Chronik rechter Aktivitäten in Baden-Württemberg (Oktober 2023)

• Am 1. Oktober 2023 fand im „Raum Ulm“ ein Vortrag der Reichsbürgergruppe „Verband Deutscher Wahlkommissionen“ (VDWK) statt.
• Am 3. Oktober 2023 fand in Heilbronn eine AfD-Veranstaltung mit Dennis Klecker (AfD-MdL), Dr. Rainer Podeswa (AfD-MdL) und Carola Wolle (AfD-MdL) statt.
• Am 5. Oktober 2023 fand in Offenburg im Gasthaus „Brandeck“ eine AfD-Veranstaltung mit Wolfgang Hübner statt.
• Am 5. Oktober 2023 fand im Cafe Splitz in Reutlingen-Betzingen ein Stammtisch der AfD Reutlingen mit Dirk Spaniel (AfD-MdB) zum Thema „Bericht aus Berlin & Mobilität in Deutschland“ statt.
• Am 6. Oktober 2023 fand Ravensburg eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Kommunalarbeit als Erfolgsbestandteil der 180-Grad-Wende“ mit Marc Bernhard (AfD-MdB) statt.
• Am 7. Oktober 2023 sollte vermutlich in Sinsheim die Releasefeier von „Homefront-Records“ mit den Liedermachern „Visionär“ und „FreilichFrei“ stattfinden, wurde aber wieder abgesagt.
• Am 10. Oktober 2023 trat der AfD-Landtagsabgeordnete Ruben Rupp bei der AfD in Tübingen auf.
• Am 10. Oktober 2023 durchsuchte die Polizei bundesweit erneut Wohnungen von Mitgliedern der Reichsbürger-Gruppe „Vereinte Patrioten“, darunter auch zwei in Baden-Württemberg.Der SWR berichtet: „Einer der beiden in Baden-Württemberg Beschuldigten soll der Gruppe laut Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart einen Server zur Verfügung gestellt haben, über den die Mitglieder heimlich kommunizieren konnten. Auch soll er geschlossene Chatgruppen mitverwaltet haben. Dem zweiten Verdächtigen wird zur Last gelegt, in Telegram-Chatgruppen die Umsturzpläne befürwortet zu haben. Zudem habe er an zwei Treffen teilgenommen, in denen es um die Sabotage von Umspannwerken ging.“[1]
• Am 11. Oktober 2023 referierten als Vertreter der „Jungen Alternative“ (JA) Reimond Hoffmann (JA-Vorstandsmitglied AfD BW) und Nickolas Danner (JA-Vorstandsmitglied) bei der AfD in Freiburg über ihren Jugendverband.
• Am 11. Oktober 2023 fand online eine AfD-Veranstaltung („Spaniel Talk“) zum Thema „Analyse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen“ mit Dirk Spaniel (AfD-MdB) und Wolfgang Wiehle (AfD-MdB) statt.
• Am 12. Oktober 2023 wurde von einem Unbekannten in Tübingen an der Dietrich-Bonnhoeffer-Kirche am Berliner Ring Gedenksteine der ehemaligen Synagoge beschädigt.[2]
• In der Nacht vom 20. auf den 21. Oktober 2023 wurden in Giengen an der Brenz (Kreis Heidenheim) im Rathaus Fenster eingeschlagen. Anschließend warfen die Unbekannten einenFeuerwerkskörper ins Gebäude, der sich jedoch nicht entzündete. Außerdem wurden Flaggen der Ukraine und Israels abgerissen.[3]
• Am 13. Oktober 2023 fand in Freudenstadt eine Veranstaltung mit dem kroatischen Nationalisten Damir Don Stojic. Er trat in Vergangenheit bereits mit dem verurteilten Kriegsverbrecher Dario Kordić auf.
• Am 13. Oktober 2023 fand in Heidelberg ein AfD-Stammtisch mit Andreas Lichert (AfD-MdL Hessen) statt.
• Am 14. Oktober 2023 fand der Stammtisch der AfD Zollernalb mit Joachim Steyer (AfD-MdL) statt.
• Am 16. Oktober 2023 fand in Holzheim eine AfD-Kundgebung gegen einen Geflüchteten-Unterkunft 60 oder 250 bis 350 Personen statt.Redner waren Reimond Hoffmann, Thomas Seitz (AfD-MdL) und Michael Weller.[4]
• Am 17. Oktober 2023 fand im Congress-Centrum Stadtgarten in Schwäbisch Gmünd eine AfD-Veranstaltung mit angeblich 300 Personen (Eigenangabe) statt. Redner waren Ruben Rupp (AfD-MdL), Markus Frohnmaier (AfD-MdB), Emil Sänze (AfD-MdL) und Dr. Maximilian Krah (AfD-MdEP).
• Am 18. Oktober 2023 fand im Restaurant Akropolis in Pforzheim eine AfD-Veranstaltung zum Thema „GEG und Wohnungspolitik“ mit Nikolaos Boutakoglou und Miguel Klauß (AfD-MdL) statt.
• Am 18. Oktober 2023 fand online eine AfD-Veranstaltung („Spaniel Talk“) zum Thema „Nahost-Konflikt und seine Auswirkungen auf Deutschland“ mit Dirk Spaniel (AfD-MdB) und Gerold Otten (AfD-MdB) statt.
• Am 19. Oktober 2023 fand im Kochertal ein AfD-Bürgertreff mit Nikolaos Boutakoglou statt, der über das neue Heizungsgesetz referierte.
• Am 21. Oktober 2023 fand in Weil am Rhein die Demonstration „Trinationale Demo für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt. Die Demonstration sollte als „trinationale Demo“ eigentlich von Basel (Schweiz) nach Weil am Rhein (Deutschland) und nach Hüningen (Frankreich) führen, fand aber offenbar nur in Weil am Rhein mit 400 Personen statt.Redner/innen waren laut Ankündigung Christina Baum (AfD-MdB), Uwe G. Kranz (ehemaliger Thüringer LKA-Präsident), Dr. Björn Riggenbach (Mitgründer von Aletheia), Marco Caimi (Youtuber), Nicolas Rimoldi (Mass-Voll-Gründer und Nationalratskandidat auf der Liste von Mass-Voll Zürich), Dr. Daniel Langhans, Remko Leimbach (Nationalratskandidat für „Aufrecht Zürich“) und Dr. Thomas Külken.[5]
  Die Moderation übernahmen Nina Maleika und Gerry Mayr. Organisator war Mario Della Giacoma (Nationalratskandidat auf der Liste von Mass-Voll Basel) aus Basel.
• Am 21. Oktober 2023 fand in der Julius-Kemmler-Halle in Reutlingen-Betzingen die AfD-Auftakt-Veranstaltung zur Kommunalwahl 2024 mit Hansjörg Schrade, Lars Schieske (AfD-MdL Brandenburg), Dirk Spaniel (AfD-MdB) und Christoph Deutscher (AfD-KV Esslingen) statt.Ursprünglich waren auch Carolin Bachmann (AfD-MdB Sachsen) und Markus Frohnmaier (AfD-MdB) angekündigt.
• Am 21. Oktober 2023 veranstaltete die AfD zwischen Ziegelhausen und Wilhelmsfeld (Rhein-Neckar-Kreis) eine Ortsbegehung und einen Vortrag zum Thema „Windpark auf dem Lammerskopf?“ mit Malte Kaufmann (AfD-MdB) und Dr. Andreas Gneisenheimer (AfD-Kreisrat im Rhein-Neckar-Kreis). Angeblich nahmen 50 Personen daran teil.
• Am 23. Oktober 2023 meldete der Eigentümer eines Wohnhauses in Baden-Baden laut Polizei-Pressemitteilung „Schmierereien, die er an der Hauswand entdeckt hatte. Nach bisherigem Stand der Ermittlungen haben noch unbekannte Täter mit Graffiti-Farbe einen Davidstern sowie ein Hakenkreuz an die Hausfront gesprüht. Weiterhin beschädigten sie mit einem vermutlich spitzen Gegenstand diverse Fensterscheiben.“[6]
• Am 22. Oktober 2023 führte die „Junge Alternative“ (JA) eine Kundgebung unter dem Motto „Stoppt den Woke-Wahnsinn!“ gegen eine parallel im DemoZ stattfindende Kinderbuchlesung der Dragqueen „Candy Licious“ durch. Insgesamt nahmen 37 Personen an der Kundgebung der JA teil. Redner waren u.a. Manuel Schneider (JA BaWü / Stuttgart), Reimond Hoffmann, Walter Müller (KV Ludwigsburg / Kreistagsabgeordneter) und Michael Mayer (KV Stuttgart).
• Am 22. Oktober 2023 fand in Asperg eine Anti-Asyl-Demo („Nein zur Bebauung des Schanzacker“) statt. Veranstalter war die „Bürgerinitiative Gemeinsam gegen LEA Tamm-Asperg (GGLTA).[7]Auch Aktivist/innen der Neonazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“ nahmen daran teil.
• Am 22. Oktober 2023 fand in Albstadt-Ebingen eine Anti-Asyl-Demo mit 800 Personen statt.Redner/innen war u.a. Joachim Steyer (AfD-MdL) aus Burladingen. Anmelder war Marco Stumpp aus Albstadt-Ebingen.[8]
• Am 23. Oktober 2023 fand in Ludwigsburg ein AfD-Bürgerdialog zum Thema „Flüchtlingsflut und Überfremdung – der Niedergang Baden-Württembergs durch Grün-Schwarz“ mit Ruben Rupp (AfD-MdL) statt.
• Am 24. Oktober 2023 fand in Albstadt eine Anti-Asyl-Demo statt.
• Am 24. Oktober 2023 fand in der Neuen Tonhalle in Villingen-Schwenningen ein AfD-Bürgerdialog mit 350 Personen statt. Redner/innen waren Tino Chrupalla (AfD-MdB), Marc Bernhard (AfD-MdB) und Dr. Marc Jongen (AfD-MdB).[9]
• Am 25. Oktober 2023 fand laut Ankündigung in der „Kanne in der Ingersheim“ in Crailsheim der : AfD-Stammtisch mit Ruben Rupprecht (AfD-MdL) statt.
• Am 26. Oktober 2023 fand in Heilbronn eine Demonstration gegen die Grünen-Politikerin Ricarda Lang statt.
• Am 26. Oktober 2023 fand in der Sternenberghalle in Friesenheim ein AfD-Bürgerdialog mit Thomas Seitz (AfD-MdB), Dr. Dirk Spaniel (AfD-MdB) und Leif-Erik Holm (AfD-MdL) statt.
• Am 26. Oktober 2023 fand im Konzerthaus in Heidenheim ein AfD-Bürgerdialog mit Jürgen Braun (AfD-MdB), Dr. Malte Kaufmann (AfD-MdB), Dr. Marc Jongen (AfD-MdB) und Joachim Wundrak (AfD-MdB) statt.
• Am 26. Oktober 2023 fand im Uditorium in Uhingen ein AfD-Bürgerdialog mit Anton Baron (AfD-MdL), Miguel Klauss (AfD-MdL), Jürgen Gossner (AfD-MdL) und Peter Böhringer (AfD-MdB) statt. Moderator waren Martin Rothweiler und Sandro Scheer.
• Am 26. Oktober 2023 sollte in Mannheim eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Bericht zur Inneren Sicherheit und zur aktuellen Lage in Berlin“ mit Martin Hess (AfD-MdB) stattfinden, fiel aber aus.
• Am 27. Oktober 2023 fand in Bad Cannstatt ein AfD-Bürgerdialog mit 50 Personen statt. Redner/innen waren Dirk Spaniel (AfD-MdB), Jürgen Braun (AfD-MdB), Malte Kaufmann (AfD-MdB) und Katrin Ebner-Steiner (AfD-MdL Bayern). Moderator war Andreas Mürter (AfD-Kreisvorstand Stuttgart).[10]
• Am 27. Oktober 2023 fand in Göppingen eine AfD-Demonstration gegen Lauterbach statt.
• Am 28. Oktober 2023 fand im Restaurant „Haus am See“ in Stuttgart-Hofen das 2. Symposium der WerteUnion zum Thema „Das beste Deutschland, das es jemals gab –oder der Untergang eines Giganten“ statt. Referenten waren. Angekündigte Referenten waren Hans-Georg Maaßen, Kay-Achim Schönbach, Klaus Altgassen und Sebastian Göring.Der anwesende Dirk Spaniel (AfD-MdB) schrieb später auf Instagram: „Zu meiner Überraschung wurde ich persönlich begrüßt und meine Arbeit als Verkehrspolitiker in der AfD-Bundestagsfraktion positiv herausgehoben.“
• Am 28. Oktober 2023 fand in Tübingen bei der Burschenschaft Arminia Straßburg ein Vortrag zum Thema „Kommando von oben – der Umbau der Gesellschaft“ mit Hans-Georg Maaßen statt.
• Am 28. Oktober 2023 fand in Esslingen ein AfD-Bürgerdialog mit Jürgen Braun (AfD-MdB) statt.
• In der Nacht vom 28. zum 29. Oktober 2023 haben in Fachsenfeld Unbekannte auf einen Weg einen Davidstern und ein Hakenkreuz geschmiert.[11]
• Am 29. Oktober 2023 fand in eine Anti-Asyl-Demo mit 300 Personen statt.Veranstaltende Gruppen waren „Baden-Württemberg steht auf“ und „Albstadt steht auf“. Organisatoren waren Marco Stumpp und Edith Franke.
  Redner waren Joachim Steyer (AfD-MdL) und Hans-Peter Hörner (AfD-MdL).[12]
  Aktivist/innen der Neonazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“ war wohl auch vor Ort.[13]
• Am 30. Oktober 2023 fand im „Raum Freiburg / Breisgau“ ein Reichsbürger-Vortrag zum Thema „Wie kann ich in meiner Gemeinde im BRD – Recht das Thema Windkraft oder Asylunterkunft verhindern?“ mit Ingo Reimann statt.
  Als Kontaktperson fungierte eine Heike Becker von der „Wahlkommission Freiburg“, kommt wohl aus Müllheim.
  Veranstalter war die Reichsbürgergruppe „Vereinigung Deutscher Wahlkommissionen“ (VDWK).

[1] Razzia bei Gruppe „Vereinte Patrioten“. Geplante Lauterbach-Entführung: Polizei durchsucht Wohnungen in BW, 10.10.2023, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/lauterbach-entfuehrung-gruppe-razzia-baden-wuerttemberg-100.html

[2] ST: Gedenksteine der ehemaligen Synagoge an Tübinger Kirche beschädigt, „Schwäbisches Tagblatt“, 13.10.2023, https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Gedenksteine-der-ehemaligen-Synagoge-an-Tuebinger-Kirche-beschaedigt-606003.html

[3] Ermittlungsgruppe gebildet. Versuchte Brandstiftung am Rathaus in Giengen, 21.10.2023, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/brandstiftung-rathaus-giengen-anschlag-100.html

[4] Dirk Hülser: Häme und Buhrufe für Göppinger OB – aber auch Distanzierung von der AfD, Südwestpresse, 17.10.23, https://www.swp.de/lokales/goeppingen/fluechtlingsheime-in-goeppingen-gedraenge-vor-dem-holzheimer-bezirksamt_-haeme-und-buhrufe-fuer-den-ob-_-aber-auch-distanzierung-von-der-afd-72005413.html

[5] Großaufgebot der Polizei im Einsatz. Vier Festnahmen bei Demos in Weil am Rhein am Samstag, SWR, 22.10.2023, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/kundgebung-in-basel-querdenker-demo-in-weil-am-rhein-100.html

[6] Polizeipräsidium Offenburg: Baden-Baden – Ermittlungen nach Graffiti, Zeugen gesucht, 25.10.2023, https://www.presse Speichern portal.de/blaulicht/pm/110975/5634540

[7] Nelly Rommel: Bürgerinitiative Tamm-Asperg: Die schrecklich rechte Mitte, Kontext, 25.10.2023, https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/656/die-schrecklich-rechte-mitte-9143.html

[8] Holger Much, Olga Haug: „Man hat Albstädter Bürger nicht gefragt“: 800 Demonstranten ziehen durch Ebinger City, 22.10.2023, https://www.zak.de/Nachrichten/Man-hat-Albstaedter-Buerger-nicht-gefragt-400-Demonstranten-ziehen-durch-Ebinger-City-158652.html

[9] Marvin Nagel: Lautstarker Protest gegen Auftritt von AfD-Chef Chrupalla in Villingen, ??.10.23, https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/schwarzwald-baar-kreis/tino-chrupalla-in-villingen-lautstarker-protest-gegen-besuch-von-afd-chef;art372502,11767726

[10] Minh Schredle: AfD-Bürgerdialog: Ein absurdes Paralleluniversum, 01.11.2023, https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/657/ein-absurdes-paralleluniversum-9153.html

[11] Aalen-Fachsenfeld. Unbekannte beschmieren Weg mit Davidstern und Hakenkreuz, Schwäbische, 23.10.2023, https://www.schwaebische.de/regional/ostalb/aalen-fachsenfeld/unbekannte-beschmieren-weg-mit-davidstern-und-hakenkreuz-1996369

[12] Karina Eyrich: Gegendemo in Albstadt. „Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge!“, 29.10.2023, https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.gegendemo-in-albstadt-fluchtursachen-bekaempfen-nicht-fluechtlinge.1d0b3a16-e2f7-4e3a-92ef-785c2e9f6592.html; Dagmar Stuhrmann: „Rassismus hat bei uns nichts zu suchen“ – Rund 120 Teilnehmer bei Gegendemo in Ebingen, Zollernalbkurier, 29.10.2023, https://www.zak.de/Nachrichten/Rassismus-hat-bei-uns-nichts-zu-suchen-Rund-120-Teilnehmer-bei-Gegendemo-in-Ebingen-158768.html

[13] Der III. Weg: Albstadt (BaWü): Geplante Unterbringung von Asylforderern in Kreissporthalle verhindert, 02.11.2023, https://der-dritte-weg.info/2023/11/albstadt-bawuegeplante-unterbringung-von-asylforderern-in-kreissporthalle-verhindert/