• Im Zeitraum zwischen dem 1. und dem 6. Juli 2019 sprühten Unbekannte ein mehr als 1 Meter großes Hakenkreuz und das SS-Symbol auf einen asphaltierten Feldweg in der Verlängerung des Oberen Auwegs der Gemeinde Westernhausen.[1]
  • Am 3. Juli 2019 fand ein Vortrag von Sylvia Pantel (CDU-MdB, Sprecherin „Berliner Kreis“) bei der „WerteUnion Rhein-Neckar“ statt.
  • Am 3. Juli 2019 referierte Stefan Räpple laut Ankündigung beim AfD-Dialog im Gasthof „Goldenes Rad“ in Unterkirchburg zum Thema „Die GEZ muss weg!“.
  • In der Nacht zum 3. Juli 2019 brachen drei unbekannte junge Männer in das Lichtenstein-Gymnasium in Sachsenheim (Kreis Ludwigsburg) ein. Die Täter entwendeten sechs Feuerlöscher und sprühten damit mehrere Hakenkreuze auf den Asphalt vor der Schule. Außerdem setzten sie einen Bagger, der auf dem Gelände abgestellt war, in Betrieb und zerstörten dabei etwa zehn Quadratmeter Rasen.[2]
  • Am 3. Juli 2019 wurde in Aspach „zwischen 9 und 11 Uhr ein ca. 1 Meter großes Hakenkreuz auf die Hausfassade gesprüht.“[3]
  • Am 4. Juli 2019 fand laut Ankündigung im Gasthaus „Brandeck“ in Offenburg eine AfD-Vortragsveranstaltung zur „Gustav-von Struve-Stiftung“ mit Emil Sänze (AfD-MdL) statt.
  • Am 4. Juli 2019 fand in Konstanz laut Ankündigung in den Universitätsräumen die Buchvorstellung „Die Gesellschaft und ihre Reichen“ mit Dr. Dr. Rainer Zitelmann statt. Veranstalter war der nationalneoliberale Hayek-Club Konstanz.
  • Am 4. Juli 2019 fand in Herrenberg im Gasthaus „Zom Kronawirt“ der AfD-Bürgerdialog mit dem Vortrag „Die Deutschen werden immer weniger“ mit Dr. Christina Baum (AfD-MdL) statt.
  • Am 4. Juli 2019 fand laut Ankündigung in der Sportsbar „Spacs“ in Michelbach eine AfD-Veranstaltung mit Marc Bernhard (AfD-MdB) statt.
  • Am 4. Juli 2019 fand laut Ankündigung im Hotel „Adlerhof“ in Tauberbischofsheim eine AfD-Veranstaltung mit Doris von Sayn-Wittgenstein statt.
  • Am 4. Juli 2019 nahm in Ravensburg die Polizei laut Pressemitteilung „einen 31-jährigen Mann aufmerksam, der bei einem Straßencafé wild gestikulierend herumlief. Eine Mitarbeiterin der Gaststätte ging auf die Beamten zu und berichtete, dass der 31-Jährige ihre Gäste belästige. […] Die Beamten waren gezwungen, ihre Maßnahmen durch Anwendung von unmittelbarem Zwang durchzusetzen, wogegen sich der Beschuldigte nach Kräften wehrte. Da er zudem alkoholisiert war, wurde er in Gewahrsam genommen. Auf dem Polizeirevier ließ sich der 31-Jährige dazu hinreißen, die dort anwesenden Polizeibeamten zu beleidigen und zu bedrohen und rechtsextremistische Parolen von sich zu geben. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.“[4]
  • Am 6. Juli 2019 fand das Sommerfest des NPD-Kreisverbandes Heilbronn statt. Rednerin war Edda Schmidt.
  • Am 9. Juli 2019 referierte laut Ankündigung Jürgen Braun (AfD-MdB) im Kreis Ludwigsburg für den AfD-Kreisverband Ludwigsburg über „die Arbeit unserer Bundestagsfraktion.“
  • Am 9. Juli 2019 fand laut Ankündigung im Gasthaus Lamm in Pfullendorf (Kreis Sigmaringen) der AfD-Vortrag „Energiewende und deren Folgen“ mit Dipl.Ing. Elmar Oberdörffer statt.
  • In der Nacht zum 9. Juli 2019 setzten Unbekannte vor einer Moschee in der Karlsruher Oststadt einen Flaggenmast beschädigt und anschließend eine Fahne in Brand.Es entstand Sachschaden von mehreren hundert Euro.[5]
  • Am 10. Juli 2019 fand im Zollernalbkreis eine AfD-Veranstaltung mit Dirk Spaniel (AfD-MdB) statt.
  • Am 10. Juli 2019 fand laut Ankündigung im Sportheim Mietersheim in Lahr-Mietersheim eine AfD-Vortragsveranstaltung mit Ludwig Döring (Regierungsrat a. D.) statt.
  • Am 11. Juli 2019 referierte laut Ankündigung Christina Baum (AfD-MdL) in der Gaststätte „Krone“ in Rottweil-Feckenhausen zum Thema „Die Minderheitswerdung der Deutschen“.
  • Am 11. Juli 2019 fand laut Ankündigung im Schloß Mittelbiberach die Vortragsveranstaltung „Spirituelle Gründe für den Niedergang Europas“ mit Graf Albrecht von Brandenstein-Zeppelin statt.Veranstalter war der Bezirksverband Südwürttemberg-Hohenzollern der „Christdemokraten für das Leben“.
  • In der Nacht zum 11. Juli 2019 besprühten laut Polizei-Pressemitteilung in Wangen im Allgäu „im Zeitraum von 00.00 bis 08.00 Uhr, in der Lindauer Straße an der Gebäuderückseite des Jugendzentrums „Tonne“ den Hintereingang dieser Einrichtung mit politischen Parolen. Ein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen liegt nicht vor.“[6]
  • Am 13. Juli 2019 fand auf dem Campus in Stuttgart-Vaihingen eine Podiumsdiskussion zum Thema „Mobilität ist Freiheit! Wird sie uns genommen?“ der Gruppe „Fortschritt in Freiheit“ statt. Podiumsgäste waren Holger Douglas („Tichys Einblick“) und Dirk Spaniel (AfD-MdB).
  • Am 13. Juli 2019 bedrohte ein Mann vor der neuen Synagoge in Freiburg die im Gemeindevorstand sitzende Irina Katz mit Sätzen wie „Hallo, sind wir in Deutschland oder sind wir im Judenland“ oder „Mich wundert nicht, dass Hitler euch vergast hat“. Hinzu kamenweitere Morddrohungen wie „Ich schlag’ dich tot“. Ein Gemeindemitglied eilte zu Katz und zieht sie in die Synagoge, eine Passantin, die mitdem Fahrrad vorbeifährt, kam der Angegriffenen ebenfalls zur Hilfe. Der Täter konnte ermittelt werden.[7]
  • Am 14. Juli 2019 wurde in mindestens elf Fällen in Jagsthausen (Kreis Heilbronn) laut Polizei-Pressemitteilung in „abgestellten, Fahrzeugen wurde meist auf der Motorhaube ein Hakenkreuz eingeritzt.“[8]
  • An der Schule im Christoph-von-Pfeil-Weg in Unterdeufstetten (Kreis Schwäbisch Hall) wurden am 14. oder 15. Juli 2019 neben diversen Sachbeschädigungen auch ein umgedrehtes
    Hakenkreuz aufgesprüht.[9] Insgesamt entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 5.000 Euro.
  • Am 15. Juli 2019 referierte laut Ankündigung für den AfD-Kreisverband Pforzheim/Enzkreis Friedemann Meyer, Referent im Landtag, zum Thema „Klima: Gestern – Heute – Morgen“.
  • Am 16. Juli 2019 fand laut Ankündigung in Stuttgart im Gemeindehaus Schwarenberg beim rechtsesoterischen „Runden Tisch Stuttgart“ der Vortrag „Runen raunen rechen Rat“ mit Kai Lehmann und der Vortrag „Die Welt steht Kopf!“ mit Markus Hailer, Mitglied der Reichsbürgertruppe „AG Mensch in Württemberg“, statt. Zu Hailers Vortrag hieß es in der Ankündigung: „Auch die Bedeutung der Blutgruppen und der Augenfarben wird bezüglich der kosmischen Herkunft der Seelenanteile erklärt.“
  • Am 16. Juli 2019 fand laut interner Ankündigung in der Sportgaststätte Weiherwiesen in Walddorfhäslach der AfD-Vortrag zum Thema „Ein Jahr Vereinigung „Juden in der AfD“. Eine Vorstellung unserer Arbeit.“ mit Dr. Vera Kosova statt.
  • Am 17. Juli 2019 fand laut Ankündigung im Gasthof Rössle in Aalen-Unterkochen eine AfD-Infoveranstaltung mit Marc Bernhard (AfD-MdB) und Markus Frohnmaier (AfD-MdB) statt.
  • Um den 13. Juni 2019 veranstaltete im Raum Karlsruhe die Burschenschaft Arminia Zürich zu Karlsruhe einen Vortrag zum Thema „NSU“.
  • Am 18. Juli 2019 fand laut Ankündigung im Restaurant Chevalier in Urloffen die AfD-Vortragsveranstaltung „Deutschland gibt sich auf. Das geopolitische Analphabetentum der Bundesregierung“ mit Dr. Rainer Rothfuß statt.
  • In Schönau wurde am Wochenende vom 19. bis 22. Juli 2019 an der Buchenbrandschule und der nahegelegenen Halle laut Polizei-Pressemitteilung an „verschiedenen Stellen des Gebäudes […] Schriftzüge, sowie ein Hakenkreuz aufgesprüht.“Der Sachschaden belief sich auf etwa 2.000 Euro.[10]
  • In der Nacht zum 21. Juli 2019 wurde in Böblingen in eine Autotür ein Hakenkreuz geritzt. Es entstand ein Schaden von 1.000 Euro.[11]
  • Gegen eine Moschee in Mannheim gab es am 22. Juli 2019 eine Bombendrohung.[12]
  • Gegen die DITIB-Moschee in Villingen-Schwenningen gab es am 23. Juli 2019 eine Bombendrohung.Eine Durchsuchung ergab keinen Hinweis auf eine Bedrohung.[13]
  • Am 25. Juli 2019 fand in Ebersbach/Fils laut Ankündigung eine AfD-Veranstaltung mit Bernd Gögel (AfD-MdL) statt.
  • Vom 25. bis zum 27. Juli 2019 fand auf dem Flugplatz in Laichingen das „Rock dein Leben“-Festival mit den Grauzone-Band „Frei.Wild“ und „Unantastbar“ statt.
  • Am 26. Juli 2019 soll in Philippsburg (Landkreis Karlsruhe) eine kleine Kundgebung des „Frauenbündnis Kandel“ stattgefunden haben.
  • Am 26. Juli 2019 fand laut Ankündigung in der Gaststätte Schnogga-Treff in Renningen-Malmsheim der AfD-Bürgerdialog zum Thema „Ist das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit in Gefahr?“ mit dem Vortrag „IMPF-ZWANG wie zu DDR Zeiten – ein Geschäft mit der Angst? Ist Impfen ein fataler Irrtum? Darf man den Eltern das Entscheidungsrecht nehmen?“ mit Hans Tolzin statt.
  • Am 27. Juli 2019 kam es in Stuttgart kam es im Umfeld der CSD-Parade zu einem homophoben Übergriff. Die Konttext-Zeitung berichtete: „Vier Teilnehmer des Christopher Street Day (CSD) wollten anschließend noch einen Club im Leonhardsviertel besuchen, sie trugen Regenbogensocken und Tanktops. „Schwul oder was?“, rief ihnen eine Gruppe von Unbekannten hinterher – worauf die vier Homosexuellen im Vorbeigehen mit „Ja, na und?“ antworteten. Dann bekam einer von ihnen einen Schlag gegen den Kopf. Die Folge: eine aufgeplatzte Lippe und Schmerzen im Kiefer.“[14]
  • In der Nacht vom 27. auf den 28. Juli 2019 wurde in Stuttgart ein Homosexueller angepöbelt und geohrfeigt.[15]
  • Am 28. Juli 2019 wurde in Stuttgart ein Besucher der CSD-Hocketse, eines zweitägigen Straßenfests, laut Kontext-Zeitung „am Rand des Festgeländes von einem Passanten zunächst als „Schwuchtel“ beleidigt, dann wurde ihm ins Gesicht geschlagen und der Arm umgedreht.“[16]
  • Am 30. Juli 2019 tauchten in Heidelberg-Rohrbach rassistische Plakate auf, die sich auf den Mord an einem achtjährigen Jungen durch einen Mann aus Eritrea in Frankfurt bezogen.
    Darin wird beklagt dass in Rohrbach angeblich nur „Linke und Grüne“ leben würden, die wegsehen würden wenn „Mädchen von papierlosen vergewaltigt, geschlagen und getötet werden“.[17]

 

[1] Schöntal-Westernhausen: Malten Jugendliche Hakenkreuze?, 09.07.2019, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110971/4318980

[2] Stuttgarter Zeitung, 05.07.2019

[3] Aspach: Hakenkreuz auf Hauswand, 04.07.2019, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4314566

[4] Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, 05.07.2019, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110973/4316394

[5] Fatih Sahan: Karlsruhe: Fahne vor Moschee in Brand gesetzt, 9. Juli 2019, https://bnn.de/lokales/karlsruhe/karlsruhe-fahne-vor-moschee-in-brand-gesetzt

[6] Polizeipräsidium Konstanz: Meldungen aus dem Landkreis Ravensburg, 12.07.2019, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110973/4322265

[7] Simone Lutz: Mann beleidigt und bedroht Mitglieder der Israelitischen Gemeinde in Freiburg, Badischen Zeitung, 22.07.2019, https://www.badische-zeitung.de/unbekannter-beleidigt-und-bedroht-mitglieder-der-israelitischen-gemeinde-in-freiburg–175614227.html

[8] Jagsthausen: Elf Fahrzeuge durch eingeritztes Hakenkreuz beschädigt, 15.07.2019, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110971/4323799

[9] Polizeipräsidium Aalen: Landkreis Schwäbisch Hall: Sachbeschädigung an Schule in Unterdeufstetten, 16.07.2019, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4324868

[10] POL-FR: Schönau. Farbschmierereien an Schule, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/4330018

[11] Böblingen: Hakenkreuz eingeritzt, 22.07.2019, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110974/4329270

[12] DPA: Erneut Bombendrohung bei Moschee in Baden-Württemberg, 23.07.2019, https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/erneut-bombendrohung-bei-moschee-in-baden-wuerttemberg-32031609.html

[13] DPA: Erneut Bombendrohung bei Moschee in Baden-Württemberg, 23.07.2019, https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/erneut-bombendrohung-bei-moschee-in-baden-wuerttemberg-32031609.html

[14] Kai Stoltmann: „Schwul oder was?“, Kontext, 07.08.2019, https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/436/schwul-oder-was-6113.html

[15] Kai Stoltmann: „Schwul oder was?“, Kontext, 07.08.2019, https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/436/schwul-oder-was-6113.html

[16] Kai Stoltmann: „Schwul oder was?“, Kontext, 07.08.2019, https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/436/schwul-oder-was-6113.html

[17] pol/kab: Nach Wahnsinnstat von Frankfurt: Dreiste Hetz-Plakate richten sich direkt an Rohrbacher, 31.07.19, https://www.heidelberg24.de/heidelberg/heidelberg-rechte-hetz-plakate-anspielung-frankfurt-aufgetaucht-12874769.html