Chronik rechter Aktivitäten in Baden-Württemberg (Dezember 2022)

Das ADIZ Baden-Württemberg hält die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg in der großen Mehrheit für verschwörungsideologisch, inhaltlich anschlussfähig für rechte Idelogie-Fragmente und von der Beteiligung her für rechtsoffen. Sowohl bei den Redner/innen als auch im Publikum finden sich extrem rechte Personen und Gruppen. Die einzelnen Demonstrationen führen wir aber vorerst nicht auf, wenn wir im Einzelfall nicht die Beteiligung von Vertreter/innen der extrem Rechten oder rechte Inhalt nachweisen können. Das viele Querdenken-Demonstratationen hier fehlen, heißt trotzdem keinesfalls dass diese keine rechte Veranstaltung gewesen sind. Unser kleines Recherche-Team kommt bei der Fülle an Demonstrationen mit einer Auswertung schlicht nicht mehr hinterher. Wir freuen uns daher über jeden Hinweis auf rechte Inhalte, Personen und Gruppen bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg.

Anfang Dezember 2022 sollen Personen aus dem Umfeld der Neonaz-Kleinstpartei „Der III. Weg“ den Vorstand des Vereins Sportkultur Stuttgart, Ulrich Strobel, bedroht haben, weil auf dem Gelände des Sportvereins eine Flüchtlingsunterkunft geplant sei.
Auf eine Petition gegen Unterkünfte in Hedelfingen und Rohracker habe Ulrich Strobel in einem Schreiben an Vereinsmitglieder betont, dass der Verein diese Petition ablehne. Sie hätten gedroht, sein Haus würde als erstes brennen, sollten die Unterkünfte wie geplant kommen.[1]
Am 2. Dezember 2022 referierte Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD-MdL Sachsen-Anhalt) in Hohberg-Diersburg im Gasthof Linde über seine Russland-Reise.
Am 4 Dezember 2022 fand auf dem Wartberg bei Heilbronn eine Neonazi-Fackelmahnwache mit 70 Personen statt.
Veranstalter war der „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“.[2]
Am 4. Dezember 2022 fand die Weihnachtsfeier des AfD-Kreisverbandes Bodensee mit Alice Weidel (AfD-MdB) und Markus Frohnmaier (AfD-MdB) statt.
Am 5. Dezember 2022 fand in Karlsruhe bzw. online eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Demokratie in der Krise“ mit den AfD-Gemeinderät/innen Ellen Fenrich, Paul Schmidt und Oliver Schnell statt.
Am 5. Dezember 2022 fand in Stuttgart bei der Burschenschaft Hilaritas der Vortrag „Währungspolitische Entwicklung im europäischen Kontext” mit Bernd Lucke statt.
Am 5. Dezember 2022 fand in Illerkirchberg ein rechtes Gedenken statt, zu dem auch der „Klardenken Schwaben“ aufrief. Teilnehmer/innen waren laut dem Recherche-Portal „Allgäu Rechtsaußen“ Anhänger/innen von NPD und der Neonazi-Kameradschaft „Voice of Anger“.
Anlass war der Mord an einer 14-Jährigen, mutmaßlich verübt durch einen Geflüchteten aus Eritrea.
Am 7. Dezember 2022 wurde in Illerkirchberg von Aktivist/innen der „Identitären Bewegung“ eine Mini-Kundgebung mit zehn Personen unter dem Motto „Schützt unsere Kinder“ durchgeführt.
Anlass war der Mord an einer 14-Jährigen, mutmaßlich verübt durch einen Geflüchteten aus Eritrea.[3]
Am 8. Dezember 2022 fand in Lörrach eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Wahlskandal in Berlin & Klimaklebern endlich das Handwerk legen“ mit Thomas Seitz (AfD-MdB) statt.
Am 8. Dezember 2022 fand die Weihnachtsfeier des AfD-KV Schwäbisch Hall / Hohenlohe mit Udo Stein (AfD-MdL) und Martin Hess (AfD-MdB) statt.
Am 9. Dezember 2022 fand im „Badischen Hof“ in Königsbach eine Veranstaltung des AfD-Ortsverband Westlicher Enzkreis zum Thema „Bericht aus Berlin & Mobilität in Deutschland“ mit Dr. Dirk Spaniel (AfD-MdB) statt.
Am 9. Dezember 2022 fand in Freiburg ein AfD-Stammtisch zum Thema „Multipolarität als Lösung für Deutschland“ mit Dimitrios Kisoudis statt.
Am 9. Dezember 2022 fand im „Gasthof Jägerstube“ in Obrigheim ein AfD-Themenabend zum Thema „Innere Sicherheit“ mit Martin Hess (AfD-MdB) statt.
Am 10. Dezember 2022 beleidigte und bedrohte in Karlsruhe ein unbekannter, etwa 35-jähriger Mann erst eine Gruppe Jugendlicher rassistisch und verletzte dann einen 14-Jährigen aus der Gruppe mit einem Messer leicht. Im Anschluss beschimpfte und bedrohte der Unbekannte weitere Passanten.[4]
Am 10. Dezember 2022 wurde in Mannheim die Leiche eines ermordeten 37-jährigen Obdachlosen mit Migrationshintergrund gefunden. Die Polizei sieht „stumpfe Gewalteinwirkung“ als Todesursache.[5]
Am 10. Dezember 2022 fand in Dossenheim (Rhein-Neckar-Kreis)eine AfD-Fraktions-Infoveranstaltung mit Malte Kaufmann (AfD-MdB), Dr. Dirk Spaniel (AfD-MdB) und Marc Bernhard (AfD-MdB) statt. Ursprünglich angekündigt war auch Petr Bystron (AfD-MdB)
Am 10. Dezember 2022 fand die Weihnachtsfeier des AfD-Kreisverbandes Mannheim statt. Es sprachen der Kreisvorsitzende Rüdiger Ernst, Anton Baron (AfD-MdL), Dr. Rainer Balzer (AfD-MdL) und Miguel Klauß (AfD-MdL).
Am 10. Dezember 2022 fand im Blockhausbesen (Ludwigsburg-Poppenweiler) die Weihnachtsfeier des AfD-KV Ludwigsbug mit Martin Hess (AfD-MdB) statt. Laut Eigenangabe nahmen 80 Personen teil.
Am 10. Dezember 2022 fand in Illerkirchberg (Alb-Donau-Kreis) eine Demonstration der AfD mit 80, 120 bis 150 Personen (Eigenangabe) statt.
Anlass war der Mord an einer 14-Jährigen, mutmaßlich verübt durch einen Geflüchteten aus Eritrea.[6]
Am 11. Dezember 2022 fand die Weihnachstfeier des AfD-Kreisverband Göppingen statt. Es Sprachen Hans-Jürgen Goßner (AfD-MdL) und Emil Sänze (AfD-MdL).
Am 11. Dezember 2022 fand im „Raum Freudenstadt/Stuttgart“ ein IKSA-Bildungsforschungstag nach „M. P. Schetinin“ statt.
Am 12. Dezember 2022 fand in Illerkirchberg eine Mini-Demonstration der Neonazi-Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ mit 12 Personen statt.
Anlass war der Mord an einer 14-Jährigen, mutmaßlich verübt durch einen Geflüchteten aus Eritrea.[7]
Am 14. Dezember 2022 fand online eine AfD-Veranstaltung („Spaniel Talk“) zum Thema „#Klimaterroristen gehören in den #Knast und nicht in #Talkshows!“ mit Thomas Seitz (AfD-MdB) und Dirk Spaniel (AfD-MdB) statt.
Am 16. Dezember 2022 fand in Stuttgart die Weihnachtsfeier der Jungen Alternative Baden-Württemberg statt.
Am 17. Dezember 2022 fand die Weihnachtsfeier des AfD-Kreisverband Rhein Neckar mit Miguel Klaus (AfD-MdL) statt.
Am 21. Dezember 2022 fand im Restaurant „Wild und Echt“ in Freiberg am Neckar eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ mit Hans-Jürgen Goßner (AfD-MdL) vor angeblich 30 Personen (Eigenangabe) statt.
In der Nacht vom 21. auf den 22. Dezember 2022 wurde in Freiburg der Chanukkia-Aufsteller beschädigt.
Am 28. Dezember 2022 fand online eine Veranstaltung der AfD Karlsruhe zum Thema „Energie in der Krise?“ mit den AfD-Gemeinderät/innen Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell und Ellen Fenrich statt.
Am 29. Dezember 2022 fand in Ludwigsburg eine Reichsbürger-Vortrag zum Thema „Mensch-Person & Eigentumssicherung-Zensus“ mutmaßlich mit Hansi Diebolder statt.
Am 30. Dezember 2022 fand laut Ankündigung in Mainhardt/Bubenorbis ein Reichsbürger-Vortrag zum Thema „Königreich Deutschland“ statt.

[1] ZVW/alro: Geplante Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart: Rechtsextreme bedrohen Vereinschef, S“tuttgarter Nachrichten“, 10.12.2022, https://www.zvw.de/stuttgart-region/geplante-fl%C3%BCchtlingsunterkunft-in-stuttgart-rechtsextreme-bedrohen-vereinschef_arid-590204

[2] Adrian Hoffmann: Rechte halten Fackelmahnwache in Heilbronner Weinbergen ab, 04.12.22, https://www.stimme.de/regional/heilbronn/stadt/lokales/rechte-halten-fackelmahnwache-in-heilbronner-weinbergen-ab-art-4706608

[3] Selina Ehrenfeld: In Illerkirchberg wächst der Unmut, 08.12.2022, https://www.schwaebische.de/landkreis/alb-donau-kreis/ulm_artikel,-in-illerkirchberg-waechst-der-unmut-_arid,11584954.html

[4] Unbekannter beschimpft 14-Jährigen ausländerfeindlich und greift ihn in Karlsruhe mit Messer an, BNN, 12.12.2022, https://bnn.de/karlsruhe/unbekannter-angriff-messer-karlsruhe-14-jaehrigen-samstagabend

[5] Alexander Albrecht: Mannheim. Polizei geht von Tötungsdelikt an Obdachlosem aus (Update), 14.12.2022, https://www.rnz.de/region/metropolregion-mannheim_artikel,-mannheim-polizei-geht-von-toetungsdelikt-an-obdachlosem-aus-update-_arid,1020666.html

[6] Peter Schmid: Aufruf zu Toleranz bei Demo in Illerkirchberg, 10.12.2022, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/demo-afd-illerkirchberg-100.html; https://rechteumtriebeulm.blackblogs.org/2022/12/11/afd-kundgebung-in-illerkirchberg-am-10-12-2022/; Sebastian Lipp: Illerkirchberg: Auf Mord folgt rechte Hetze, 20. Dezember 2022, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2022/12/20/illerkirchberg-auf-mord-folgt-rechte-hetze/

[7] Sebastian Lipp: Illerkirchberg: Auf Mord folgt rechte Hetze, 20. Dezember 2022, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2022/12/20/illerkirchberg-auf-mord-folgt-rechte-hetze/

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