Chronik rechter Aktivitäten in Baden-Württemberg (September 2024)

Das ADIZ Baden-Württemberg hält die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg in der großen Mehrheit für verschwörungsideologisch, inhaltlich anschlussfähig für rechte Idelogie-Fragmente und von der Beteiligung her für rechtsoffen. Sowohl bei den Redner/innen als auch im Publikum finden sich extrem rechte Personen und Gruppen. Die einzelnen Demonstrationen führen wir aber vorerst nicht auf, wenn wir im Einzelfall nicht die Beteiligung von Vertreter/innen der extrem Rechten oder rechte Inhalt nachweisen können. Das viele Querdenken-Demonstratationen hier fehlen, heißt trotzdem keinesfalls dass diese keine rechte Veranstaltung gewesen sind. Unser kleines Recherche-Team kommt bei der Fülle an Demonstrationen mit einer Auswertung schlicht nicht mehr hinterher. Wir freuen uns daher über jeden Hinweis auf rechte Inhalte, Personen und Gruppen bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg.

Am 3. August 2024 fand in Stuttgart eine Kundgebung der „Jungen Alternative Stuttgart“ zum Thema „Linksextremisten stoppen!“ gegen das „Umsonst und Draußen“-Festival mit circa 30 Personen statt.Auch Martin Sellner besuchte die Veranstaltung.
Redner waren Michael Mayer (AfD-Stadtrat Stuttgart), Dirk Spaniel (AfD-MdB) und Manuel Schneider (stv. JA-Landessprecher).[1]
Am 3. August 2024 sollte im Gasthaus „Zum Engel“ in Neulingen-Göbrichen (Enzkreis) eine Lesung mit Martin Sellner stattfinden, die aber von der Polizei aufgelöst wurde.[2]Veranstalter war der „Freundeskreis Herz für Deutschland – Pforzheim“.
Am 4. Juni 2024 gab es in Althengstett und Bad Teinach (Landkreis Calw) mehrere Durchsuchungen gegen ein mutmaßliches Reichsbürger-Ehepaar, welches im Verdacht steht, Rüdiger von Pescatore logistisch unterstützt zu haben. Die Hausdurchsuchungen standen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die „Patriotischen Union“ um HeinrichXIII. Prinz Reuß.[3]
Vom 5. bis zum 10. August 2024 fand im „Raum Freiburg“ ein „Kinderseminar“ der „Internationalen Schul-, Sport- und Kultur-Akademie“ (ISKA), die der Anastasia-Bewegung nahe steht, statt.
Vom 7. bis zum 10. August 2024 fand im Großen Kursaal im Haus des Gastes in Höchenschwand (Landkreis Waldshut) der „Theologisch-Philosophische Sommerkurs“ der rechtskatholischen „Gustav-Siewert-Akademie“ statt.Referenten waren u.a. der neurechte Vordenker Prof. David Engels, Prof. Hanna-Barbara Gerl-Falkovitz und Martin Mosebach.
Moderatorin war Mechthild Löhr, Bundesvorsitzende der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL).
Am 10. August 2024 fand Lörrach das „Info-Seminar „Basis & Aufbau““ der Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“ statt.
Am 11. August 2024 kam es im Panoramabad in Blumberg zu einem Streit zwischen zwei Männern. Einer der beiden hatte sich durch das laute Arabisch-Sprechen des anderen am Telefon gestört gefühlt. Es kommt zu rassistischen Beleidigungen von Seiten des Deutschen und er woll mit dem Klappstuhl in der Hand auf den andern losgehen.Fünf Personen trennen die Streitenden. Der „dem rechten Spektrum zuzuordnenden Mann“ holt aber einen Baseball-Schläger aus dem Kofferraum seines Autos „kehrt damit bewaffnet und entschlossen ins Bad zurück. […] Als die Polizei eintrifft suchen die Beteiligten das Weite.“[4]
Am 15. August 2024 fand laut Ankündigung im Griechischen Restaurant „Dionysos“ in Herbolzheim ein AfD-Vortragsabend zum Thema „Flüchtlingsflut und Überfremdung: Der Niedergang von Baden-Württemberg durch Grün-Schwarz?“ mit Ruben Rupp (AfD-MdL)
Am 16. August 2024 referierte Markus Frohnmaier (AfD-MdB) in Korntal-Münchingen für den AfD-Kreisverband Ludwigsburg vor angeblich „annähernd 90 Personen“.
Am 22. August 2024 fand in Heidenheim ein AfD-Stammtisch mit Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein statt.
In der Nacht zum 22. August 2024 wurde auf dem Trainingsgelände des SV Anadolu in Reutlingen an eine der Tribünen des Carl-Diem-Stadions in Reutlingen ein rassistisches Graffiti („Asoziale Türken, benehmen oder gehen“) gesprüht.Auf einen Container wurde außerdem eine Deutschlandflagge gesprüht.[5]
Am 23. August 2024 fand im Zollernalbkreis das AfD-Kreis-Sommerfest u.a. mit Martin Hess (AfD-MdB) statt.
Am 24. August 2024 in Sulzbach das Sommerfest der „Jungen Alternative Baden-Württemberg“ mit Matthias Helferich (AfD-MdB) statt.
Am 25. August 2024 fand in Stuttgart-Stammheim ein AfD-Stammtisch mit Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein statt.
Am 25. August 2024 fand in Überlingen eine AfD-Veranstaltung mit Dr. Marc Jongen (AfD-MdB) und Alice Weidel (AfD-MdB) statt.
Am 29. August 2024 fand im Restaurant El Zapata eine AfD-Veranstaltung zum Thema „De-Industrialisierung, Deutschlands, Massenmigration und Zerstörung des Wohlstands – Fragen und Alternativen“ mit Dirk Spaniel (AfD-MdB) statt.
Am 30. August 2024 fand in Stuttgart der neurechte Lesekreis der „ Aktion 451“ zu dem Buch „Die Kadetten des Alcazar“ statt.
Am 30. August 2024 fand laut Ankündigung im „Hotel am Waldsee“ in Waldachtal eine AfD-Veranstaltung mit Uwe Hellstern (AfD-MdL), Marc Berhard (AfD-MdB) und Miguel Klauß (AfD-MdL) statt.
Beim Weinfest in Oberkirch vom 30. August bis 3. September 2024 rief ein 39-jähriger Mann rassistische Parolen zu rufen. Der „Schwarzwälder Bote“ berichtete „Trotz Einschreitens der Beamten macht der Mann weiter und wird aggressiv. […] Als der 39-Jährige begann, die Parolen zu rufen, kontrollierten ihn die Polizisten den Angaben nach. Sie forderten ihn auf, die Parolen zu unterlassen. Daraufhin habe der Mann sich an einen anderen Tisch gesetzt und weiter skandiert.Bei dem Versuch der Beamten, den 39-Jährigen in Gewahrsam zu nehmen, wurde dieser aggressiv und ging laut Angaben der Polizei mit erhobenem Arm auf die Polizisten zu. Nach der Festnahme habe er die Beamten auf der Fahrt zum Revier beleidigt und bedroht.“[6]
Am 31. August 2024 fand im „Raum Schwäbisch Hall“ eine „Reconquista21“-Sommerwanderung statt.
Am 31. August 2024 fand das Sommerfest des AfD-Kreisverband Biberach statt. Als Rednerin sprach Christina Baum (AfD-MdB).
Vermutlich am 31. August 2024 fand das Sommerfest des „Die Heimat“-Regionalverband Nordbaden mit angeblich 100 Personen statt.Es spielte der extrem rechte Liedermacher FLAK.

[1] Oliver Stenzel: Rechte gegen Umsonst & Draußen: Mit Sellner im Regen stehen, 06.08.2024, https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/697/mit-sellner-im-regen-stehen-9674.html

[2] Cornelia Stenull, Annika Jost: „Sellner ist hier nicht erwünscht“. Platzverweis und Demo in Pforzheim gegen Rechtsextremist Martin Sellner, 04.08.2024, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/protest-gegen-rechtsextremist-martin-sellner-pforzheim-calw-100.html

[3] Holger Schmidt, Rebekka Plies: Durchsuchungen in drei Bundesländern. Fall Prinz Reuß: Razzia in der „Reichsbürger“-Szene im Landkreis Calw, SWR, 04.06.24, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/razzia-reichsbuerger-landkreis-calw-100.html

[4] Thomas Wuttke: Panoramabad Blumberg Kiosk-Mitarbeiter stellen sich mutig zwischen Schlägerei, „Schwarzwälder Bote“, 18.08.2024, https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.panoramabad-blumberg-kiosk-mitarbeiter-stellen-sich-mutig-zwischen-schlaegerei.ccece36a-de18-4d27-833f-38fa6d7f70d7.html

[5] Türkischstämmiger Fußballverein in Reutlingen rassistisch beschimpft, „Südwest-Presse“, 27.08.24, https://www.swp.de/lokales/reutlingen/grosses-graffiti-auf-tribuene-tuerkischstaemmiger-fussballverein-in-reutlingen-rassistisch-beschimpft-77481767.html

[6] red/dpa/lsw: Vorfall in Oberkirch im Ortenaukreis Mann skandiert rassistische Parolen

und greift Beamte an, 03.09.2024, https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.vorfall-in-oberkirch-im-ortenaukreis-mann-skandiert-rassistische-parolen-und-greift-beamte-an.9d4303d1-f44c-43a4-9235-37f5fdb82b2f.html