Chronik rechter Aktivitäten in Baden-Württemberg (Juni 2019)

Die SPD-Stadträtin Viviana Weschenmoser aus Horb (Kreis Freudenstadt) fand im Juni 2019 in ihrem Briefkasten drei lose Patronen für eine kleinkalibrige Waffe.[1]
Am 1. Juni 2019 „kam es in der deutschen Kleinstadt Erbach (Alb-Donau-Kreis in Baden-Württemberg) im Stadtteil Dellmensingen zu einem Angriff auf einen Roma-Wohnwagen. Durchreisende Familien aus Frankreich hatten sich auf einer Wiese am Ortsrand niedergelassen. Am Samstagabend schleuderten Unbekannte eine brennende Fackel in Richtung des Wagens und versetzten die Familie in Angst. […] Laut einer gemeinsamen Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft, gehen die Ermittler inzwischen von einem antiziganistischen Anschlag aus.“[2]
Vom 1. bis zum 2. Juni 2019 fand im „ConcressCentrum CCP“ in Pforzheim der 14. AfD-Landesparteitag mit über 500 Mitgliedern statt. Tagungsleiter waren Torben Braga und Julian Flak.
Am 2. Juni 2019 erhielt der neu gewählte künftige Konstanzer Stadtrat Mohamed Badawi eine Email mit rassistischem Inhalt.[3]
Am 4. Juni 2019 fand laut Ankündigung in der „Ballei“ in Neckarsulm ein „alternatives Stadtgespräch“ der AfD zum Thema „Gender” mit Carola Wolle (AfD-MdL) statt.
Am 5. Juni 2019 fand laut Ankündigung im „Goldenen Rad“ in Unterkirchberg eine AfD-Veranstaltung zum Thema „Die Minderheitswerdung der Deutschen“ mit Christina Baum (AfD-MdL) statt.
Am 6. Juni 2019 fand laut Ankündigung im Hotel Adlerhof in Tauberbischofsheim ein AfD-Bürgerdialog zum Thema „Der 8. Mai 1945 – tatsächlich ein Tag der Befreiung?“ mit Dieter Krieger statt.
Vermutlich am 8. oder 9. Juni 2019 veranstaltete die NPD in Sinsheim als Wahlkampfhelfer-Feier einen Liederabend mit dem extrem rechten Liedermacher Mirko Szydlowski („Barny“).[4]
Zwischen 9. und 10. Juni 2019 kratzte in Heubach laut Polizei-PM „ein Unbekannter ein etwa 50 cm großes Hakenkreuz in die Motorhaube eines Audis. Der Pkw war zu dieser Zeit auf einem Stellplatz hinter einem Haus in der Hauptstraße abgestellt. Der Schaden wird 3500 Euro beziffert. weitere Fahrzeuge waren nicht betroffen.“[5]
In der Nacht zum 12. Juni 2019 weigerte sich in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) ein 65-jähriger Reichsbürger sich von der Polizei kontrollieren zu lassen. Er hatte keinen Führerschein, sonder nur ein Papier des „Deutschen Heimatbundes“. Als sich der Kontrollierte in seinem Fahrzeug einschloss, schlugen die Polizisten die Scheibe ein.[6]
Am 12. Juni 2019 fand im Zollernalbkreis der AfD-Vortrag „Nach der EU-Wahl: Wie geht es weiter in Europa?“ mit Malte Kaufmann statt.
Am 13. Juni 2019 fand laut Ankündigung im Höhenrestaurant „Im Weilerhau“ die AfD-Veranstaltung „,Bericht aus dem Landtag“ mit Bernd Gögel (AfD-MdL) statt.
Am 14. Juni 2019 fand im Tagungshaus in Breisach der AfD-Vortrag „Gedanken über Deutschland“ mit Dr. Alice Weidel (AfD-MdB) statt. Angeblich nahmen 150 Personen an der Veranstaltung teil.
Am 15. Juni 2019 machte am Bahnhof Offenburg eine Frau mit auf der Stirn aufgemalten Hakenkreuz durch exhibitionistische Handlungen auf sich aufmerksam.[7]
Am 15. Juni 2019 fand in der „Filharmonie“ in Filderstadt die 2. Jahrestagung der WerteUnion in der CDU/CSU mit dem Redner Rainer Wendt vor 100 Personen statt. Der angekündigte Referent Hans-Georg Maaßen, Ex-Chef des Bundesverfassungsschutz, konnte nicht auftreten, weil sein Flug ausfiel. Er trat stattdessen in einer Videobotschaft auf. Grußworte kamen von Sylvia Pantel, Friedrich Merz und Philipp Amthor. Der ursprünglich angekündigte CDU-Bundesvize Thomas Strobl sagte ab, er wolle zu „selbstzerstörerischen Selbstbeschäftigungsprozessen“ nicht beitragen.
Vermutlich am 22. Juni 2019 beging die NPD Rhein-Neckar eine Sonnwendfeier mit Günter Deckert.
Am 24. Juni 2019 fand laut Ankündigung im „Black Bear Pub“ in Möckmühl ein AfD-Stadtgespräch mit Dr. Vera Kosova statt.
Am 27. Juni 2019 referierte im Alten Rathaus in Weinheim Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsschutz, in Weinheim für den CDU-Ortsverband Weinheim und die Werteunion zum Thema „Deutschland in Gefahr – warum wir unsere Sicherheit verteidigen müssen“. Es kamen 100 Gäste.[8]

[1] Scherz oder Drohung? Horber Politikerin findet Patronen im Briefkasten, SWR, 13.6.2019, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/Horb-am-Neckar-Politikerin-findet-Patronen-im-Briefkasten,meldung-32936.html

[2] dROMa: Deutschland: Angriff auf Roma-Wohnwagen, 05.06.19, http://www.roma-service.at/dromablog/?p=49487

[3] Schock in den Morgenstunden: Der künftige Konstanzer Stadtrat Mohamed Badawi erhält eine Mail mit rassistischem Inhalt, 04.06.19, https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Schock-in-den-Morgenstunden-Der-kuenftige-Konstanzer-Stadtrat-Mohamed-Badawi-erhaelt-eine-Mail-mit-rassistischem-Inhalt;art372448,10171153

[4] Liederabend mit Barny zum Wahlkampfabschluss in Sinsheim, 09.06.2019, http://www.npd-rhein-neckar.de/liederabend-mit-barny-zum-wahlkampfabschluss-in-sinsheim/

[5] Polizeipräsidium Aalen: Ostalbkreis: Sachbeschädigungen, Unfälle, Spritztour ohne Führerschein, Fahrraddiebstahl, 11.06.2019, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4293480

[6] wei: Widerstand bei Kontrolle in Fellbach. Reichsbürger legt sich mit Polizisten an, 12.06.2019, https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.widerstand-bei-kontrolle-reichsbuerger-versus-polizisten.a211a27e-b821-42b5-975a-c701e0daaaa3.html

[7] Bundespolizeiinspektion Offenburg: Exhibitionistische Handlung am Bahnhof Offenburg/Bundespolizei sucht Zeugen, 16.06.2019, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/75292/4298310

[8] Matthias Kehl: „Doktor M“ auf Konfrontationskurs: Auftritt bei der CDU-Basis. Hans-Georg Maaßen, die CDU und 1,8 Millionen Araber, 29.06.2019, https://www.rnz.de/politik/hintergrund_artikel,-auftritt-bei-der-cdu-basis-hans-georg-maassen-die-cdu-und-18-millionen-araber-_arid,449854.html