Das ADIZ Baden-Württemberg hält die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg in der großen Mehrheit für verschwörungsideologisch, inhaltlich anschlussfähig für rechte Idelogie-Fragmente und von der Beteiligung her für rechtsoffen. Sowohl bei den Redner/innen als auch im Publikum finden sich extrem rechte Personen und Gruppen.
Die einzelnen Demonstrationen führen wir aber vorerst nicht auf, wenn wir im Einzelfall nicht die Beteiligung von Vertreter/innen der extrem Rechten oder rechte Inhalt nachweisen können. Das viele Querdenken-Demonstratationen hier fehlen, heißt trotzdem keinesfalls dass diese keine rechte Veranstaltung gewesen sind. Unser kleines Recherche-Team kommt bei der Fülle an Demonstrationen mit einer Auswertung schlicht nicht mehr hinterher.
Wir freuen uns daher über jeden Hinweis auf rechte Inhalte, Personen und Gruppen bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg.
- Am 1. August 2020 fand in Laupheim eine AfD-Kundgebung statt. Die Veranstaltung fand im Rahmen der „Sommerkampagne „Gemeinsam unsere Zukunft sichern“ der AfD Baden-Württemberg“ statt.
- Am 1. August 2020 fand in Bad Schussenried in der „Dicke Hilde“ eine AfD-Veranstaltung mit Rebecca Weissbrodt und vermutlich mit Thomas Seitz (AfD-MdB) statt. Die Veranstaltung fand im Rahmen der „Sommerkampagne „Gemeinsam unsere Zukunft sichern“ der AfD Baden-Württemberg“ statt.
- Am 3. August 2020 fand in Burladingen eine AfD-Kundgebung mit 30 Personen statt. Redner/innen waren Martin Hess (AfD-MdB) und Joachim Steyer (AfD-Gemeinderat Burladingen).Die Veranstaltung fand im Rahmen der „Sommerkampagne „Gemeinsam unsere Zukunft sichern“ der AfD Baden-Württemberg“ statt.
- Am 3. August 2020 fand in Waghäusel eine von Stefan Räpple (Ex-AfD-MdL) organisierte Demonstration zum Thema „REMIGRATION – Massenabschiebungen jetzt“ mit 50 Personen statt.[1] Redner/innen waren Stefan Räpple und Doris von Sayn-Wittgenstein (Ex-AfD-MdL Schleswig-Holstein).
- Am 6. August 2020 beleidigte in Steinenbronn ein Unbekannter auf einer Geburtstagsfeier die Gäste rassistisch: „Gegen 22.50 Uhr betrat der ungebetene Gast die Feier. Mutmaßlich überwand er hierzu einen Zaun. Anschließend begann er die Feiernden auf das Übelste und in rassistischer Weise zu beleidigen, wie die Polizei mitteilte. Als er von einem 57 Jahre alten Mann aufgefordert wurde zu gehen, reagierte der Unbekannte nicht. Daraufhin schob ihn der 57-Jährige zurück. Der Täter griff dem Mann hierauf plötzlich an den Hals und begann ihn zu würgen. Zwei 20 und 22 Jahre alte Zeugen kamen ihm zur Hilfe und konnten den Täter zunächst am Boden festhalten. Schließlich gelang es ihm jedoch, sich aufzurichten und wieder über den Zaun zu flüchten.“[2]
- Am 7. August 2020 fand in Horb am Neckar eine Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen mit 90-100 Personen teil. Redner/innen war u.a. Hans Tolzin. In seinem Beitrag sprach Tolzin von „Systemparteien“ und Tröster über „Genderwahn“ und „Gleichschaltung der Medien“.[3] Veranstalter war „Freie Aktive Bürger Horb“.
- Am 7. August 2020 fand laut Ankündigung im „Hotel Traube“ in Altensteig eine AfD-Veranstaltung mit Dirk Spaniel (AfD-MdB) statt.
- Am 7. August 2020 fand laut Ankündigung in Philippsburg eine eine AfD-Kundgebung im Rahmen der AfD-Sommerkampagne „Gemeinsam unsere Zukunft sichern” statt.
- Am 7. August 2020 fand laut Ankündigung in Waghäusel eine eine AfD-Kundgebung im Rahmen der AfD-Sommerkampagne „Gemeinsam unsere Zukunft sichern” statt.
- Am 7. August 2020 fand laut Ankündigung in Östringen eine eine AfD-Kundgebung im Rahmen der AfD-Sommerkampagne „Gemeinsam unsere Zukunft sichern” statt.
- Am 8. August 2020 schraubten Unbekannte in Kenzingen einen Schweinekopf an die Tür eines Hauses, in dem auch eine syrische Familie lebt. Das Schwein gilt im traditionellen Islam als unreines Tier.[4]
- Am 8. August 2020 fand laut Ankündigung in Heilbronn eine AfD-Kundgebung im Rahmen der AfD-Sommerkampagne „Gemeinsam unsere Zukunft sichern” statt.
- Am 8. August 2020 fand in Karlsruhe eine Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen statt. Veranstalter war das rechtslastige „Aktionsbündnis Karlsruhe“.
- Am Wochenende vom 8. und 9. August 2020 fand an einem Denkmal am Illmensee (Kreis Sigmaringen) ein „Heldengedenken“ der „Nationalen Sozialisten Württemberg“ statt.[5]
- Am 11. August 2020 fand in Rottenburg eine Mini-Kundgebung der AfD im Rahmen ihrer Sommerkampagne statt.
- Am 11. August 2020 fand in Bodelshausen eine Mini-Kundgebung der AfD im Rahmen ihrer Sommerkampagne statt.
- Am 12. August 2020 fand laut Ankündigung im Königsberger Ring 2 in Lahr ein AfD-Vortrag mit Thomas Seitz (AfD-MdB) zum „Fall Anis Amri“ statt.
- Am 13. August 2020 fand in Albstadt eine Mini-Kundgebung der AfD im Rahmen ihrer Sommerkampagne statt. Redner waren Markus Frohnmaier (AfD-MdB), Martin Hess (AfD-MdB) und Hans-Peter Hörner (AfD-Kandidat).
- Am 13. August 2020 fand in Balingen eine Mini-Kundgebung der AfD im Rahmen ihrer Sommerkampagne statt. Redner waren Martin Hess (AfD-MdB) und Hans-Peter Hörner (AfD-Kandidat).
- Am 14. August 2020 fand in Schwäbisch Gmünd eine AfD-Minikundgebung zum Thema „Grundrechte, Sicherheit und Arbeitsplätze – Wir wollen unsere Schwäbisch Gmünd zurück!“ mit rund 50 AfD-Anhänger/innen statt. Es sprachen Martin Hess (AfD-MdB), Dr. Rainer Podeswa (AfD-MdL) und Ruben Rupp (AfD-Landtagskandidat des Wahlkreises 25 Schwäbisch Gmünd).[6]
- Am 15. August 2020 kam es in Ravensburg zu einem homophoben Übergriff auf einen 26-Jährigen und dessen Begleitung. Weitere Gäste feuern ihn an. Das Infoportal „Allgäu Rechtsaußen“ berichtete: „Gegen 3 Uhr hielt sich das 26-jährige Opfer demnach zusammen mit Zeugen in einer Kneipe auf, als er vom späteren Täter angesprochen wurde. »Im Verlauf des zunächst normal geführten Gesprächs wurde dann klar, dass der 26-Jährige homosexuell ist«, so die Polizei. Das habe seinen Gesprächspartner in Rage versetzt, worauf er begonnen habe, sein Gegenüber zu beschimpfen und zu beleidigen. »Einige Gäste konnten es sich nicht verkneifen, den Unbekannten auch noch anzufeuern«, berichtet die Polizei weiter. […] Deshalb habe der Geschädigte mit seinen Freunden die Gaststätte verlassen. Der Aggressor sei ihm gefolgt, beleidigte ihn weiter und versuchte, ihn am Hals zu packen. Der Angegriffene konnte laut Polizeimeldung jedoch ausweichen, worauf ihm eine Flasche hinterher flog. An der Stelle griff demnach eine Bekannte des Opfers ein, die versuchte, den Angreifer aufzuhalten. Der Mann schüttete ihr daraufhin sein Getränk ins Gesicht und versetzte ihr einen Faustschlag in die Magengrube, so die Polizei. Danach schlug der Angreifer nach dem 26-Jährigen und traf ihn am Hinterkopf. Beide Opfer seien leicht verletzt, hätten aber nicht ärztlich behandelt werden müssen.“[7]
- Am 15. September 2020 fand laut Ankündigung im Gasthof „Ochsen“ in Ortenberg eine AfD-Veranstaltung mit Joachim Pfützenreuter (DDR-Zeitzeuge) aus Mössingen statt.
- Am 15. August 2020 fand in Karlsruhe eine AfD-Minikundgebung im Rahmen der Sommer-Kampagne „Wohlstand und Arbeitsplätze sichern – Neue Perspektiven für unser Land“ mit Marc Bernhard (AfD-MdB), Anne Samland, Dr. Rainer Balzer (AfD-MdL) und Markus Frohnmaier (AfD-MdB), sowie Paul Schmidt (AfD-Landtagswahlkandidat) und Rouven Stolz (AfD-Landtagswahlkandidat) statt. Es kamen circa 15 AfD-Mitglieder und -Sympathisant/innen.[8]
- Am 16. August 2020 sollte im Restaurant „Ochsen“ in Donaueschingen eine Veranstaltung mit Reimond Hoffmann, Jochen Lobstedt und Andreas Kalbitz stattfinden. Veranstalter wäre die „Junge Alternative Südbaden“ gewesen. Die Veranstaltung wurde abgesagt.
- Am 17. August 2020 fand in Pliezhausen (Kreis Reutlingen) eine AfD-Mini-Kundgebung im Rahmen der Sommerkampagne statt. Redner/innen waren Markus Frohnmaier (AfD-MdB), Ingo Reetzke (AfD-Landtagswahlkandidat), Anne Samland (AfD-Landesvorstandsmitglied). Ein AfD-Sympathisant bedrohte und beleidigte dabei Gegendemonstrant*innen.
- Am 18. August 2020 rief in Isny ein 41-Jähriger mehrfach und lautstark „Heil Hitler“ vor einer von laut Polizei „ausländischen Mitbürgern betriebenen“ Gaststätte in der Bergtorstraße.[9]
- Am 18. August 2020 fand Heidelberg eine AfD-Veranstaltung im Rahmen der Sommer-Kampagne „Wohlstand und Arbeitsplätze sichern – Neue Perspektiven für unser Land“ statt.
- Am 18. August 2020 fand laut Ankündigung im Gasthaus „Brandeck“ in Offenburg ein AfD-Vortrag über den Fall „Anis Amri“ mit Thomas Seitz (AfD-Mdb) statt.
- Um den 19. August 2020 herum wurde mindestens ein Dutzend Mal wurde in Stuttgart, u.a. an der Mauer des israelitischen Friedhof, das Graffito „Merkel ist Jüdin angebracht.[10] In zwei Fällen wurde daneben ein Hakenkreuz an die Mauer gesprüht.
- Ende August ermittelte einen 28-Jährigen als mutmaßlich Tatverdächtigen. „Er sei aber noch nicht wegen Volksverhetzung oder rechtsradikaler Parolen aufgefallen, so eine Polizeisprecherin.“[11]
- Am 20. August 2020 wurde in Ravensburg ein „auf die Friedhofswand gegenüber der Leibinger Brauerei geschmiertes Hakenkreuz“ entdeckt.[12]
- Am 21. August 2020 fand in Kirchheim eine AfD-Kundgebung mit 25 Personen statt, der eine Motorradsternfahrt voraus ging. Redner/innen waren Christof Deutscher, Hansjörg Schrade und Markus Frohnmaier (AfD-MdB).[13]
- Am 21. August 2020 fand im Landgasthof „Linde“ in Altensteig-Spielberg ein AfD-Vortrag zum Thema „Gegen weitere Verschärfung des Waffenrechts“ mit Michael Malcher (Kreisoberschützenmeister Backnang) statt.
- Am 22. August 2020 fand in Mannheim ein das Sommerfest der AfD Mannheim mit Marc Bernhard (AfD-MdB), Markus Frohnmaier (AfD-MdB), Martin Hess (AfD-MdB), Rebecca Weißbrodt und Martina Böswald statt.
- Am 22. August 2020 fand laut Ankündigung in Mannheim eine AfD-Veranstaltung im Rahmen der Sommer-Kampagne „Wohlstand und Arbeitsplätze sichern – Neue Perspektiven für unser Land“ statt.
- Am 23. August 2020 fand laut Ankündigung in der „Spacs Sportsbar“ in Michelbach an der Bilz ein AfD-Stammtisch mit Dirk Spaniel (AfD-MdB) und Udo Stein (AfD-MdL) statt. Am 24. August 2020 fand laut Ankündigung in Calw eine AfD-Veranstaltung im Rahmen der Sommerkampagne statt. Es sprachen Martin Hess (AfD-MdB), Volker Kek (Landesvorstand), Markus Frohnmaier (AfD-MdB), Günther Schöttle und Marc Bernhard (AfD-MdB).
- Am 24. August 2020 fand in Nagold eine AfD-Veranstaltung im Rahmen der Sommerkampagne statt. Redner/innen waren Martin Hess (AfD-MdB), Volker Kek (Landesvorstand), Markus Frohnmaier (AfD-MdB), Günther Schöttle und Marc Bernhard (AfD-MdB).
- Am 24. August 2020 fand in Freudenstadt eine AfD-Veranstaltung im Rahmen der Sommerkampagne statt. Redner/innen waren Martin Hess (AfD-MdB), Volker Kek (Landesvorstand), Markus Frohnmaier (AfD-MdB), Dr. Uwe Hellstern und Marc Bernhard (AfD-MdB).
- Am 25. August 2020 fand in Aalen eine AfD-Kundgebung im Rahmen der Sommerkampagne statt. Redner/innen waren Jan-Hendrik Czada, Martin Hess (AfD-MdB) und Dr. Marc Jongen (AfD-MdB).
- Am 26. August 2020 fand in Bietigheim-Bissingen eine AfD-Kundgebung im Rahmen der Sommer-Kampagne „Wohlstand und Arbeitsplätze sichern – Neue Perspektiven für unser Land“ mit 23 Personen statt. Redner waren Marc Bernhard (AfD-MdB), Dr. Marc Jongen (AfD-MdB) und Martin Hess (AfD-MdB).
- Am 26. August 2020 fand im „Krauthof“ in Ludwigsburg eine AfD-Veranstaltung mit 50 Personen statt. Es sprachen Marc Bernhard (AfD-MdB), Martin Hess (AfD-MdB) und Dr. Marc Jongen (AfD-MdB).
- In der Nacht zum 28. August 2020 wurden in Unterschwarzach ein Hakenkreuz und rassistische Parolen („Ausländer raus“) auf ein Feldweg gesprüht.[14]
- Am 28. August 2020 fand laut Ankündigung in Bad Mergentheim eine AfD-Veranstaltung im Rahmen der Sommer-Kampagne „Wohlstand und Arbeitsplätze sichern – Neue Perspektiven für unser Land“ statt.
- Am 28. August 2020 fand laut Ankündigung in Waghäusel eine AfD-Kundgebung mit Martin Hess (AfD-MdB) statt.
- Am 28. August 2020 fand in der Stadthalle in Herrenberg ein AfD-Bürgerdialog mit: Markus Frohnmaier (AfD-MdB), Klaus Mauch (AfD-Landtagskandidat Böblingen) und Peter Keßler (AfD-Landtagskandidat Leonberg) statt.
- In der Nacht vom 28. auf 29. August 2020 wurde im Haus der extrem rechten Burschenschaft „Normannia zu Heidelberg“ ein Verbindungsstudent mit jüdischer Familiengeschichte antisemitisch beleidigt, mit Geldstücken beworfen und mit Gürteln geschlagen. Der Vorfall kam erst nach der Pressemitteilung einer Antifa-Gruppe an die Öffentlichkeit. [16]
- Vermutlich in der Nacht auf den 29. August 2020 wurden in Freiburg Hakenkreuze auf zwei Autos und eine Garage gesprüht.[15]
[1] Der Rote Rabe -BlogSpot für politische Kultur: Kein Platz für rechte Brandstifter!, 3. August 2020, ???
[2] pb: Rassist beleidigt Gäste bei Geburtstagsfeier, https://www.gaeubote.de/Nachrichten/Rassist-beleidigt-Gaestebei-Geburtstagsfeier-55610.html
[3] Benjamin Breitmaier: „Ich glaube nicht an Viren“, 10.08.2020, https://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Ich-glaube-nicht-an-Viren-467521.html
[4] Michael Haberer: Unbekannte schrauben Schweinekopf an Tür eines Kenzinger Wohnhauses, 10. August 2020, https://www.badische-zeitung.de/unbekannte-schrauben-schweinekopf-an-tuer-eines-kenzinger-wohnhauses–191482404.html
[5] Gedenken am Illmensee im Kreis Sigmaringen, 13.08.2020, https://nswuerttemberg.wordpress.com/2020/08/13/gedenken-am-illmensee-im-kreis-sigmaringen/
[6] Nicole Beuther: AfD-Kundgebung und Gegenproteste in Gmünd, 14.08.2020, https://remszeitung.de/2020/8/14/afd-kundgebung-und-proteste-in-gmuend
[7] Sebastian Lipp: Kneipengast prügelt aus Homohass und erhält Applaus, 19. August 2020, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/08/19/ravensburg-kneipengast-pruegelt-aus-homohass-und-erhaelt-applaus/; Schwuler Mann verletzt – Zeugen feuerten den Homohasser an, 19. August 2020, https://mannschaft.com/2020/08/18/schwuler-mann-verletzt-zeugen-feuerten-den-homohasser-an/; Polizeipräsidium Ravensburg: Zuerst beleidigt und dann zugeschlagen, 15.08.2020, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/138081/4680072
[8] Redaktion: Der AfD auf den Fersen, Beobachter-News, 20. August 2020, https://beobachternews.de/2020/08/20/der-afd-auf-den-fersen/
[9] Sebastian Lipp: Hitlergrüße vor Gaststätte, „Allgäu Rechtsaussen“, 21. August 2020, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/08/21/ravensburg-hitlergruesse-vor-gaststaette/
[10] Christine Bilger: Antisemitische Schmiererei: „Merkel ist Jüdin“ in Stuttgart entdeckt, 20. August 2020, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ermittlungen-der-polizei-in-stuttgart-antisemitische-schmiererei-merkel-ist-juedin-in-stuttgart-entdeckt.05751a45-fdf4-4912-9fdc-356c7904d7ed.html
[11] Christine Bilger: Staatsschützer ermitteln Verdächtigen – auch Hakenkreuze gesprüht, 26. August 2020, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.antisemitische-graffiti-in-stuttgart-staatsschuetzer-ermitteln-verdaechtigen-auch-hakenkreuze-gesprueht.2a04d17c-b17f-4b65-90b4-d3e54044eb52.html
[12] Sebastian Lipp: Hakenkreuz an Friedhofswand geschmiert, 28. August 2020, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/08/28/ravensburg-hakenkreuz-an-friedhofswand-geschmiert/
[13] Andreas Volz: Die AfD rechnet mit „20 plus“ bei der Landtagswahl, Teckbote, 23.08.2020, https://www.teckbote.de/startseite_artikel,-die-afd-rechnet-mit-20-plus-bei-der-landtagswahl-_arid,254174.html
[14] Polizeipräsidium Heilbronn: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 28.08.2020 mit Berichten aus dem Neckar-Odenwald-Kreis, 28.08.2020, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110971/4691761
[15] BZ-Redaktion: Unbekannte sprühen Hakenkreuze auf Garage und Autos in Freiburg, 01.09.2020, https://www.badische-zeitung.de/freiburg/unbekannte-spruehen-hakenkreuze-auf-garage-und-autos-in-freiburg
[16] Sarah Hinney: Zehn Polizisten ermitteln gegen acht Personen (Update), 25.09.2020, https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-normannia-heidelberg-zehn-polizisten-ermitteln-gegen-acht-personen-update-_arid,545892.html