Chronik rechter Aktivitäten in Baden-Württemberg (Februar 2020)

Am 1. Februar 2020 fand der Neujahrsempfang der „Jungen Alternative Baden-Württemberg“ mit Diana Zimmer (AfD-Stadträtin Pforzheim), Nicole Höchst (AfD-MdB aus Rheinland-Pfalz) und Dirk Spaniel (AfD-MdB), sowie Stephan Weber (JA-Gründungsmitglied und Stellvertretender Sprecher des ersten Bundesvorstands) statt.
Am 3. Februar 2020 fand laut Ankündigung im „Grüner Baum“ in Bad Wildbad – Aichelberg ein AfD-Infoabend mit Marc Bernhard (AfD-MdB) statt. Die Moderation übernahm Günther Schöttle.
Am 3. Februar 2020 fand laut Ankündigung im Wahlkreisbüro von Daniel Rottmann (AfD-MdL) in Ulm der Vortrag „Wohnungsnot. Die Ursachen liegen in der Politik“ mit Anton Baron (AfD-MdL) statt.
Am 4. Februar 2020 sollte im Restaurant „Walhall“ in Bruchsal ein AfD-Vortragsabend zum Thema „Die Minderheitswerdung der Deutschen“ mit Christina Baum (AfD-MdL) und Gabriele von Massow stattfinden. Veranstalter war die Bruchsaler Fraktion AfD/UBiB. Die Veranstaltung wurde aber kurzfristig vom Inhaber des Brauhauses Wallhall abgesagt. In der Folge standen sich am Dienstagabend 80 Sympathisant/innen der AfD 100Gegendemonstrant/innen gegenüber.[1] Bei der Konfrontation von AfD-Mitgliedern und -SympathiesantInnen einerseits und Gegendemonstrierenden andererseits kam es zu einem antisemitischen Zwischenfall auf AfD-Seite. In der Pressemitteilung des „Bündnis für ein nazifreies Bruchsal“ heißt es: „Eine weitere Szene, die die Situation fast zum Eskalieren brachte, ergab sich, als aus den Reihen der AfD „… die Scheißjuden …“ gerufen wurde und mit dem Skandieren von „Kauft nicht bei Juden“ versucht wurde zu provozieren.“[2]
Am 4. Februar 2020 fand laut Ankündigung im Hotel – Restaurant Donauhirsch in Sigmaringendorf (Kreis Sigmaringen) der AfD-Vortrag „Die Rentenvorschläge der AfD“ mit Benjamin Niemeyer (Landesvorsitzender Baden-Würtemberg Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer e.V.) statt.
Am 5. Februar 2020 fand laut Ankündigung im Siedlerheim Siernau in Esslingen eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Nicht bequem, aber wirksam! Die AfD als authentische Opposition in den Parlamenten“ statt.
Am 5. Februar 2020 fand laut ANkündigung im Schießhaus in Heilbronn ein AfD-Bürgerdialog statt. Es traten Franziska Gminder (AfD-MdB), Dirk Schwientek, Dr. Raphael Benner, Michael Seher und Dr. Dirk Spaniel (AfD-MdB) auf.
Am 5. Februar 2020 fand laut Ankündigung im „Brauhaus Klose“ eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Filz und Korruption in der Politik“ mit Rüdiger Klos (AfD-MdL) statt.
Am 6. Februar 2020 fand laut Ankündigung im Gasthaus „Brandeck“ in Offenburg ein AfD-Vortrag mit Martin Renner (AfD-MdB) statt.
Am 6. Februar 2020 fand laut Ankündigung in Neckarsulm ein AfD-Vortrag zum Thema „Rentenkonzepte der AfD“ mit Carola Wolle (AfD-MdL) und Dr. Rainer Podeswa (AfD-MdL) statt.
Am 6. Februar 2020 fand laut Ankündigung in Lauda-Königshofen ein AfD-Vortrag zum Thema „Alternative Außen- und Sicherheitspolitik, Hintergründe der Masseneinwanderung“ mit Thomas Gruber statt.
Am 6. Februar 2020 fand laut Ankündigung in Hohenlohe eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Klimahysterie zerstört Arbeitsplätze“ mit Marc Bernhard (AfD-MdB) statt.
Am 7. Februar 2020 fand in Spaichingen ein AfD-Bürgerdialog mit Anton Baron (AfD-MdL), Doris Senger (AfD-MdL) und Klaus Dürr (AfD-MdL) statt.
Am 7. Februar 2020 fand laut ANkündigung in der TSG-Gaststätte in Kronau ein AfD-Vortrag zum Thema „UN-Ideologie Agenda 2030“ mit Markus Frohnmaier (AfD-MdB) und Dr. Rainer Balzer (AfD-MdL) statt.
Vom 7. bis zum 9. Februar 2020 fand laut Ankündigung im „Raum Tübingen“ ein Wochenendseminar „Rhetorik 1“ der Desiderius-Erasmus-Stiftung statt.
Am 8. Februar 2020 wurde in Karlsruhe in der Straßenbahn ein 37-Jähriger behinderter Mann in Gegenwart seiner Mutter von zwei etwa 20-Jährigen Männer angegriffen. Sie schlugen dem Opfer mit voller Wucht ins Gesicht. Die 58-Jährige Mutter und ihr verletzter Sohn flüchteten im Bahnhof Durlach aus der Straßenbahn. Die beiden Täter verfolgten die Opfer weiter und schlugen und traten dem Sohn erneut ins Gesicht. Erst als Passanten zu Hilfe kamen, flüchteten die Angreifer.[3] Ein behindertenfeindliches Tatmotiv liegt nahe.
Am 8. Februar 2020 fand in Backnang der AfD-Neujahrsempfang mit Hans-Joachim Berg (AfD-MdEP) und Dr. Albrecht Rothacher (Direktor an der Asien-Europa Stiftung) statt. Grußworte kamen von Bernd Gögel (AfD-MdL), Jürgen Braun (AfD-MdB) und Klaus Dürr (AfD-MdL).
Am 9. Februar 2020 veranstaltete die WerteUnion Nordbaden laut Ankündigung einen politischen Aschermittwoch mit Klaus-Peter Willsch (CDU-MdB) und Alexander Mitsch.
Am 10. Februar 2020 fand laut Ankündigung im „Black Bears Pub“ in Möckmühl ein AfD-Stadtgespräch mit Anton Baron (AfD-MdL) statt.
Am 12. Februar 2020 fand laut Ankündigung im Hotel „Sonne Eintracht“ in Achern (Ortenaukreis) eine AfD-Veranstaltung mit dem rechten Buchautoren Thorsten Schulte statt. Die Moderation übernahm Stefan Räpple (AfD-MdL).
In der Nacht zum 12. Februar 2020 warf ein/e Unbekannte/r eine brennende Glasflasche gegen ein Haus in Kämpfelbach-Bilfingen, in dem ein Vater mit kuwaitischen Migrationshintergrund und seine Kinder wohnen.Niemand wurde verletzt, aber an der Fassade entstand durch Hitze und Ruß ein Schaden von geschätzten 2.500 Euro.[4] Ein rassistisches Motiv kann nicht ausgeschlossen werden.
Am 13. Februar 2020 fand laut Ankündigung im „Gasthaus Krone“ eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Wie verfassungsfeindlich ist die AfD?“ mit Alfred Bamberger statt.
Am 13. Februar 2020 kam es 21.12 Uhr per Email zu einer Bombendrohung gegen die Fatih-Moschee in Pforzheim. Eine Bombe mit Fernzündung sei am Vortag im Haupteingang gelegt worden. In der Email hieß es u.a. „Wir geben Euch die Zeit, damit Ihr die Moschee nicht füllt.“ Und: „Eure Moscheen werden brennen.“ Eine Durchsuchung des Gebäudes erbrachte keine Sprengstofffunde.[5]
Am 14. Februar 2020 fand laut Ankündigung im „Scharfes Eck“ in Mühlacker eine Veranstaltung zum Thema „Klimahysterie und Arbeitsplatzvernichtung“ mit Marc Bernhard (AfD-MdL) statt.
Am 14. Februar 2020 fand laut Ankündigung in Dunningen der Vortrag „Macht Impfen Sinn?“ statt. Veranstalter war der rechtsesoterische Verein „Mutter Erde Baden-Württemberg e.V“ statt.
Am 14. Februar 2020 fand in der Schloßhalle in Pfedelbach eine AfD-Veranstaltung mit Anton Baron (AfD-MdL), Klaus Dürr (AfD-MdL) und Daniel Rottmann (AfD-MdL) statt.
Am 15. Februar 2020 fanden u.a. in Laichingen und Freudenstadt zum zweiten Mal Mahnwachen der rechtslastigen „Fridays gegen Altersarmut“-Bewegung statt. In Freudenstadt beteiligten sich ca. 20 Personen.
Am 15. Februar 2020 fand in der Legendenhalle in Böblingen das Symposium „Familie am Abgrund – Ursachen und Auswege“ von „Demo für Alle“ und „CitizenGo“ statt. ReferentInnen waren Jörg Guido Hülsmann (Professor an der Universität Angers, Frankreich; Autor im „Staatspolitischen Handbuch“, ef-Autor), Prof. Dr. Raphael M. Bonelli (Opus Dei), Dr. Hubertus Knabe, Hedwig von Beverfoerde, Jenniffer Ehry-Gissel, Dr. Imre Téglásy aus Ungarn, Sabine Weigert, Christel und Christian Steinbacher (Team.F – Neues Leben für Familien e. V.). Angeblich kamen „mehr als 500 Teilnehmer“ (Eigenangabe). Auf der Tagung gab es auch mehrere Stände, u.a. von der „Gender mich nicht“-Kampagne der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“.
Am 15. Februar 2020 fand in Boxberg-Bobstadt das rechtslastige Black-Metal-Konzert „Groll der Allmacht“ mit den Bands „Unlight“, „Amysterie“, „Eishammer“ und „Sköhlsa“ statt. Angeblich kamen „über 100 Besucher“ (Eigenangabe).
Am 15. und 16. Februar 2020 fand in der Kongresshalle in Böblingen ein „Sonderparteitag“ der AfD Baden-Württemberg statt, an dem etwa 1.000 Mitglieder teilnahmen. Auf ihm wurde Alice Weidel zur Einzelvorsitzenden gewählt.
Am 17. Februar 2020 fand im Bürgerzentrum in Brackenheim der AfD-Vortrag „Deutschland aus der Krise führen! – Innere Sicherheit, Klimahysterie,Blackout“ mit Thomas Palka (Afd-MdL), Marc Bernhard (AfD-MdB) und Martin Hess (AfD-MdB) statt. Es kamen angeblich „über 100 Gäste“.
Am 19. Februar 2020 sprach laut Ankündigung der „ehemaliger Marinesoldat“ Karl Schwarz im „Schützenhaus“ in Pforzheim auf einer AfD-Veranstaltung zum Thema „Seenotrettung“. Auch Dubravko Mandic (AfD-Gemeinderat Freiburg) sprach auf der Veranstaltung.
Am 19. Februar 2020 fand „in der Nähe von Adelsheim“ laut ANkündigung ein AfD-Vortrag zum Thema „Grüne stoppen – Deutschland retten” von Marc Bernhard (AfD-MdB) statt.
Am 19. Februar 2020 fand laut Ankündigung im Restaurant „Bagira“ in Salach eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz“ mit Thomas Seitz (AfD-MdB) statt.
Am 19. Februar 2020 wurden in Emmendingen Hakenkreuze und rechte Parolen („Raus“, „Weg mit euch“) an eine Moschee und zwei weitere Gebäude, einen Kindergarten im Ramie-Areal und eine Grundschule in Sexau, geschmiert.[6]
Am 20. Februar 2020 fand laut ANkündigung in der Sandäckerhalle in Steinenbronn ein AfD-Vortrag zum Thema „Rente“ mit Benjamin Niemeyer (Landesvorsitzender Baden-Würtemberg Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer e.V.) statt.
Am 21. Februar 2020 fand in Meßkirch die Vorstandssitzung der „Martin Heidegger-Gesellschaft“ unter Leitung von Harald Seubert statt.
Am 21. Februar 2020 fand im Spitalhof Reutlingen der AfD-Neujahrsempfang mit Corinna Miazga (AfD-MdL Bayern) statt. Angeblich nahmen ca. 120 Personen daran teil (Eigenangabe).
Am 21. Februar 2020 wurde in Stockach-Wahlwies laut Polizei-Pressemitteilung „während des „Stierballs“ an einem Toilettenwagen der Stierzunft, welcher im Bereich der Rossberghalle in Wahlwies aufgestellt war, zu Farbschmierereien vermutlich durch zwei derzeit noch unbekannten Tätern gekommen. An dem Wagen wurde durch einen der beiden Täter das Wort „Bato“ in großen Lettern aufgesprüht. Im Inneren des Toilettenwagens sprühte der Unbekannte ein Hakenkreuz auf die Wagenwand. Während sich der eine Täter mit Farbe an dem Wagen zu schaffen machte, stand ein zweiter Täter „Schmiere“.“[7]
In Marbach wurde zwischen dem 21. und dem 22. Februar 2020 auf fünf Meter ein antisemitischer Spruch auf eine Garagenwand am Hörnlesweg geschmiert. Unterzeichnet hat der unbekannte Sprayer mit dem Kürzel „Rey Misterio“.[8]
Am 22. Februar 2020 feierten in Gerlingen mehrere hundert Menschen die „Lička Večer“, eine kroatische Musik- und Kulturveranstaltung. Zum wiederholten Male war der extrem rechte kroatische Parlamentarier Željko Glasnović, ein ehemaliger General der kroatischen Armee, Ehrengast.
Am 23. Februar 2020 fand in Pforzheim erneut ein Neonazi-Gedenken mit angeblich „etwa 85 Teilnehmer[n]“ (Eigenangabe) statt.[9]
In der Nacht zum 23. Februar 2020 kam es in Heilbronn zu Schüssen vor dem Haus von Verwandten des DITIB-Generalsekretärs Abdurrahman AtasoyDer Generalsekretär war nach einer DITIB-Sitzung in Ludwigshafen zum Übernachten nach Heilbronn gefahren. Ein herbeigerufener Polizeiwagen stellte zunächst nichts fest, aber am Morgen des 23. Februar wurden vor dem Haus fünf Hülsen gefunden, die zu Schreckschuss- oder Gaspatronen gehören.[10]Ein rechtes Tatmotiv liegt nahe.
Am 24. Februar 2020 wurde bekannt dass in Esslingen auf der Burgstaffel unbekannte Täter/innen zahlreiche rechtsextreme Symbole (Hakenkreuze, „88“, „33“) geschmiert haben.[11]
Am 24. Februar 2020 wurde der 21-jährige Nikolas K., Vorsitzender der Rheinstettener SPD, im Haus seiner Mutter in Rheinstetten von drei Menschen, zwei Männern und einer Frau, angegriffen. Er berichtete den „Badischen Neuesten Nachrichten: „Es hat geklopft, meine Mutter hat die Tür aufgemacht und bekam sofort einen Schlag ins Gesicht“. Und weiter: „Ihr Scheiß-Ausländer, wir bringen euch um, haben sie geschrien.“ Durch das Eingreifen der Kinder entwickelte sich eine Auseinandersetzung. Erst als die Polizei kam, hätten die Täter von ihren Opfern abgelassen. Nikolas Karanikola erlitt eine Bisswunde am Arm und eine Verletzung am Auge, seine Mutter zwei blau geschlagene Augen, sowie eine Gehirnerschütterungen, ebenso wie bei den zwei übrigen Kindern. Zwei der Kinder hatten zuvor in Neuburgweier beim Fasching Karten für eine Benefizveranstaltung für Aidswaisen in Uganda versucht zu verkaufen und waren dabei von zwei jungen Männern angegangen worden, die zu den späteren Angreifern gehörten.[12]
Am 25. Februar 2020 gab es erneut eine Bombendrohung per Email gegen die Fatih-Moschee in Pforzheim. Die Polizei räumte das Gebäude und sein Umfeld. Eine Durchsuchung erbrachte keine Funde.[13]
Am 26. Februar 2020 fand in der Europahalle in Karlsruhe ein „Populistischer Aschermittwoch in Karlsruhe“ mit Marc Bernhard (AfD-MdB), Stephan Brandner (AfD-MdB) und Markus Frohnmaier (AfD-MdB) statt.
Am 26. Februar 2020 fand laut Ankündigung in Bruchsal ein Politischer Aschermittwoch des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Land mit Dr. Rainer Balzer (AfD-MdL) statt.
Am 26. Februar 2020 fand laut ANkündigung im Haus Filsblick in Ebersbach an der Fils ein Politischer Aschermittwoch der AfD mit Dr. Markus Krall statt.
Am 26. Februar 2020 fand laut Ankündigung im Gasthof „Goldener Hirsch“ in Bühlerzell ein politischer AfD-Aschermittwoch mit Udo Stein (AfD-MdL) und Martin Sichert (AfD-MdB aus Bayern) statt.
Am 27. Februar 2020 fand laut Ankündigung im Restaurant Dionysos in Herbolzheim eine AfD-Veranstaltung mit Andy Marowski (AfD-Kreisrat Emmendingen), Jürgen Reichenbacher (AfD-Kreisrat Emmendingen) und Volker Kempf (AfD-Kreisrat Breisgau-Hochschwarzwald) statt.
Vom 27. bis zum 29. Februar 2020 fand in Karlsruhe der evangelikale „Willow Creek“- Leitungskongress statt.
Am 28. Februar 2020 fand laut Ankündigung im „Seppel“ in Waghäusel ein AfD-Vortrag zum Thema „Schule und Familie“ mit Rainer Balzer (AfD-MdL) statt.
Am 28. Februar 2020 fand laut ANkündigung in der Sportgaststätte „Schwarzwaldblick“ in Achern-Önsbach, ein AfD-Vortrag zum Thema „Untersuchungsausschuß Anis Amri“ mit Thomas Seitz (AfD-MdB) statt.
Am 29. Februar 2020 fand in Kirrlach bei Karlsruhe im Alfred Delp Haus das national-neoliberale Roland-Baader-Treffen zum Thema „totgedacht“ mit den Referenten Rahim Taghizadegan und Michael von Prollius statt.
Am 29. Februar 2020 führte die „Junge Alternative Baden-Württemberg“ einen Landeskongress mit einer Neuwahl des Landesvorstandes durch. Anwesend war auch eine Delegation des AfD-Landesvorstand Baden-Württemberg.

[1] Heike Schaub: Wirt aus Bruchsal verhindert AfD-Veranstaltung in seinem Lokal, 6. Februar 2020, https://bnn.de/lokales/bruchsal/wirt-aus-bruchsal-verhindert-afd-veranstaltung-in-seinem-lokal

[2] „Bündnis für ein nazifreies Bruchsal“: Antisemitische Rufe in Bruchsal, 7. Februar 2020, https://www.wochenblatt-reporter.de/bruchsal/c-lokales/antisemitische-rufe-in-bruchsal_a167860

[3] dpa: Behinderter in Bahn geschlagen, Schwäbisches Tagblatt, 10.02.2020

[4] pol/tok: Flasche mit brennender Flüssigkeit gegen Haus in Bilfingen geworfen – Kein Hinweis auf fremdenfeindliche Tat, 12.02.2020, https://www.pz-news.de/region_artikel,-Flasche-mit-brennender-Fluessigkeit-gegen-Haus-in-Bilfingen-geworfen-Kein-Hinweis-auf-fremdenfeindl-_arid,1411888.html

[5] Bombendrohung gegen Pforzheimer Fatih-Moschee – Schulterschluss der Religionsvertreter, 14.02.2020, https://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Bombendrohung-gegen-Pforzheimer-Fatih-Moschee-Schulterschluss-der-Religionsvertreter-_arid,1412968.html

[6] Patrik Müller: Hakenkreuze an Moschee geschmiert – Zweieinhalb Stunden vor den Schüssen in Hanau, 21. Februar 2020, https://www.badische-zeitung.de/hakenkreuze-an-moschee-geschmiert-zweieinhalb-stunden-vor-den-schuessen-in-hanau–183009620.html; Emmendingen Hakenkreuz-Schmierereien an Moschee entdeckt, 21.02.2020, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/Emmendingen-Hakenkreuzschmierereien-entdeckt,meldung-44346.html

[7] Polizeipräsidium Konstanz: Farbschmierereien während des „Stierballs“ an einem Toilettenwagen – Polizei bittet um Hinweise zu vermutlich zwei männlichen Tätern, 23.02.2020,

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110973/4527762

[8] Sabine Armbruster: Antisemitischer Spruch an Garagenwand. Schmiererei mit „inhaltlich neuer Qualität“, 25.02.2020, https://www.marbacher-zeitung.de/inhalt.antisemitischer-spruch-an-garagenwand-schmiererei-mit-inhaltlich-neuer-qualitaet.f2ba9d1f-0c1a-4fc6-88ca-19daa56807ec.html

[9] Die Rechte Baden-Württemberg: Mahnwache Pforzheim 2020, http://rechte-bw.com/mahnwache-pforzheim-2020/

[10] dpa: Patronenhülsen am Haus des Bruders von Abdurrahman Atasoy gefunden, 24.02.2020, https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-heilbronn-staatsschutz-ermittelt-nach-moeglichem-anschlag-update-_arid,501118.html; echo24.de Redaktion: Nach Schüssen in Heilbronn: Polizei veröffentlicht Details – Kripo ermittelt, 25.02.20, https://www.echo24.de/heilbronn/heilbronn-schuesse-patronen-generalsekretaer-ditib-polizei-kritik-13556235.html

[11] Johannes M. Fischer: Rechtsextremistische Symbole auf dem Weg zur Burg, 24.02.2020, https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.kriminalitaet-in-esslingen-rechtsextremistische-symbole-auf-dem-weg-zur-burg.ff0d0642-3895-4227-be53-44037ee56461.html

[12] Roland Weisenburger: Rheinstettener SPD-Chef mit Familie in seinem Haus angegriffen – Rassismus mögliches Motiv, 29. Februar 2020, https://bnn.de/nachrichten/suedwestecho/rheinstettener-spd-chef-mit-familie-in-seinem-haus-angegriffen-rassismus-moegliches-motiv

[13] Erneut geht eine Bombendrohung in der Fatih-Moschee ein – Polizei sperrt kurzzeitig auch Bahnstrecke und B10, 25.02.2020, https://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Erneut-geht-eine-Bombendrohung-in-der-Fatih-Moschee-ein-Polizei-sperrt-kurzzeitig-auch-Bahnstrecke-_arid,1417348.html