Das ADIZ Baden-Württemberg hält die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg in der großen Mehrheit für verschwörungsideologisch, inhaltlich anschlussfähig für rechte Idelogie-Fragmente und von der Beteiligung her für rechtsoffen. Sowohl bei den Redner/innen als auch im Publikum finden sich extrem rechte Personen und Gruppen.
Die einzelnen Demonstrationen führen wir aber vorerst nicht auf, wenn wir im Einzelfall nicht die Beteiligung von Vertreter/innen der extrem Rechten oder rechte Inhalt nachweisen können. Das viele Querdenken-Demonstratationen hier fehlen, heißt trotzdem keinesfalls dass diese keine rechte Veranstaltung gewesen sind. Unser kleines Recherche-Team kommt bei der Fülle an Demonstrationen mit einer Auswertung schlicht nicht mehr hinterher.
Wir freuen uns daher über jeden Hinweis auf rechte Inhalte, Personen und Gruppen bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg.
- Anfang Juni 2020 beschmierten in Backnang laut Polizei-PM unbekannte Täter/innen „die Wände eines Torbogens in der Straße Stiftshof mit roter Farbe, unter anderem auch mit einem Hakenkreuz.“[1]
- Im Juni 2020 kam es in Ludwigsburg zu auf dem Friedhof von Ludwigsburg zu Angriffen auf alevitische Gräber und Übergriffe türkischer Nationalist/innen auf alevitische Friedhofsbesucher/innen. Unter anderem wurden Symbole und Kerzen von Grabstätten zerstört und in den Müll geworfen.[2]
- In Reutlingen wurde am 1. Juni 2020 im Volkspark eine Gruppe von Jugendlichen von vier Männern aus rechten Motiven angegriffen. Einer der Angegriffenen erlitt u.a. eine Platzwunde.[3]
- Am 5. Juni 2020 fand in Sinsheim eine Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen („Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn“) mit 11 Personen statt. Redner/innen waren Jan Jaeschke. Anmelder war vermutlich Marco Kister, ein NPD-Stadtrat.
- Am 6. Juni 2020 fand in Ulm eine Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen mit dem Motto „Nabada statt Corona“ mit 10 Personen statt. Veranstalter war die AfD.
- Am 7. Juni 2020 fand in Karlsruhe eine Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen statt. Veranstalter war der antifeministische Verein „Netzwerk Demokratie e.V.“.
- Am 7. Juni 2020 fand in Leonberg (Kreis Böblingen) eine Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen („Fest für Freiheit und Frieden“) mit 1.500 bis 2.000[4] Personen statt. Veranstalter war die Initiative „Querdenken 711 – Stuttgart“. Redner war u.a. der rechte Buchautor Thorsten Schulte.
- Am 8. Juni 2020 fand in Schorndorf eine Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen mit 20 bis 30 Personen statt. Darunter waren auch Rechte wie Thomas G. Hornauer und Michael Stecher.
- Am 8. Juni 2020 fand laut Ankündigung in der Rheinstube im Restaurant „Badnerland“ in Karlsruhe-Neureut eine AfD-Veranstaltung mit Stephan Brandner (AfD-MdB) und Marc Bernhard (AfD-MdB) statt.
- Am 8. Juni 2020 wurde in Ludwigsburg-Eglosheim ein 15-jähriger Jugendlicher of Color von zwei Rechten angegriffen. Einer der beiden hat den Jugendlichen mit Hilfe einer Schleuder mit einer Stahlkugel verletzt. Zum Zeitpunkt des Übergriffs trug der Angreifer ein „Donald Trump“-Shirt.
- In der Nacht zum 11. Juni 2020 wurde 2.30 Uhr in Ravensburg ein Feuerwerkskörper durch ein offenes Fenster in eine Wohnung geworfen, deren Bewohner/innen sich durch ein Transparent solidarisch mit Geflüchteten zeigten.
- Der Watch-Blog „Allgäu Rechtsaußen“ schreibt: „Unbeteiligte Zeugen, die auf einer nahegelegenen Bank saßen gaben den Betroffenen gegenüber an, dass der Feuerwerkskörper aus einer Gruppe von vier Personen heraus geworfen wurde. Ein weiterer Zeuge will beobachtet haben, wie sich die Gruppe nach einem Gespräch mit dem Türsteher in einen nahegelegenen rechten Szenetreff begab, zu dessen regelmäßigen Gästen auch Aktivisten der rechtsradikalen Identitären Bewegung und Angehörige der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative zählen.“[5]
- Am 13. Juni 2020 fand in Bad Mergentheim eine Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen statt. Beteiligt war auch der Rechte Robert Emil Vogelmann.
- Am 14. Juni 2020 fand in Karlsruhe eine Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen statt. Veranstalter war der antifeministische Verein „Netzwerk Demokratie e.V.“.
- Am 15. oder 16. Juni 2020 ritzte in Aalen ein/e Unbekannte/r „ein Hakenkreuz und eine SS-Rune in die Fahrertüre eines Pkw Opel, der in dieser Zeit in der Benzholzstraße abgestellt war.“ Es entstand ein Schaden von 1.500 Euro.[6]
- Am 19. Juni 2020 soll laut Ankündigung in Dunningen (Kreis Rottweil) der Vortrag „Das Paradies liegt in Mecklenburg“ mit Rainer Schulz stattgefunden haben. Veranstalter war der rechtsesoterische Verein „Mutter Erde Baden-Württemberg e.V“.
- Am 20. Juni 2020 wurde in Langenargen (Bodenseekreis) ein Forstwagen aufgebrochen und mit einem Hakenkreuz beschmiert. Der Sachschaden betrug mehrere hundert Euro.[7]
- Am 20. Juli 2020 feierten Aktivist/innen der „Nationalen Sozialisten Württemberg“ im Alb-Donau-Kreis eine Sonnwendfeier.[8]
- Am 20. Juni 2020 fand in Offenburg eine Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen mit 25 Personen statt. Veranstalter war der rechte Aktivist Marco Kurz.
- Am 20. Juni 2020 fand in Heidelberg eine Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen („Für unsere Grundrechte“) statt. Bei der Veranstaltung sagte ein Redner, bezüglich der Löschung von „kritischen“ Videos bei Youtube und Facebook: „Das erinnert schon stark an die Bücherverbrennung im Dritten Reich.“
- Am Wochenende vom 20. und 21. Juni 2020 wurde in Schwenningen „ein Hakenkreuz auf die Fahrbahn der L 218 zwischen Schwenningen und Glashütte“ gesprüht.[9]
- Am 23. Juni 2020 fand in Stuttgart eine Demonstration unter dem Motto „Demo für Frieden und Freiheit kein Zutritt für Terror“ mit lediglich vier Personen statt. Veranstalter war eine „MSR Aufklärung“, hinter der Michael Stecher steckt.[10]
- Am 24. Juni 2020 fand im Spitalhof in Reutlingen eine AfD-Veranstaltung mit Martin A. Renner (AfD-MdB aus NRW) zum Thema „Aus dem Linksstaat wieder einen Rechtsstaat machen“ mit 25 Personen statt.
- In der Nacht auf den 26. Juni 2020 wurde in Schwäbisch Gmünd u.a. „ein seitenverkehrtes Hakenkreuz“ geschmiert.[11]
- Zwischen 26. und 29. Juni 2020 wurde in Immendingen von Unbkannten ein Hakenkreuz in die Lackierung eines parkenden Mitsubishi mit Tuttlinger Kennzeichen geritzt.[12]
- Am 27. Juni 2020 fand in Karlsruhe eine extrem rechte „All Lives Matter“-Kundgebung, organisiert von Jonathan Stumpf („Johannes Scharf“) mit 30 bis 40 Personen statt.[13]
- Am 27. Juni 2020 fand in Stuttgart eine AfD-Mahnwache zum Thema „Schützt unsere Stadt und unsere Denkmäler“ statt. Rund 30 Personen nahmen an der Kundgebung teil. Als Redner traten Andreas Mürter (Sprecher des AfD KV Stuttgart), Michael Mayer (AfD-Gemeinderat) und Dirk Spaniel (AfD-MdB) auf.
- Am 27. Juni 2020 hängten Anhänger der Identitären Bewegung, während einer „Black Lives matter“-Demonstration in Stuttgart, ein Transparent vom Dach des Katharinenhospitals.
- Vermutlich vom 27. auf den 28. Juni 2020 feierte die NPD Rhein-Neckar eine Sonnwendfeier. Der Stadtrat Günter Deckert (NPD) hielt eine Rede.[14]
- Am 28. Juni 2020 fand in Stuttgart eine AfD-Demonstration mit 150 Personen statt. Redner/innen waren Alice Weidel (AfD-MdB), Markus Frohnmaier (AfD-MdB), Markus Hess (AfD-MdB) und Marc Bernhard (AfD-MdB).[15]
- Am 28. Juni 2020 fand in Karlsruhe eine Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen („6. Mahnwache“) statt. Veranstalter war der antifeministische Verein „Netzwerk Demokratie e.V.“.
- Am 30. Juni 2020 wurde in Singen ein 44-jähriger alkoholisierter Mann beim Einbruch gestellt. In der Polizei-Pressemitteilung heißt es zum weiteren Verlauf: „Während der polizeilichen Maßnahmen schrie der Mann den Hitlergruß und beleidigte die eingesetzten Beamten mit massiven Kraftausdrücken.“[16]
- In Sindelfingen rief am 30. Juni 2020 ein 58-jähriger alkoholisierter Mann rassistische Parolen. Ein Polizei-Pressemitteilung vermerkt: „Währenddessen bog der 58-Jährige grölend um eine Hausecke und gab rassistische Beleidigungen von sich. Da er den Mindestabstand zu einem der Beamten deutlich unterschritt, stieß der Polizist ihn von sich weg. Die Aufforderungen seitens der Polizeibeamten wie auch seitens der Person, die sich in der Kontrolle befand, das Herumschreien zu unterlassen und die Örtlichkeit zu verlassen, ignorierte der 58-Jährige. Statt dessen provozierte er die Polizisten und näherte sich hierbei erneut den Beamten soweit an, dass er wieder zurück gestoßen werden musste. Ein weiterer Zeuge zog den 58-Jährige hierauf von den Polizisten weg. Schließlich wurden die Personalien des aggressiven Mannes erhoben und er wurde dann der Örtlichkeit verwiesen.“[17]
[1] Polizeipräsidium Aalen: Backnang: Farbschmierereien, 02.06.2020, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4612184
[2] Protest gegen Angriffe auf alevitische Gräber in Ludwigsburg, ANF LUDWIGSBURG, 24. Juni 2020, https://anfdeutsch.com/aktuelles/protest-gegen-angriffe-auf-alevitische-graeber-in-ludwigsburg-19988
[3] ROSA Reutlingen: Pressemitteilung: Vorfall in der Nacht zum 01.06.2020, 26.06.2020, https://www.rosa-reutlingen.de/2020/06/26/rechtsmotivierter-angriff-auf-jugendliche-im-reutlinger-volkspark/
[4] dpa/lsw: Demo gegen Corona-Auflagen mit mindestens 1500 Menschen, 07.06.2020, https://www.zvw.de/baden-w%C3%BCrttemberg/demo-gegen-corona-auflagen-mit-mindestens-1500-menschen_arid-164639
[5] Sebastian Lipp: Attacke mit Feuerwerkskörper, 22. Juni 2020, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/06/22/ravensburg-attacke-mit-feuerwerkskoerper/
[6] Polizeipräsidium Aalen, 17.06.2020, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4625833
[7] Sebastian Lipp: Forstwagen aufgebrochen und mit Hakenkreuz beschmiert, 23. Juni 2020, https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/06/23/langenargen-forstwagen-aufgebrochen-und-mit-hakenkreuz-beschmiert/
[8] Wanderung mit abendlicher Sonnwendfeier, 22. Juni 2020, https://nswuerttemberg.wordpress.com/2020/06/22/wanderung-mit-abendlicher-sonnwendfeier/
[9] Polizeipräsidium Ravensburg: Meldungen aus dem Landkreis Sigmaringen, 22.06.2020, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/138081/4630844
[10] Heribert Grondler: Skurriler Protest gegen „Terror“ nach „Randalenacht“ in Stuttgart, Beobachter-News, 25. Juni 2020, https://beobachternews.de/2020/06/25/stecher-ruft-zur-demo-massen-an-luft-folgen/
[11] Polizeipräsidium Aalen: Ostalbkreis: Unfallfluchten und Schmierereien, 26.06.2020, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4635714
[12] Polizeipräsidium Konstanz: (Immendingen TUT) Sachbeschädigung an Kfz (26.06.2020 – 29.06.2020), 30.06.2020, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110973/4639128
[13] Julia Trauden: Demos in Karlsruhe verlaufen weitgehend friedlich – mehrere vorläufige Festnahmen, 27. Juni 2020, https://bnn.de/lokales/karlsruhe/demos-in-karlsruhe-verlaufen-weitgehend-friedlich-zwei-festnahmen
[14] https://www.facebook.com/npd.rhein.neckar/photos/pb.125593557462050.-2207520000../3245178205503554/?type=3&theater
[15] Uli Meyer: Demonstrationen in StuttgartIn der Stadt prallen Meinungen aufeinander, 28. Juni 2020, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.protest-in-der-city-prallen-meinungen-aufeinander.83ce40f5-f19f-4fab-80fa-d875d85e1813.html
[16] Polizeipräsidium Konstanz: Singen Mann tritt Wohnungstür ein, 01.07.2020, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110973/4639619
[17] Polizeipräsidium Ludwigsburg: Sindelfingen: alkoholisierter 58-Jähriger stört Anzeigenaufnahme, 01.07.2020, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110974/4640120