Chronik rechter Aktivitäten in Baden-Württemberg (Juni 2022)

• Am 1. Juni 2022 fand online eine AfD-Veranstaltung („Spaniel Talk“) zum Thema „Verkehrsetat 2023“ mit Dirk Spaniel (AfD-MdB) und Wolfgang Wiehle (AfD-MdB) statt.
• Am 3. Juni 2022 fand in Stuttgart vor dem SWR-Gebäude eine medienfeindliche Demonstration („Demonstration für wahrheitgemäße Berichterstattung“) statt.
• Am 3. Juni 2022 fand im Schützenhaus Feudenheim in Mannheim ein AfD-Bürgerdialog zum Thema „Deutschland aus der Krise führen“ mit Martin Hess (AfD-MdB), Christine Anderson (AfD-MdEP) und Marc Bernhard (AfD-MdB) statt,
• Am 3. Juni 2022 fand im „Seaside Club“ in Böblingen ein Konzert mit dem kroatisch-ultranationalistischen Musiker Thompson statt.
• Am 4. Juni 2022 fand im „Seaside Club“ in Böblingen ein Konzert mit dem kroatisch-ultranationalistischen Musiker Thompson statt.
• Am 4. Juni 2022 entwendete in Karlsruhe eine Gruppe von etwa 20-25 Jugendlichen im Alter von ca. 16-20 Jahren eine Regenbogenflagge und beleidigte den/die Besitzer/in dabei massiv homophob.
  Anschließend wurde die Regenbogenflagge verbrannt und auf den/die Besitzer/in eingeschlagen. Herbeigeeilte wurden auch beleidigt und angegriffen.
  Es kam es zu mehreren Verletzten welche u.a. an Knalltraumata, Gehirnerschütterungen, und Knochenbrüchen leiden.[1]
• Am 5. Juni 2022 fand im Schützenhaus in Pforzheim eine Buchlesung mit Jürgen Elsässer statt.
• Am 5. Juni 2022 posierten zum ersten Jahrestag des Brandanschlags auf die Synagoge vor der Synagoge vier Neonazis u.a. mit einer „Schwarzen Sonne“-Fahne.[2]
  Die Täter waren u.a. die Neonazis Alex Hilbig und Arthur der „Neuen Stärke Partei“ (NSP).[3]
• Am 6. Juni 2022 fand in Laichingen eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen statt.
  Redner/innen waren laut Ankündigung Dr. Heinrich Fiechtner (AfD-MdL) und Daniel Langhans.
• Zwischen 7. und 8. Juni 2022 beschmierten Unbekannte in Vaihingen an der Enz die Hinweisschilder der KZ-Gedenkstätte in der Straße „Am Fuchsloch“ mit blauer Farbe.[4]
• Am 8. Juni 2022 fand in Göppingen eine AfD-Mini-Kundgebung unter dem Motto „Preistreiber stoppen“ statt.
• Am 8. Juni 2022 fand in Ravensburg eine AfD-Veranstaltung mit Markus Frohnmaier (AfD-MdB) statt.
• Am 8. Juni 2022 beschädigten in Ludwigsburg laut Polizei-Pressemitteilung „die Tennishalle in der Brünner Straße mit Schmierereien in schwarzer und weißer Farbe. So wurden am Hintereingang zur Tennishalle und dem dortigen Terrassenbereich unter anderem ein Hakenkreuz, die Zahlenkombination „638“, die Buchstabenkombination „PKK“ sowie andere Zeichen und Buchstaben hinterlassen. Weiterhin wurden zwei große Hakenkreuze auf die Außenfassade der Tennishalle geschmiert.“[5]
• Am 9. Juni 2022 fand in Göppingen laut Ankündigung ein Reichsbürger-Vortrag mit Matthes Haug statt.
• Am 10. Juni 2022 fand in Freiburg ein AfD-Vortrag mit Markus Frohnmaier (AfD-MdB) zum Thema „Neue Ziele einer souveränen Entwicklungs- und Außenpolitik“ statt.
• Am 10. Juni 2022 fand in Singen im Wahlkreisbüro von Bernhard Eisenhut (AfD-MdL) eine AfD-Veranstaltung mit Hans-Jürgen Goßner (AfD-MdL) und Markus Frohnmaier (AfD-MdB) statt.
• Laut dem australischen Tennis-Profi Nick Kyrgios gab es bei dem ATP-Turnier in Stuttgart-Weissendorf am 11. Juni 2022 rassistische Äußerungen des Publikums gegen ihn („Du kleines schwarzes Schaf“).[6]
• In der Nacht vom 11. auf den 12. Juni 2022 rissen in Heidelberg Unbekannte vor der Jesuitenkirche eine Regenbogenflagge ab und beschädigten diese.[7]
• Am 12. Juni 2022 fand in Schopfheim die Kundgebung „Die Preistreiber stoppen. Jetzt!“ mit Thomas Seitz (AfD-MdB), Martin Hess (AfD-MdB) und Markus Frohnmaier (AfD-MdB) statt.
• Am 12. Juni 2022 fand in Lörrach ein AfD-Sommerfest mit Markus Frohnmaier (AfD-MdB) statt.
• Am 14. Juni 2022 fand im Hotel-Restaurant „Krone“ Friesenheim eine AfD-Vortragsveranstaltung zum Thema „Die Impfpflicht ist verfassungswidrig!“ mit Thomas Seitz (AfD-MdB) statt.
• Am 14. Juni 2022 fand im CongressCentrum in Pforzheim eine AfD-Veranstaltung mit Alfred Bamberger, Diana Zimmer (AfD-Gemeinderätin Pforzheim), Tino Chrupalla (AfD-MdB) und Markus Frohnmaier (AfD-MdB) statt, an der 80-100 Personen teilnahmen.[8]
• Am 14. Juni 2020 sollte sollte in Hördt bei Karlsruhe ein Reichsbürger-Vortrag mit Matthes Haug stattfinden, wurde dann aber kurzfristig abgesagt.
• Am 15. Juni 2022 pöbelte in Tettnang laut dem Infoportal „Allgäu Rechtsaussen“ ein 34-Jähriger „gegen Passant*innen, bedroht und attackiert sie. Außerdem ruft er den Hitlergruß. […] Zwei Passant*innen hatten demnach den Notruf gewählt, nachdem der Mann beide angepöbelt, bedroht und mit einem Schlag attackiert hatte. Die Polizist*innen hätten »den Streit suchenden 34-Jährigen antreffen und vorläufig festnehmen« können. Dabei habe er »mit politisch rechtsgerichteten Parolen um sich« geworfen und mehrfach die Polizei beleidigt. Diese brachte den Mann »aufgrund seines psychischen Ausnahmezustandes in eine Fachklinik und leiteten entsprechende Ermittlungsverfahren gegen ihn ein.«“[9]
• Am 18. Juni 2022 fand laut Ankündigung im Bischof-Moser-Haus in Stuttgart der Vortrag „Rückkehr der Familienwerte?“ mit dem christlichen Rechten Michael Ragg statt. Veranstalter war der „Arbeitskreis Lebensrecht Böblingen/Stuttgart“.
• Laut Polizei-Pressemitteilung wurde am 18. oder 19. Juni 2022 in Aalen von Unbekannten „von bislang unbekannten Personen auf dem Gelände einer Schule in der Rombacher Straße mehrere Wand- und Bodenflächen besprüht wurden. Unter anderem wurden auch Hakenkreuze aufgesprüht. Das berichtet die Polizei. Der entstandene Schaden liegt bei mindestens 500 Euro.“[10]
• Am 20. Juni 2022 fand der Stammtisch der AfD Heidelberg mit Malte Kaufmann (AfD-MdB) statt. Weitere Teilnehmer waren Marcus Schiffmacher (AfD-KV Mannheim) und Dr. Andreas Geisenheiner (AfD-KV Rhein-Neckar).
• Am 21. Juni 2022 fand im Landgasthof Ochsen in Ortenberg eine AfD-Veranstaltung zum Thema Der Ukraine-Konflikt – die Hintergründe mit Thomas Kinzinger (AfD-Stadt- und Bezirksrätin Rheinau) statt.
• In Freiburg wurden in der Nacht zum 21. Juni 2022 mehr als 30 geparkte Fahrzeuge durch eingekratzte Hakenkreuze und ein Z-Symbol beschädigt.[11]
• In der Nacht vom 22. auf den 23. Juni 2022 wurde in Emmendingen in der Patisserie Oulala ein Feuer gelegt. Die Täter hinterließen Hakenkreuzschmierereien.
  Der Schaden wird auf rund 100.000 Euro geschätzt.[12]
• Am 23. Juni 2022 fand in Reutlingen ein AfD-Vortrag mit Ruben Rupp (AfD-MdL) statt.
• Am 25. Juni 2022 fand in Pforzheim eine AfD-Mini-Kundgebung mit den Rednern Marc Jongen (AfD-MdB), Markus Frohnmaier (AfD-MdB), Martin Hess (AfD-MdB) und Alfred Bamberger statt.
• Am 25. Juni 2022 fand laut Ankündigung im „Kreis Böblingen“ ein AfD-„Seminar für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ mit Markus Frohnmaier (AfD-MdB) statt.
• Am 25. Juni 2022 fand laut Ankündigung im „Zum Hirsch“ in Hardthausen-Lampoldshausen das Sommerfest der AfD Göppingen mit Markus Frohnmaier (AfD-MdB), Christine Anderson (AfD-MdEP) und Martin Hess (AfD-MdB) statt.
• Am 25. Juni 2022 fand das Sommerfest des AfD-Kreisverband Heilbronn mit Dr. Dirk Spaniel (AfD-MdB) statt.
• Am 25. Juni 2022 fand in Stuttgart eine Propaganda-Aktion der antifeministischen „Jugend für das Leben“ statt.
• Am 25. Juni 2022 soll laut Ankündigung im „Raum Stuttgart/Freudenstadt“ eine Veranstaltung der  IKSA-Akademie, die der rechts-esoterischen Anasstasia-Bewegung nahe steht, stattgefunden haben.
• Am 25. Juni 2022 fand in Baden-Württemberg eine Sonnenwend-Feier des NPD-Landesverbands Baden-Württemberg statt. Edda Schmidt hielt einen Vortrag.
• Der „Verband Deutscher Sinti und Roma e.V.“ berichtet in einer Pressemitteilung von einem antiziganistischen Vorfall am 25. Juni 2022 in Karlsruhe: „Am zurückliegenden Wochenende wurde am 25.06.2022 eine campende Familie in Karlsruhe u.a. mit dem „Z.“-Wort beschimpft. […] Die betroffene Familie alarmierte daraufhin die Polizei, die die mutmaßliche Täterin wegschickte und eine Anzeige der Familie aufnahm. Das Opfer war im Zugauto des Wohnmobils mit seinem Handy beschäftigt, als eine Frau des benachbarten Autos in ihr Fenster schaute und sich über „Ausländer“ und „Kriminelle“ beschwerte. Kurz darauf fühlte sich die Frau des benachbarten Autos verbal angegriffen und schrie u.a. „Z.-Schlampe“. Es sollen weitere rassistische Beleidigungen gefolgt sein wie: „ihr wart früher Sklaven“, „das ist mein Land“ und „wir kriegen euch hier raus“. Zu der Szene kamen die Mutter, später auch der Vater und der Bruder des Opfers hinzu. Der Bruder deutete die Äußerungen als nationalsozialistisch bzw. als „braune Gesinnung“. Die mutmaßliche Angreiferin erwiderte daraufhin: „Ja, haben wir. 80 Prozent sind derselben Meinung“.“[13]
• Am 26. Juni 2022 fand in Bietigheim-Bissingen eine AfD-Mini-Kundgebung statt. Redner war Martin Hess (AfD-MdB).
• Am 26. Juni 2022 referierte im „Raum Hohenlohe“ auf einer Neonazi-Veranstaltung ein Zeitzeuge über seine NAPOLA-Erfahrung.
• Am 27. Juni 2022 fand in der Dr.-Sieber-Halle in Sinsheim ein AfD-Bürgerdialog mit 80 Personen statt. Redner/innen waren Marc Bernhard (AfD-MdB), Martin Hess (AfD-MdB), Ruben Rupp (AfD-MdL), Beatrix von Storch (AfD-MdB) und Malte Kaufmann (AfD-MdB).[14]
• Am 29. Juni 2022 wurde in Stuttgart die Wohnung von Michael Ballweg durchsucht. Es ging um den Vorwurf des Betrugs und der Geldwäsche gegen ihn und einen weiteren Tatverdächtigen.[15]
• Am 29. Juni 2022 wurde nahe Magstadt (Kreis Böblingen) eine 40-Jährige Frau kontrolliert, weil sie während der Fahrt telefonierte. Da sie sich einschloss, musste die Polizei die Scheibe einschlagen und die Fahrerin musste aus ihrem Auto gezogen werden. In einem Bericht heißt es: „Die Frau, die aufgrund ihrer Äußerungen gegenüber der Polizei als Sympathisantin der Reichsbürgerszene zugerechnet werden könnte, muss mit einer Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechnen.“[16]
• Am 30. Juni 2022 fand „Im Spitalkeller“ in Markgröningen ein AfD-Bürgerdialog mit Marc Bernhard (AfD-MdB), Martin Hess (AfD-MdB) und Jan Nolte (AfD-MdB) statt.
• Am 30. Juni 2022 fand in der Gaststätte „Brandeck“ in Offenburg eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Aufbruchstimmung im AfD-Landesverband Baden-Württemberg“ mit Dirk Spaniel (AfD-MdB) statt.
• Ende Juni 2022 erhielt eine kasachisch-russische Familie in Oberndorf einen rassistischen Drohbrief. Der Unbekannte schrieb u.a.: „Vorschlag den Wiederlichen. Geht doch nach Russland zurück da […] könnt ihr euch in der Ukraine austoben.“ Kurze Zeit zuvor habe ein Unbekannter ein Cutter-Messer in den Reifen des Mannes der Familie gesteckt.[17]

---

[1] Polizeipräsidium Karlsruhe: (KA)Karlsruhe – Flagge entrissen – Schlägerei in der Folge, 05.06.2022, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/5240203; https://twitter.com/armillabrandt/status/1533467252728680448; Schlägerei bei CSD im Karlsruher Schlosspark: Beteiligte verbrennen Regenbogenflagge, Badische Neueste Nachrichten, 05.06.2022, https://bnn.de/karlsruhe/schlaegerei-bei-csd-im-karlsruher-schlosspark-beteiligte-verbrennen-regenbogenflagge

[2] Lars Wienand: Neonazis posieren am Jahrestag des Anschlags auf Ulmer Synagoge, 08.06.2022, https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_92308028/neonazis-posieren-am-jahrestag-des-brandanschlags-auf-ulmer-synagoge.html; Rechtsextreme Aktion an der Synagoge zum Jahrestag des Brandanschlags, SWP, 07.06.2022, https://www.swp.de/lokales/ulm/antisemitismus-in-ulm-rechtsextreme-aktion-an-der-synagoge-zum-jahrestag-des-brandanschlags-64823295.html#modal-tab-anmeldung

[3] Identifiziert: Nazis der Neuen Stärke Partei posierten vor Ulmer Synagoge, 12/06/2022 , https://rechteumtriebeulm.blackblogs.org/2022/06/12/identifiziert-nazis-der-neuen-staerke-partei-posierten-vor-ulmer-synagoge/

[4] pol: Hinweisschilder der KZ-Gedenkstätte in Vaihingen beschmiert: Polizei sucht Zeugen, PZ-News, 09.06.2022, https://www.pz-news.de/region_artikel,-Hinweisschilder-der-KZ-Gedenkstaette-in-Vaihingen-beschmiert-Polizei-sucht-Zeugen-_arid,1715811.html

[5] Polizeipräsidium Ludwigsburg: Ludwigsburg: Farbschmierereien in der Oststadt, 10.06.2022, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110974/5244910

[6] Kyrgios prangert nach Aus in Stuttgart rassistische Äußerungen an, SWR, 12.06.2022, https://www.swr.de/sport/mehr-sport/tennis/kyrgios-rassismus-vorwurf-100.html

[7] Philipp Neumayr: Queerfeindliche Vorfälle häufen sich in der Stadt, Rhein-Neckar-Zeitung, 23.06.2022, https://www.rnz.de/region/heidelberg_artikel,-_arid,912382.html

[8] Lisa Scharf: Der Anti-Regierungs-Rundumschlag. Die Pforzheimer AfD holt Bundessprecher Tino Chrupalla zu Veranstaltung ins CCP, PZ-News, 15.06.22, https://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Der-Anti-Regierungs-Rundumschlag-AfD-Chef-Tino-Chrupalla-zu-Gast-in-Pforzheim-_arid,1717689.html

[9] Sebastian Lipp: Mann pöbelt und droht, greift Passant*innen an und macht den Hitlergruß, 20. Juni 2022, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2022/06/20/tettnang-mann-ausser-rand-und-band/

[10] Aalen: Hakenkreuz auf Schulgelände gesprüht, 22.06.2022, https://www.schwaebische-post.de/ostalb/aalen/aalen-hakenkreuz-auf-schulgelaende-gesprueht-91624164.html

[11] Wieder Hakenkreuze und Z-Symbol in Fahrzeuge gekratzt, Stern, 21.06.2022, https://www.stern.de/gesellschaft/regional/baden-wuerttemberg/freiburg-im-breisgau-wieder-hakenkreuze-und-z-symbol-in-fahrzeuge-gekratzt-31970288.html

[12] BZ-Redaktion, Michael Sträter & dpa: Staatsschutz ermittelt bei Brandstiftung und Hakenkreuzen in Emmendinger Bäckerei, 24. Juni 2022, https://www.badische-zeitung.de/brand-in-emmendingen-weist-auf-anschlag-mit-fremdenfeindlichen-hintergrund-hin–214243806.html; Verdacht der Brandstiftung in Emmendingen – Schaufensterscheibe von Bäckerei wurde eingeschlagen, 23. Juni 2022, https://www.regiotrends.de/de/politisches/index.news.483983.verdacht-der-brandstiftung-in-emmendingen—schaufensterscheibe-von-baeckerei-wurde-eingeschlagen—hakenkreuz-an-wand-vorgefunden—polizei-bittet-um-hinweise-zu-vorfall-in-franz-josef-baumgartner-strasse.html

[13] Verband Deutscher Sinti und Roma e.V., Mannheim: Antiziganistische Beleidigung auf einem Camping-Parkplatz in Karlsruhe, 27.06.22

[14] guz/cbe: Drinnen markige Aussagen, draußen Polizei und „Bürgerdialog“, 28.06.2022, https://www.rnz.de/region/sinsheim-kraichgau_artikel,-_arid,915214.html

[15] Christine Bilger: Durchsuchung bei Ballweg – Haftbefehl beantragt, 29.06.2022, https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.polizeieinsatz-in-stuttgart-dursuchung-bei-ballweg-haftbefehl-beantragt.86f8fea3-6d02-4a77-8023-6c0dfa1015a5.html

[16] red: Nach Verkehrsverstoß auf A 8 bei Magstadt. 40-Jährige leistet Widerstand gegen Polizei, 30.06.2022, https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nach-verkehrsverstoss-auf-a-8-bei-magstadt-40-jaehrige-leistet-widerstand-gegen-polizei.f8965ce8-b754-42b1-a058-c6826fcc44d2.html

[17] Sophia Kupferschmidt: Rassismus in Oberndorf. „Den Widerlichen“ – Frau erhält beleidigenden Brief, Schwarzwälder Bote, 29.06.2022, https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.rassismus-in-oberndorf-den-widerlichen-frau-erhaelt-beleidigenden-brief.f7daecc6-10d8-46a1-80be-655f9cabc53f.html

Orginal Foto aus dem Titelbild von pixelarchiv.org