Chronik rechter Aktivitäten in Baden-Württemberg (Mai 2022)

• Die Presse berichtete Anfang Mai 2022: „Ein Unbekannter hat in der Pforzheimer Innenstadt Morddrohungen gegenüber Politikern sowie pro-russische Botschaften auf Handzetteln verteilt.“ Sie waren handgeschrieben.[1]
• Zwischen 3. und 4. Mai 2022 sprühten laut Polizei-Pressemitteilung in Böblingen „auf ein Auto mit ukrainischem Kennzeichen.“ In der PM heißt es: „Unbekannte Täter besprühten den Mercedes, der auf dem Parkplatz eines Hotels stand, mit verfassungsfeindlichen Symbolen. Mit pinker Farbe wurden Hakenkreuze auf beiden Fahrzeugseiten hinterlassen. Die Tat scheint politisch motiviert, da die Propaganda des Kreml in Russland die Ukraine als ein mit „Nazis“ durchsetzten Staat darstellt. Die Symbole konnten im Nachgang vom Autolack entfernt werden.“[2]
• Am 2. Mai 2022 fand laut Ankündigung in Besigheim ein Vortrag mit dem Reichsbürger Matthes Haug statt.
• Am 4. Mai 2022 fand online eine AfD-Veranstaltung („Spaniel Talk“) zum Thema „Angriff der Türkei auf die Kurden im Nordirak!“ im Nordirak mit Dirk Spaniel (AfD-MdB) und Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak (AfD-MdB) statt.
• Am 4. Mai 2022 fand im Gasthaus „Zum Hirsch“ im Kreis Heilbronn ein Veranstaltung mit Rüdiger Klos (AfD-MdL) und Carola Wolle (AfD-MdL) statt. im Kreisverband Heilbronn über den Verkehrsausschuss zu berichten.
• Im Zeitraum vom 4. bis zum 10. Mai 2022 wurden in Randegg Hakenkreuze an eine Schule in Randegg und im Bereich eines Spielplatzes gesprüht: „Die Täter sprayten auf die Fensterbank der Grundschule ein „Hakenkreuz“ und den Schriftzug „Hitler“ mit goldener Farbe, was jedoch kurz darauf wieder übersprüht und unleserlich gemacht wurde.“[3]
• Am 5. Mai 2022 fand im Gasthaus Brandeck in Offenburg ein AfD-Vortrag zum Thema „Die Impfpflicht ist verfassungswidrig“ mit Thomas Seitz (AfD-MdB) statt.
• Am 6. Mai 2022 fand Hockenheim eine AfD-Kundgebung zum Thema „Preistreiber stoppen“ mit knapp 50 Personen statt. Redner/innen waren Markus Frohnmaier (AfD-MdB), Marc Jongen (AfD-MdB) und Martin Hess (AfD-MdB).
• Am 7. Mai 2022 fand in Stuttgart eine Anti-Grünen-Demo statt. Veranstalter war die „Offene Gesellschaft Kurpfalz“.
  Redner war u.a. Dr. Christian Steidl (seit Mai 2021 Beisitzer im Vorstand der WerteUnion).
• Am 7. Mai 2022 fand im Gasthaus „Zum Hirsch“ in Hardthausen-Lampoldshausen eine AfD-Veranstaltung mit Malte Kaufmann (AfD-MdB), Anton Baron (AfD-MdL) und Hans-Jürgen Goßner (AfD-MdL).
  Moderiert wurde der Abend von Jens Moll und Gordon Stotz.
• Am 7. Mai 2022 fand laut Ankündigung im „Haus der Heimat“ in Stuttgart ein Vortrag „Alexander von Humboldt“ mit Dr. Mario Kandil statt. Veranstalter war die „Landmannschaft Ostpreußen – Landesverband Baden-Württemberg“.
• Am 10. Mai 2022 wurde laut Facebook-Bericht in Heidelberg „in der Nacht vor der Eröffnung des Queer Festivals die Wände des Karlstorbahnhofs, also des Austragungsorts, mit Hassparolen beschmiert […]. Hiervon waren noch weitere Gebäude betroffen, neben dem Rathaus auch unter anderem das theologische Seminar der Universität Heidelberg. Und auch die studentische Gruppe „Queergottesdienst“ erhielt Hass-Mails mit queerfeindlichem Inhalt.“[4]
• Am 11. Mai 2022 fand online eine AfD-Veranstaltung („Spaniel Talk“) zum Thema „Energie-Embargo“ mit Dirk Spaniel (AfD-MdB) und Rainer Kraft (AfD-MdB) statt.
• Am 11. Juni 2022 fand in Heidenheim eine AfD-Veranstaltung mit Markus Frohnmaier statt.
• Am 12. Mai 2022 nahm die Polizei in Pleidelsheim einen betrunkenen 41-jährigen Mann fest nachdem der „vor einer Gaststätte randaliert und mehrfach den Hitlergruß gezeigt hatte.“[5]
• Am 13. Mai 2022 fand auf Betreiben der Bundesanwaltschaft in Boxberg-Bobstadt erneut eine SEK-Razzia statt.[6]
• Bei einer Zusammenkunft des „Kartell Roter Burschenschaften“ vom 13. bis 15. Mai 2022 in Tübingen hielt laut Ankündigung Hubertus Knabe laut Ankündigung einen Vortrag zum Thema  „Unrechtsstaat DDR? – Die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in Deutschland“.
• Am 14. Mai 2022 fand in Göppingen eine AfD-Kundgebung statt.
• Am 14. Mai 2022 fand in der Stadthalle in Aalen eine AfD-Veranstaltung mit Ruben Rupp (AfD-MdL), Carola Wolle (AfD-MdL), Marcus Waidmann (AfD-Stadtrat im Aalener Gemeinderat) und Susanne Mützel (AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ostalb) statt.
• Am 14. Mai 2022 störten drei junge Männer in Heidelberg die Fahrrad-Kundgebung „Dykes on Bikes“ durch die Verteilung eines queerfeindlichen „Thesenpapier“. Die Täter waren vermutlich christlich-fundamentalistisch motiviert.[7]
• Zwischen 14. und 15. Mai 2022 wurde in Spiegelberg laut Polizei-Pressemitteilung die Fassade der Mehrzweckhalle in der Finkenstraße besprüht. „Unbekannte sprühten Texte und Symbole, darunter ein Hakenkreuz und Hammer&Sichel auf das Gebäude.“[8]
• Am 15. Mai 2022 fand in Tübingen einen Anti-Israel-Demonstration statt bei der auch die Parole „From the River to the sea, Palestine must be free“ gerufen wurde. Veranstalter war die „Wattan-Palästina-Solidarität Tübingen“.
• Am 15. Mai 2022 griffen in Wilhelmsdorf (Landkreis Ravensburg) laut dem Newsportal „Allgäu Rechtsaussen“ „zwei alkoholisierte Männer am Saalplatz in Wilhelmsdorf einen 65-Jährigen Afrikaner an, stoßen und bespucken ihn. »Das Duo tätigte dem 65-Jährigen gegenüber zudem fremdenfeindliche Äußerungen«, berichtet die Polizei am Donnerstag in einer Mitteilung an die Presse. Dazwischen stellte sich demnach ein 52-jähriger Gastwirt, der den Betroffenen vor weiteren Angriffen bewahrte. Dabei sei es zu weiteren Rangeleien gekommen, bei denen niemand verletzt wurde. Schlussendlich suchten die beiden Tatverdächtigen allerdings das Weite und konnten im weiteren Verlauf von der Polizei ermittelt werden.“[9]
• Am 17. Mai 2022 fand laut Ankündigung in Rutesheim ein Reichsbürger-Vortrag mit Matthes Haug und Björn statt.
• Am 17. Mai 2022 fand laut Ankündigung im Hotel Gasthof „Zum Ochsen“ ein AfD-Vortrag mit Thomas Kinzinger statt.
• Am 17. Mai 2022 störte in Heidelberg eine homophobe, christlich-fundamentalistische Gruppe eine Veranstaltung am „Tag gegen Homo-, Bi-, Asexuellen-, Lesben, Trans- und Interfeindlichkeit“ (IDAHOBALTI). In einem Bericht auf Facebook hieß es: „Drei so genannte „Christen“ störten mit ihren fundamentalistischen Ansichten unsere Veranstaltung und haben die Teilnehmer*innen mit ihren Schreiben belästigt. Sie wurden zwar der Demonstration verwiesen, doch gegangen sind sie nicht. Erst nach wiederholter Aufforderung und einer kleinen Auseinandersetzung mit den anwesenden Polizisten sind sie vom Platz gegangen. Der mitgebrachte Flyer war ganz klar queerfeindlich, diskriminierend und gewaltvoll.“[10]
• Um den 17. Mai 2022 herum brachten laut Polizei-Pressemitteilung Unbekannte „an der Unterführung Aalener Straße / Mühlstraße mehrere antisemitische und rechtsradikale Parolen an. Die Täter verwendeten hierzu einen wasserfesten Stift.“[11]
• Am 18. Mai 2022 kam es laut Polizei-Pressemitteilung „in und vor einem Lebensmittelgeschäft in der Freiburger Eisenbahnstraße zu einem Vorfall, bei dem es zunächst in dem Geschäft, und nach erteiltem Hausverbot, auch davor zu massiven Ausfälligkeiten kam. Die Person beleidigte zunächst im Markt Kunden und Angestellte aufs Übelste.  Teilweise waren die Beleidigungen auch antisemitisch, was Marktmitarbeiter dazu veranlasste der Person ein Hausverbot auszusprechen.“[12]
• Am 18. Mai 2022 fand online eine AfD-Veranstaltung („Spaniel Talk“) zum Thema „Aktueller Stand der Impfnebenwirkungen“ mit Dirk Spaniel (AfD-MdB), Christina Baum und Werner Möller (Krankenpfleger, „Pflege steht auf“) statt.
• Am 19. Mai 2022 referierte Anton Baron (AfD-MdL) im Kreis Reutlingen.
• Am 19. Mai 2022 fand laut Ankündigung im Gasthaus Sonne eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Scheitert die Energiewende? Armut und Not statt Weltrettung?“ mit Günther Schöttle (AfD-Energieexperte) statt.
• In der Nacht zum 19. Mai 2022 haben in Stuttgart-Degerloch von Unbekannten laut Polizei-Pressemitteilung „an mehreren Gebäuden, Briefkästen und Verkehrszeichen an der Großen Falterstraße und an der Leinfeldener Straße Zettel mit volksverhetzendem Inhalt [rassistischer] angebracht.“[13]
• Am 19. Mai 2022 wurde in Backnang Ein 48-jähriger Mann laut Polizei-Pressemitteilung „in Polizeigewahrsam genommen. Zudem wurde gegen ihn ein Strafverfahren wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlichen Symbolen eingeleitet. Der Mann habe in der Gartenstraße „Sieg Heil“ und weitere Parolen gerufen und habe auch den Hitler-Gruß gezeigt. Er war äußerst aggressiv und habe auch Passanten angegangen, sodass es beinahe zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen sein soll. Die Polizei wurde hinzugerufen, die  den 48-Jährigen zur Vermeidung weiterer Störungen mitnahm.“[14]
• Am 20. Mai 2022 fand in Ulm eine Mini-Kundgebung von zehn AfD-Anhängern gegen die Antifa statt.[15]
• In der Nacht vom 20. auf den 21. Mai 2022 wurden in Freiburg laut Polizei-Pressemitteilung „im Bereich der Karlstraße in Freiburg-Neuburg und Freiburg-Herdern mehrere geparkte Fahrzeuge zerkratzt. Die Polizei hat bislang Erkenntnisse über 25 beschädigte Fahrzeuge mit zum Teil erheblichen Schäden über die gesamte Fahrzeugoberfläche. An vier Fahrzeugen wurden Symbole mit politischem Bezug festgestellt: „Hakenkreuz“ und „Z“. Insgesamt wird der Sachschaden vermutlich im hohen fünfstelligen Bereich liegen.“[16]
• Am 21. oder 22. Mai 2022 haben Unbekannte in Allensbach laut Polizei-Pressemitteilung „auf der Konstanzer Straße Farbschmierereien hinterlassen. Die Unbekannten sprühten mit einer Schablone und schwarzer Farbe sowohl auf die Hauswand eines Restaurants, als auch auf einen dortigen Stromverteilerkasten und ein Bushaltestellenhäuschen in der Nähe das Wort „PUTIN“ und darunter ein Hakenkreuz.“[17]
• Am 23. Mai 2022 fand in der Gaststätte zum Schützenhaus Hirschlanden (Kreis Ludwigsburg) eine AfD-Veranstaltung mit Martin Hess (AfD-MdB), Dr. Marc Jongen (AfD-MdB) und Marc Bernhard (AfD-MdB) statt.
• Am 24. Mai 2022 fand laut Ankündigung im „Raum Lörrach“ eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Stoppt die Windkraft im Wiesental!“ mit Hans-Peter Hörner (AfD-MdL) statt.
• Am 24. Mai 2022 fand ein AfD-Stammtisch der Ortsgruppen Aalen/Ellwangen und Schwäbisch-Gmünd statt. Es sprachen Martin Hess (AfD-MdB), Marc Bernhard (AfD-MdB) und Ruben Rupp (AfD-MdL).
• Am 25. Mai 2022 fand in Mühlacker laut Ankündigung eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Deutsche Erdgasversorgung“ mit Dr. Thomas Fink statt.
• Zwischen 25. und 26. Mai 2022 wurden in Herrenberg Unbekannten fünf Autos, sechs Verkehrszeichen, eine Hundestation, der Fahrplanaushang einer Bushaltestelle und eine Stromverteilerkasten mit Hakenkreuzen beschmiert.
  Es entstand ein Sachschaden von etwa 2.000 Euro.[18]
• Am 26. Mai 2022 wurde in Höfingen (Kreis Ludwigsburg) laut Polizei-Pressemitteilung von drei bis vier alkoholisierten Männern der Hitlergruß gezeigt und sie sollen „über eine mitgeführte Lautsprecherbox möglicherweise rechtsextremes Liedgut abgespielt haben.“[19]
• Am 26. Mai 2022 fand im Rems-Murr-Kreis eine Veranstaltung mit Jürgen Braun (AfD-MdB) und Dirk Spaniel (AfD-MdB) statt.
• Vom 26. bis 29. Mai 2022 fand im Ludendorffer-„Jugendheim Hohenlohe“ in Kirchberg/Jagst-Herboldshausen eine Veranstaltung des „Bund für Gotteserkenntnis (Ludendorff)““ mit 70 Personen teil.[20]
• Am 27. Mai 2022 zeigte in Stutensee in der Straßenbahn den Hitlergruß, rief „Heil Hitler“ und drohte laut Polizei-Pressemitteilung „offensichtlich mit einem Messer in Richtung des bislang unbekannten dunkelhäutigen Fahrgastes.“[21]
• Am 27. Mai 2022 fand in der „Sportsbar Spacs“ in Michelbach laut Ankündigung ein AfD-Stammtisch mit Udo Stein (AfD-MdL) statt.
• Am 27. Mai 2022 fand laut Ankündigung im Sportheim Rotfelden eine AfD-Veranstaltung mit Miguel Klauß (AfD-MdL) und Anton Baron (AfD-MdL) statt.
• Am 29. Mai 2022 fand in Weil am Rhein ein Pro-Putin-„Autokorso gegen Diskriminierung von russischsprachigen Menschen und Russophobie“ statt.
• Am 29. Mai 2022 gab es in Stuttgart eine kleine AfD-/JA-Kundgebung gegen die Verhüllung eines Reiter-Denkmals von Kaiser Wilhelm durch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Redner war u.a. Dirk Spaniel (AfD-MdB).
• Am 29. Mai 2022 fand laut Ankündigung in Markdorf am Bodensee ein Reichsbürger-Seminar mit Dr. Giulia Hauser-Tillmann und Rasmin Banedj-Schafii statt.
• In der Nacht vom 29. auf den 30. Mai 2022 wurde laut Polizei-Pressemitteilung „im Ludwigsburger Stadtteil Neckarweihingen ein ausländerfeindliches, diskriminierendes Wort auf die Faldernstraße und den angrenzenden Gehweg geschrieben“. Zudem malten die Täter mit schwarzem Stift einen „Hitlerkopf“ auf das Schild eines Behindertenparkplatzes.“[22]
• Am 30. Mai 2022 zeigte in Kißlegg (Kreis Ravensburg) ein 57-jähriger Ferrari-Fahrer einem Unfallverursacher den Hitlergruß.[23]
• Am 30. Mai 2022 fand online eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Zerreißt der Ukraine-Konflikt Europa und Eurasien?“ mit Joachim Wundrak (AfD-MdB) und Rainer Rothfuß (Moderator) statt. Veranstalter war der AfD-Kreisverband Bodenseekreis.
• Ende Mai 2022 wurde bekannt dass der in Sri Lanka geborene Gastronom Thasy Kugasingam sein Restaurant „Thasy Tamil“ in Stutensee-Friedrichstal aufgibt. Grund waren Streitigkeiten in der Nachbarschaft, die in zwei Drohbriefen mündeten, in denen er rassistisch beleidigt wurde. In einem Schreiben heißt es laut „Badische Neueste Nachrichten“: „Wir dulden hier keine stark pigmentierten Menschen (nicht kaukasischer Abstammung)! Mit euch werden wir auch noch fertig.“[24]
• In der Woche vom 30. Mai bis zum 5. Juni 2022 fand im „Marriot Hotel“ in Sindelfingen das Treffen des „Leader Symposium“ der Vereinigung „40 Tage für das Leben“ statt. Teilnehmende waren Shawn Carney (President & CEO), Matt Britton, Tomislav Čunović, Wolfgang Hering, Gabriele Kuby und VertreterInnen von „40 Tage für das Leben“ u.a. aus Taiwan, Portugal, Kroatien, Schottland, Spa

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[1] Staatsschutz ermittelt: Pro-russische Botschaften und Morddrohungen in Pforzheim, 04.05.2022, https://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Staatsschutz-ermittelt-Pro-russische-Botschaften-und-Morddrohungen-in-Pforzheim-_arid,1702713.html

[2] red/jps: Schmiererei im Böblingen Hakenkreuze auf ukrainisches Auto gesprüht, 05.05.2022, https://www.krzbb.de/inhalt.schmiererei-im-boeblingen-hakenkreuze-auf-ukrainisches-auto-gesprueht.b4d71ae2-d563-4a3d-a3c2-ea9409652589.html

[3] Polizeipräsidium Konstanz: (Randegg, Lkr. Konstanz) Rechtsradikale Symbole an Schule und Spielplatz (04./10.05.2022), 12.05.2022, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110973/5220270

[4] SPD-Fraktion Heidelberg: Homofreundliche Aktion, 18. Mai 2022, https://spd-fraktion-heidelberg.de/2022/05/18/homofreundliche-aktion/

[5] red: Mann randaliert vor Gaststätte in Pleidelsheim und zeigt mehrfach Hitlergruß, Ludwigsburger Kreiszeitung, 13.05.2022, https://www.lkz.de/lokales/blaulicht_artikel,-mann-randaliert-vor-gaststaette-in-pleidelsheim-und-zeigt-mehrfach-hitlergruss-_arid,685163.html

[6] Hauptverdächtiger wohl Trainer für Kampfsportarten, SWR, 13.05.2022, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/boxberg-reichsbuerger-erneut-sekeinsatz-100.html

[7] Philipp Neumayr: Queerfeindliche Vorfälle häufen sich in der Stadt, Rhein-Neckar-Zeitung, 23.06.2022, https://www.rnz.de/region/heidelberg_artikel,-_arid,912382.html

[8] Polizeipräsidium Aalen: Rems-Murr-Kreis: Gebäude besprüht – Autofahrer verletzt Fußgänger – Feuerwehreinsatz – Auto aufgebrochen – Verkehrsdelikte, 16.05.2022, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/5222819

[9] Sebastian Lipp: Wirt mischt sich in rassistischen Übergriff ein, „Allgäu Rechtsaussen“, 20. Mai 2022, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2022/05/20/wilhelmsdorf-wirt-unterbindet-rassistischen-uebergriff/

[10] Johannah Illgner, 18. Mai 2022, https://www.facebook.com/page/280142428996076/

[11] Polizeipräsidium Aalen: Ostalbkreis: Unfallflucht – 47-Jähriger erlitt leichte Verletzungen – E-Bike entwendet – Opferstockdiebstahl – Sachbeschädigungen – Rechtsradikale Parolen – Sonstiges, 18.05.2022, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/5225106

[12] Polizeipräsidium Freiburg: Freiburg, Eisenbahnstraße Randalierende und beleidigende Person – Zeugenaufruf, 19.05.2022,  https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/5227086

[13] Polizeipräsidium Stuttgart: Volksverhetzende Zettel verbreitet – Zeugen gesucht, 20.05.2022, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110977/5227648

[14] Polizeipräsidium Aalen: Rems-Murr-Kreis: 48-Jähriger wurde in Polizeigewahrsam genommen – Unfälle, 20.05.2022, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/5227853

[15] Manuel Wozniak: Rechte Kundgebung in Ulm Kundgebung von AfD-Stadtrat Mössle: Nur wenige hören zu, SWP, 21. Mai 2022, https://www.swp.de/lokales/ulm/rechte-kundgebung-in-ulm-kundgebung-von-afd-stadtrat-moessle_-nur-wenige-hoeren-zu-64564495.html

[16] Polizeipräsidium Freiburg: Sachbeschädigung an Pkw, Serie – erneut wird eine Vielzahl von Fahrzeugen zerkratzt – mutmaßlich politischer Hintergrund – Zeugenaufruf, 21.05.2022, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/5228236

[17] Polizeipräsidium Konstanz: (Allensbach, Lkr. Konstanz) Farbschmierereien auf der Konstanzer Straße (21./22.05.2022), 24.05.2022, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110973/5230938

[18] Unbekannte beschmieren in Herrenberg Autos mit Nazi-Symbolen, 27. Mai 2022, https://www.gaeubote.de/Nachrichten/Unbekannte-beschmieren-in-Herrenberg-Autos-mit-Nazi-Symbolen-116869.html

[19] Polizeipräsidium Ludwigsburg: Leonberg-Höfingen: Unbekannte zeigen Hitlergruß in S-Bahn, 27.05.2022, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110974/5232870

[20] tb: Immer wieder Veranstaltungen in Herboldshausen, ??.06.22, https://www.swp.de/lokales/crailsheim/Bund-fuer-Gotterkenntnis-Ludendorffer-Herboldshausen-Kirchberg-Jagst-64943723.html

[21] Polizeipräsidium Karlsruhe: (KA) Karlsruhe – 50-Jähriger zeigt Hitlergruß und bedroht dunkelhäutigen Fahrgast – Zeugen gesucht, 28.05.2022, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/5233670

[22] Polizeipräsidium Ludwigsburg: Ludwigsburg: Fremdenfeindliche Schmierereien in Neckarweihingen, 01.06.2022, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110974/5237254

[23] Sebastian Lipp: Ferrari-Fahrer zeigt Unfallverursacher Hitlergruß, 07.06.2022, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2022/06/07/ferrari-fahrer-zeigt-unfallverursacher-hitlergruss/

[24] Dominic Körner: Gastronom gibt entnervt auf. Nach Rassismus-Eklat: Thasy-Betreiber schließt sein Restaurant in Friedrichstal, 31. Mai 2022, https://bnn.de/karlsruhe/karlsruher-norden/stutensee/nach-rassismus-eklat-thasy-betreiber-schliesst-sein-restaurant-in-friedrichstal