreitung-bei-propalaestinensischer-kundgebung-_arid,11363937.html

[17]            DPA: Mannheim: Ausschreitung bei propalästinensischer Kundgebung, 15.05.2021, https://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-mannheim-ausschreitung-bei-propalaestinensischer-kundgebung-_arid,11363937.html

[18]         Sebastian Lipp: Hakenkreuz bei Argensporthalle, „Allgäu Rechtsaußen“, 11. Juni 2021, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/06/11/wangen-hakenkreuz-bei-argensporthalle/

[19]            Der III. Weg: Antifa-Terror entgegentreten – aktiv in Stuttgart, 16.05.2021, https://der-dritte-weg.info/2021/05/antifa-terror-entgegentreten-aktiv-in-stuttgart/

[20]         Oliver Helmstädter: Ulmer Rabbiner wird mehrmals pro Woche beschimpft, AAZ, 23.05.2021, https://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Ulm-Ulmer-Rabbiner-wird-mehrmals-pro-Woche-beschimpft-id59735456.html

[21]         Jürgen Kümmerle: Brand in Asylbewerberunterkunft, 24. Mai 2021, https://www.stimme.de/polizei/heilbronn/brand-in-asylbewerberunterkunft;art1491,4487500; Gebäude für Asylbewerber unbewohnbar. Brandstiftung war Ursache für Wohnhausbrand in Talheim, 27.05.2021, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/brandstiftung-mehrfamilienhaus-talheim-pfingstmontag-100.html

[22]         ST: Wieder Brand bei der Zelle, 25.05.2021, https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Wieder-Brandbei-der-Zelle-502549.html; Kathrin Kammerer: Brand auf Gelände des Jugendzentrums Zelle in Reutlingen, GEA, 25.05.2021, https://www.gea.de/blaulicht_artikel,-brand-auf-gel%C3%A4nde-des-jugendzentrums-zelle-in-reutlingen-_arid,6442609.html

[23]         „Wir sind Nazis“: Parolen auf dem Ludwigsburger Marktplatz, Ludwigsburger Kreiszeitung, 26.05.2021, https://www.lkz.de/lokales/blaulicht_artikel,-wir-sind-nazis-parolen-auf-dem-ludwigsburger-marktplatz-_arid,638073.html