Chronik rechter Aktivitäten in Baden-Württemberg (November 2020)

Das ADIZ Baden-Württemberg hält die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg in der großen Mehrheit für verschwörungsideologisch, inhaltlich anschlussfähig für rechte Idelogie-Fragmente und von der Beteiligung her für rechtsoffen. Sowohl bei den Redner/innen als auch im Publikum finden sich extrem rechte Personen und Gruppen. Die einzelnen Demonstrationen führen wir aber vorerst nicht auf, wenn wir im Einzelfall nicht die Beteiligung von Vertreter/innen der extrem Rechten oder rechte Inhalt nachweisen können. Das viele Querdenken-Demonstratationen hier fehlen, heißt trotzdem keinesfalls dass diese keine rechte Veranstaltung gewesen sind. Unser kleines Recherche-Team kommt bei der Fülle an Demonstrationen mit einer Auswertung schlicht nicht mehr hinterher. Wir freuen uns daher über jeden Hinweis auf rechte Inhalte, Personen und Gruppen bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg.

Beim „Zentrum für technisches Qualitätsmanagement“ der Bundeswehr in Ulm wurde spätestens seit November 2020 gegen acht mögliche Reichsbürger/innen ermittelt. Der Chef, ein Beamten im Rang eines technischen Regierungsdirektors, der Dienststelle soll die Reichsbürgergruppe angeführt haben.[1] Der Hauptverdächtige im Fall der Reichsbürger-Ermittlungen soll sich tödlich verletzt haben.[2]
Am 4. November 2020 fand in der Rheinstube Badnerlandhalle in Karlsruhe laut Ankündigung eine AfD-Veranstaltung mit Dr. Paul Schmidt (AfD-OB-Kandidat) und Rouven Stolz (AfD-Landtagskandidat) statt.Es ist unklar ob die Veranstaltung auf Grund der Pandemie stattfinden konnte.
Am 5. November 2020 sollte in Neuenburg/Rhein ein AfD-Vortrag zum Thema „Polizeigewalt/Rassismus. Fakt oder Fiktion?“ mit Jörg Finkler (AfD-Stadtrat Mannheim) stattfinden. Die Veranstaltung dürfte auf Grund der Corona-Pandemie entfallen sein. Am 6. November 2020 sollte im Gasthof zur Linde in Dobel eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Die Herausforderung der Energiewende“ mit Jürgen Schöttle stattfinden. Die Veranstaltung dürfte auf Grund der Corona-Pandemie entfallen sein.
Am 7. November 2020 fand in Stuttgart eine AfD-Abschlusskundgebung zur OB-Wahl in Stuttgart statt. Redner/innen waren Malte Kaufmann, Peter Böhringer (AfD-MdB), Dr. Rainer Kraft (AfD-MdB), Thomas Seitz (AfD-MdB), Dr. Dirk Spaniel (AfD-MdB), Andreas Mürter (Sprecher der AfD Stuttgart) und Jochen Lobstedt (Sprecher der Jungen Alternative Baden-Württemberg).
Am 9. November 2020 sollte laut Ankündigung in Feudenheim ein AfD-Vortrag zum Thema „Polizeigewalt/Rassismus. Fakt oder Fiktion?“ mit Jörg Finkler (AfD-Stadtrat Mannheim) stattfinden. Die Veranstaltung dürfte auf Grund der Corona-Pandemie entfallen sein.
Am 9. November 2020 sollte in der Karlsburg in Durlach ein AfD-Veranstaltung mit Dr. Paul Schmidt (AfD-OB-Kandidat) und Achille Demagbo (AfD Schleswig-Holstein) stattfinden. Auf Grund der Corona-Beschränkungen wurde die Veranstaltung als Online-Veranstaltung durchgeführt.
Am 10. November 2020 sollte laut Ankündigung in der Musikhalle in Ludwigsburg ein AfD-Bürgerdialog mit Beatrix von Storch (AfD-MdB), Markus Frohnmaier (AfD-MdB), Marc Bernhard (AfD-MdB) und Martin Hess (AfD-MdB) stattfinden. Wegen der Corona-Maßnahmen musste die Veranstaltung abgesagt werden.
Am 13. November 2020 fand in Wiesloch eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen statt. Veranstalter war die Gruppe „Deutschlandtreu“.[3]
Am 13. November 2020 sollte laut Ankündigung in Bühl ein AfD-Bürgerdialog mit Marc Jongen (AfD-MdB), Martin Hess (AfD-MdB) und Marc Bernhard (AfD-MdB) stattfinden. Die Veranstaltung dürfte aber wegen der Corona-Auflagen nicht stattgefunden haben.
Am 13. November 2020 sollte laut Ankündigung im Kreis Calw-Freudenstadt eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Herausforderung der Energiewende“mit Jürgen Schöttle (Energieexperte) stattfinden. Die Veranstaltung dürfte aber wegen der Corona-Auflagen nicht stattgefunden haben.
Am 13. November 2020 erreichte den Vorsitzenden der Yavuz-Sultan-Selim-Moschee am Luisenring in Mannheim eine Bombendrohung.[4]
Am 13. und 14. November 2020 sollte laut Ankündigung in Stuttgart die „Jahrestagung 2020“ des „Studienzentrum Weikersheim“ zum Thema „Die vierte Gewalt – zwischen Medienmacht und Vertrauenskrise“ stattfinden. Angekündigte Referenten waren Dr. Heimo Schwilk, Thor Kunkel und Dr. Eberhard Straub. Die Veranstaltung wurde wegen der Corona-Maßnahmen abgesagt.
Am 14. November 2020 fand in Karlsruhe eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit 1.000 Personen statt.[5] In einer Rede verglich sich eine minderjährige Rednerin mit Anne Frank. Veranstalter war „Querdenken 721 – Karlsruhe“.
Am 14. November 2020 fand in Göppingen eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen (Aktion „Leere Stühle“) statt. Veranstalter war die AfD.
Am 14. November 2020 sollte in Ulm laut Ankündigung eine Mitgliederversammlung der „Christen in der AfD“ – Regionalverband Süd stattfinden. Es ist unklar ob die Veranstaltung auf Grund der Pandemie stattfinden konnte.
Am 15. November 2020 sollte in einer Halle in Oberlauda eine AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke stattfinden. Die Veranstaltung wurde aber wegen der Corona-Maßnahmen abgesagt.
Am 18. November 2020 sollte in Heilbronn laut Ankündigung eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen stattfinden. Veranstalter wäre die rechte Gruppe „WiR Heilbronn“ gewesen. Auf Grund der Corona-Beschränkungen wurde die Veranstaltung als Online-Veranstaltung durchgeführt.
Am 18. November 2020 sollte in Göppingen ein JA-Stammtisch mit Jochen Lobstedt und Severin Köhler stattfinden. Die Veranstaltung entfiel vermutlich auf Grund der Corona-Pandemie.
Am 21. November 2020 fand in Bühl (Baden) eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen statt. Redner war u.a. Johannes Dengler (Kandidat der „Deutschen Mitte“ zur BTW 2017) aus Sasbachwalden. Veranstalter war „Querdenken 722/Bühl/Baden“.[6]
Am 22. November 2020 in Heilbronn eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit 400 Personen statt. Redner waren Michael Ballweg, Dr. med. Horst Müller aus Weinheim, Peter Köhn (Betriebsratsvorsitzender) und Bernhard Kühner aus Neckarsulm. Ein Redner soll vor Publikum den Hitlergruß gezeigt haben. Die Polizei teilte mit: „Es liegt der Anfangsverdacht der Volksverhetzung vor.“[7] Der NPD-Funktionär Matthias Brodbeck fungierte als Ordner.[8] Veranstalter war „Querdenken 713 – Heilbronn“.
Am 28. November 2020 fand in Aalen eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen statt. An ihr nahmen auch mehrere NPD-Mitglieder statt. Veranstalter waren „Querdenken 7171 – Schwäbisch Gmünd“ und „Eltern für Aufklärung und Freiheit“.
Am 28. November 2020 sollte im Haus der AB Gemeinde in Steinen, (Südbaden) eine Veranstaltung des „Netzwerk Bibel und Bekenntnis“, u.a. mit dem rechten Referenten Prof. Dr. Harald Seubert stattfinden. Vermutlich fiel die Veranstaltung wegen Corona aus.
Am 29. November 2020 wurde in Mochenwangen (Kreis Ravensburg) von Unbekannte große Hakenkreuze auf die Fahrbahn am Sportplatzweg gemalt.[9] Wegen rechtsextremer Bilder und Kennzeichen in einer Chatgruppe wurden Ende November 2020 Disziplinarverfahren gegen 17 baden-württembergische Polizisten eingeleitet. Zehn beteiligte Beamte seien Angehörige der Bereitschaftspolizei in Bruchsal, die anderen sieben arbeiteten inzwischen bei den Polizeipräsidien in Karlsruhe, Mannheim und Pforzheim.[10]

[1] In der Regionalstelle Ulm. Ermittlungen gegen mindestens acht mögliche Reichsbürger bei der Bundeswehr, SWR, 01.12.2020, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ermittlungen-reichsburger-100.html

[2] swp, dpa: Reichsbürger bei Bundeswehr Hauptverdächtiger im Ulmer Fall wohl tot, SWP, 2. Dezember 2020, https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/ulmer-ruestungsfirma-hensoldt-hauptverdaechtiger-im-reichsbuerger-fall-offenbar-tot-53525529.html

[3] Pressemeier. Wiesloch – Protestmarsch von Deutschlandtreu durch die Fußgängerzone, 13. November 2020, https://pressemeier.de/2020/11/13/wiesloch-protestmarsch-von-deutschlandtreu-durch-die-fussgaengerzone/

[4] Bombendrohung in Mannheimer Moschee, Mannheimer Morgen, 13.11.2020, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/artikel-bombenalarm-mannheim-moschee-100.html; pol/kts: Bombendrohung gegen Mannheimer Moschee, 13. November 2020, https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-mannheim-bombendrohung-gegen-mannheimer-moschee-_arid,1716180.html

[5] Judith Midinet-Horst: Mädchen vergleicht sich mit Anne Frank, 15.11.2020, https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/querdenker-demo-in-karlsruhe-elfjaehriges-maedchen-vergleicht-sich-mit-anne-frank

[6] Katrin König-Derki: Bei Kundgebung des Vereins „Querdenken“ in Bühl sprechen auch Mitglieder der Partei „Die Basis“, 23. November 2020, https://bnn.de/mittelbaden/buehl/bei-kundgebung-des-vereins-querdenken-in-buehl-sprechen-auch-mitglieder-der-partei-die-basis

[7] Jürgen Kümmerle. „Querdenker“-Demo in Heilbronn: Polizei prüft Vorfall bei Rede, 24. November 2020, https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/querdenker-demo-in-heilbronn-polizei-prueft-vorfall-bei-rede;art140897,4420388

[8] Sven Ullenbruch: NPD-Funktionär Matthias Brodbeck als Ordner eingesetzt, 24. November 2020, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.querdenken-demo-in-heilbronn-npd-funktionaer-matthias-brodbeck-als-ordner-eingesetzt.2cd78d35-c142-4b1b-b01f-d52978a2a967.html

[9] Sebastian Lipp: Hakenkreuze auf Fahrbahn, 1. Dezember 2020, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/12/01/mochenwangen-hakenkreuze-auf-fahrbahn-gemalt/

[10] dpa: Göppingen. Wegen rechtsextremer Bilder und Kennzeichen in einer Chatgruppe sind gegen 17 baden-württembergische Polizisten Disziplinarverfahren eingeleitet worden, 30.11.2020 , https://www.pz-news.de/baden-wuerttemberg_artikel,-Disziplinarverfahren-gegen-17-Polizisten-aus-Baden-Wuerttemberg-wegen-Chatgruppe-eingeleitet-_arid,1503169.html