Chronik rechter Aktivitäten in Baden-Württemberg (Februar 2021)

Das ADIZ Baden-Württemberg hält die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg in der großen Mehrheit für verschwörungsideologisch, inhaltlich anschlussfähig für rechte Idelogie-Fragmente und von der Beteiligung her für rechtsoffen. Sowohl bei den Redner/innen als auch im Publikum finden sich extrem rechte Personen und Gruppen. Die einzelnen Demonstrationen führen wir aber vorerst nicht auf, wenn wir im Einzelfall nicht die Beteiligung von Vertreter/innen der extrem Rechten oder rechte Inhalt nachweisen können. Das viele Querdenken-Demonstratationen hier fehlen, heißt trotzdem keinesfalls dass diese keine rechte Veranstaltung gewesen sind. Unser kleines Recherche-Team kommt bei der Fülle an Demonstrationen mit einer Auswertung schlicht nicht mehr hinterher. Wir freuen uns daher über jeden Hinweis auf rechte Inhalte, Personen und Gruppen bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg.

Anfang Februar 2021 wurde berichtet dass ein Weil am Rhein an der Wohnungstür einer Familie gezielt mehrere extrem rechte Aufkleber („NS-Area – unser Viertel, unsere Regeln!“) hinterlassen wurden. Der Sohn der Familie spielt im Fußballclub Bosporus FC Friedlingen.[1]
Am 1. Februar 2021 fand in Nürtingen eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen („Lichterspaziergang für Recht und Freiheit“) statt.Veranstalter war Hansjörg Schrade (AfD-Kandidat Nürtingen).
Am 2. Februar 2021 wurde entdeckt dass in Mannheim Unbekannte auf mehrere Säulen einer Brücke das Portät Adolf Hitlers gesprüht hatten.[2]
Am 2. Februar 2021 fand eine AfD-Online-Veranstaltung zum Thema „Bildung in Zeiten von Corona“ mit Rainer Balzer (AfD-MdL) und Anton Baron (AfD-MdL) statt.
Am 2. Februar 2021 fand online ein AfD-„Digital-Stammtisch mit Bürgerdialog“ mit Thomas Seitz (AfD-MdB) und Jürgen Braun (AfD-MdB) zu den Themen „Grundrechte in Corona-Zeiten – Demokratie in Gefahr?“ und „Politik der Angst – Wie Regierung und Medien Stimmung gegen die Freiheit machen“ statt.
Am 4. Februar 2021 fand ein Online-Stammtisch des AfD-Kreisverband Rhein-Neckar zum Thema Bildungspolitik mit Dr. Rainer Balzer (AfD-MdL), Karlheinz Kolb (AfD-Kandidat Schwetzingen) und Dieter Amann (AfD-Kandidat Sinsheim) statt,
Am 5. Februar 2021 fand der Online-Stammtisch des AfD-Kreisverband Stuttgart mit Dirk Spaniel (AfD-MdB), Steffen Degler (AfD-Kandidat Stuttgart I) und Sigrid Borst (AfD-Kandidatin Stuttgart II) statt.
Am 6. Februar 2021 veranstaltete die völkische „Wanderjugend Schwaben“ eine Frühjahrswanderung.
Am 6. und 7. Februar 2021 sollte in der Messe in Stuttgart der AfD-Landesparteitag zur Aufstellung der Bundestags-KandidatInnen mit 800 oder 900 Mitgliedern stattfinden.Die Veranstaltung wurde auf Grund der Corona-Maßnahmen abgesagt.
Ein Polizeibeamter soll am 6. Februar 2021 in Singen einen Sinto diffamiert und ohne die Eltern auf die Wache abgeführt haben. Ein Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ schreibt:
„Zwei Polizisten sollen am Nachmittag in der Stadt Singen nahe Konstanz einen Sinto vor dessen Wohnhaus kontrolliert haben. Die Beamten sollen ihn nach seinen Personalien befragt und durchsucht haben. Als sie in seiner Tasche ein kleines Messer entdeckten – was gesetzlich erlaubt ist -, sollen sie ihn mit Handschellen hinter dem Rücken gefesselt, festgenommen und für eine knappe Stunde mit auf die Polizeiwache genommen haben, wobei ihm jeder telefonische Kontakt zu seiner Familie verweigert worden sei.“[3]
Am 7. Februar 2021 fand in Heilbronn eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen (Auto-Korso) mit 350 Fahrzeugen statt.Veranstalter war „Querdenken 713 – Heilbronn“.
Organisator war Dirk Scheller aus Neckarsulm.

„An einigen Autos der Teilnehmer Deutschland-Flaggen befestigt, auch Afd-Plakate sind zu sehen. Obwohl der Veranstalter betonte, keine Parteiwerbung zu wollen, wurde das Auto nicht ausgeschlossen.“[4]
Am 7. Februar 2021 fand in Ottersweier eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit 250 Personen statt.Redner/innen waren Klaus Harsch (CDU), Marco Kurz und Sandra Bruckner.
Am 7. März 2021 veranstaltete die AfD eine Podiumsdiskussion zum Thema „Förderung des ländlichen Raums. Kriminalität macht nicht an Landesgrenzen halt“ mit Udo Stein (AfD-MdL), Marco Nardini (AfD-Landtagskandidat in Kehl) und Martin Hess (AfD-MdB). Die Moderation übernahm Markus Frohnmaier (AfD-MdB).
Am 11. Februar 2021 fand online eine Veranstaltung des AfD-Kreisverband Rhein-Neckar mit Jörg Meuthen (AfD-MdEP), Achim Köhler (AfD-Kandidat), Karlheinz Kolb (AfD-Kandidat) und Dieter Amann (AfD) statt.
Am 11. Februar 2021 fand online eine Veranstaltung der AfD-Fraktion Baden-Württemberg zum Thema „Corona und die wirtschaftlichen Auswirkungen“ mit Bernd Gögel (AfD-MdL), Carola Wolle (AfD-MdL), Emil Sänze (AfD-MdL), Christof Deutscher Christof (AfD-Kandidat Kirchheim/Teck) und Dirk Spaniel (AfD-MdB) statt.
Am 12. Februar 2021 veranstaltete der AfD-Kreisverband Stuttgart einen Online-Stammtisch mit Dirk Spaniel (AfD-MdB), Andreas Mürter (AfD-Kandidat Stuttgart III) und Jörg Feuerbacher (AfD-Kandidat Stuttgart IV).
Am 12. Februar 2021 fand online ein AfD-Bürgergespräch mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Balzer (AfD-MdL) statt.Moderiert wurde die Videoveranstaltung von der Ersatzkandidatin Ruth Rickersfeld.
In Hohenstein-Bernloch (Kreis Reutlingen) wurde in der Nacht vom 12. auf den 13. Februar 2021 der Lieferwagen einer italienischen Pizzeria, Verkehrsschilder, Häuser und weitere Fahrzeuge z.T. mit rechten Symbolen wie dem Hakenkreuz beschmiert.[5]
Am 13. Februar 2021 fand online eine Veranstaltung der AfD Baden-Württemberg mit Bernd Gögel (AfD-MdL), Anton Baron (AfD-MdL) und Ruben Rupp (AfD-Kandidat Wahlkreis 25 – Schwäbisch Gmünd) statt.
Am 13. Februar 2021 fand im Bürgerhaus Zähringen in Freiburg die AfD-Veranstaltung „Südbadener Wahlkampfauftakt“ mit Dubravko Mandic (AfD-Kandidat Lörrach), Martina Böswald (AfD-Kandidatin Breisgau), Daniel Rottmann (AfD-Kandidat Freiburg I) und Karl Schwarz (AfD-Kandidat Freiburg II) und Markus Frohnmaier (AfD-MdB) als Moderator statt.Es kamen 30 Personen.
Die „Badische Zeitung“ schrieb: „Ein ARD-Kamerateam wurde von Schwarz und Mandic von der öffentlichen Veranstaltung verwiesen, nachdem es sich schon den Zutritt mit Hilfe der Polizei erstreiten musste.“[6]
Am 14. Februar 2021 zeigte ein 47-jähriger Mann in Ravensburg am Bahnhof den Hitlergruß gegenüber Polizisten, nachdem sie ihn kontrolliert hatten.[7]
Am 17. Februar 2021 fand online die „Alternative Runde“ des AfD-Kreisverband Pforzheim mit Alfred Bamberger und Thomas Fink statt.
Am 17. Februar 2021 fand online der Politische Aschermittwoch der AfD in Karlsruhe mit Bernd Gögel (AfD-MdL) statt.
Am 17. Februar 2021 fand online ein AfD-Stammtisch zum Thema „Gewalt und Rassismus in der Polizei. Fakt oder Fiktion“ mit Jörg Finkler (AfD-Stadtrat Mannheim) statt.Veranstalter war der AfD-Kreisverband Biberach.
Am 17. Februar 2021 trat der rechte „Dj Verbum Peto“ in Heidelberg bei der Burschenschaft Frankonia auf.
Am 18. Februar 2021 fand in Steinheim (Kreis Heidenheim) eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen statt.Redner waren u.a. Dr. Heinrich Fiechtner (Ex-AfD-MdL).
Am 18. Februar 2021 fand in Göppingen laut Ankündigung eine AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Dr. Alice Weidel (AfD-MdB) statt.
Am 18. Februar 2021 fand in Mannheim laut Ankündigung eine AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Jörg Meuthen (AfD-MdEP) statt.
Am 18. Februar 2021 fand online eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Landwirtschaft in Not“ mit Stephan Protschka (AfD-MdB) und Anton Baron (AfD-MdL) statt.
Am 18. Februar 2021 fand online eine AfD-Kandidatenvorstellung mit Karlheinz Kolb und Achim Köhler statt.Moderator war Markus Frohnmaier (AfD-MdB).
Am 18. Februar 2021 fand online eine AfD-Veranstaltung des AfD-KV Emmendingen mit Rebecca Weißbrodt (AfD-Kandidatin) statt.
Am 18. Februar 2021 wurde in Oberstaufen laut „Allgäu Rechtsaußen“ ein „an die Wand einer Bahnunterführung zwischen Buflinks und dem Oberstaufener Moos geschmiertes Hakenkreuz“ entdeckt.[8]
Am 19. Februar 2021 zeigte ein 47-jähriger Mann in Ravensburg der Polizei den Hitlergruß. Die Polizei war wegen einer Gewalttat in den Ortsteil Weißenau gerufen worden, die dem 47-Jährigen zur Last gelegt wird.[9]
Am 20. Februar 2021 veranstaltete die AfD in Buchen eine kleine Demonstration mit einem Infostand.
Am 20. Februar 2021 fand online eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Schwarz-Grün an der Macht“ mit Marc Bernhard (AfD-MdL) und Hans Jürgen Goßner (AfD-Landtagskandidat) statt.
Am 20. Februar 2021 fand online eine AfD-Veranstaltung zum Thema „EU-Schuldenfalle Green New Deal?“ mit Dirk Spaniel (AfD-MdB) und Christof Deutscher (AfD-Landtagskandidat Kirchheim) statt.
Am 21. Februar 2021 fand online eine Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zum Thema „Masken und gesundheitliche Auswirkungen“ mit Dirk Spaniel (AfD-MdB), Dr. Wilfried Geissler und Bernd Starck (Experte für Medizintechnik) statt.
Am 21. Februar 2021 rief auf einer AfD-Kundgebung in Lörrach ein Mann laut: „Alles ist Rotschild und Rockefello, das Judentum gegen das Ariertum.“
Am 23. Februar 2021 sollte in Pforzheim das alljährliche Nazi-Gedenken stattfinden.Es wurde auf Grund der Corona-Maßnahmen verboten.
Am 23. Februar 2021 fand in der Stadthalle von Aalen eine AfD-Veranstaltung mit Bernd Gögel (AfD-MdL) und Jan-Hendrik Czada (AfD-Kandidat Aalen) statt.
Am 25. Februar 2021 fand online ein AfD-Bürgerdialog zum Thema „Corona und Bildung“ statt.
Am 25. Februar 2021 fand online eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Grüne Umweltpolitik“ mit Dr. Dirk Spaniel (AfD-MdB) und Hans-Jürgen Goßner (AfD-Kandidat Göppingen) statt.
Am 25. Februar 2021 fand der 2. Onlinestammtisch des AfD-Kreisverbandes Ortenau mit Dr. Christina Baum (AfD-MdL) statt.
Am 27. Februar 2021 fand in Heilbronn eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen statt.Redner waren Bodo Schiffmann, Markus Haintz, Stephan Bergmann und Heinrich Fiechtner (Ex-AfD-MdL).
Am 27. Februar 2021 fand in der Stadthalle von Herrenberg eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Lockdownkrise beenden“ mit Peter Keßler (AfD-Kandidat), Udo Stein (AfD-MdL), Sebastian Münzmeier (AfD-MdB RLP) und Markus Frohnmaier (AfD-MdB).
Am 27. Februar 2021 fand in Schorndorf eine AfD-Kundgebung mit 300 Personen statt. Redner/innen waren Alice Weidel (AfD-MdB), Lars Haise (AfD-MdB), Martin Hess (AfD-MdB), Jürgen Braun (AfD-MdB), Markus Frohnmaier (AfD-MdB) und Dr. Marc Jongen (AfD-MdB).[10]
Am 27. Februar 2021 veranstaltete die NPD in Pforzheim eine Ersatz-Veranstaltung für die verbotene Neonazi-Trauer-Kundgebung mit 20 Personen. Redner/innen waren u.a. Edda Schmidt, Alexander Neidlein und Sven Skoda.[11]
Am 28. Februar 2021 fand in Bopfingen eine kleine AfD-Kundgebung mit Jan-Hendrik Czada (AfD-Kandidat Aalen) und Ulrich Singer (AfD-MdL) statt.

[1] Ulrich Senf: Wohnungstür von Familie in Weil am Rhein mit Nazi-Aufklebern beklebt, 9. Februar 2021, https://www.badische-zeitung.de/weil-am-rhein/rechtsradikale-umtriebe–199952621.html

[2] dpa/lsw: Hitler-Porträts an Säulen einer Brücke, 2. Februar 2021, https://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/hitler-portraets-an-saeulen-einer-bruecke;art19070,444561

[3] Claudia Henzler und Ronen Steinke: Vorwürfe gegen Polizei: Elfjähriges Kind in Handschellen, Süddeutsche, 10. Februar 2021, https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-baden-wuerttemberg-sinti-polizeigewalt-kind-handschellen-1.5201627

[4] kp: Autokorso sorgt für Verkehrschaos in Heilbronn – ist das überhaupt erlaubt?, 08.02.2021, https://www.heidelberg24.de/baden-wuerttemberg/heilbronn-autokorso-corona-demo-massnahmen-stau-erlaubt-illegal-zr-90195517.html

[5] Maria Bloching: Schmierereien mit Nazi-Symbolen in Hohenstein-Bernloch, „Reutlinger Generalanzeiger“, 14.02.2021, https://www.gea.de/blaulicht_artikel,-schmierereien-mit-nazi-symbolen-in-hohenstein-bernloch-_arid,6394513.html

[6] Manuel Fritsch: Von „Feindkontakt“ und „Totalversagen“, „Badische Zeitung“, 15. Februar 2021, https://www.badische-zeitung.de/von-feindkontakt-und-totalversagen

[7] Magdalena Zimmermann: Hitlergruß am Bahnhof, 22. Februar 2021, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/02/22/ravensburg-hitlergruss-am-bahnhof/

[8] Sebastian Lipp: Hakenkreuz im Staufner Moos, 23. Februar 2021, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/02/23/hakenkreuz-im-staufner-moos/

[9] Sebastian Lipp: Polizeistreife mit Hitlergruß empfangen, „Allgäu Rechtsaußen“, 25. Februar 2021, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/02/25/ravensburg-polizei-mit-hitlergruss-empfangen/

[10] Sascha Maier: AfD-Demo in Schorndorf. Weidel attackiert Gegendemonstranten mit Stalinismus-Vergleich, „Stuttgarter Zeitung“, 27.02.2021, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.afd-demo-in-schorndorf-weidel-attackiert-gegendemonstranten-mit-stalinismus-vergleich.9ff19d29-e2ad-4cdf-8b12-587e0016fea6.html

[11] Olaf Lorch-Gerstenmaier, Thomas Meyer, Thomas Kurtz: Rund 200 Faschismus-Gegner protestieren gegen knapp 20 rechtsextreme. Fackelträger der NPD-Demo, 27.02.2021, https://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Rund-200-Faschismus-Gegner-protestieren-gegen-knapp-20-rechtsextreme-Fackeltraeger-der-NPD-Demo-_arid,1540461.html; Besim Karadeniz: Kundgebung am Wallberg mit 20 Teilnehmern – und 200 Gegendemonstranten, 27. Februar 2021, https://www.pf-bits.de/2021/02/kundgebung-am-wallberg-mit-20-teilnehmern-und-200-gegendemonstranten/