- Am Morgen des 1. Januar 2019 kam es in Remshalden (Rems-Murr-Kreis) zu einer Brandstiftung an einem Wohnhaus in dem zwei Flüchtlingsfamilien wohnen. Es gab mehrere leicht verletzten Personen konnten.[1]
- Am 5. Januar 2019 trat beim Neujahrsempfang des AfD-Stadtrats Eberhard Brett im Stuttgarter Rathaus der katholische Bischof Walter Mixa vor rund 35 Personen auf. Mixa meinte Moscheen sollten keine Herrschaftsbauten sein, die einen Willen „zur Moslemisierung Europas“ dokumentierten. Weiter meinte er: „Islam heißt Unterwerfung, und es gibt im Islam leider auch diese Gewalttätigkeiten“.[2]
- Am 6. Januar 2019 fand im Hofgarten in Aulendorf der 133. Aulendorf-Kommers statt. Als Festredner sprach Prof. Dr. Werner Münch, ehemaliger Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt und MdEP a.D., zum Thema „Das neue Europa und die Werte des christlichen Abendlandes“.
- Am 6. Januar 2019 veranstaltete die NPD in Mannheim ein Dreikönigstreffen mit Achim Ezer als Hauptredner und Jonathan Alan Stumpf („Johannes Scharf“) und Christian Hehl als weiteren Rednern.[3]
- Vom 7. bis 9. Januar 2019 traf sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg in Bad Mergentheim zu einer Klausurtagung.[4]
- Am 9. Januar 2019 fand im Zollernalbkreis eine AfD-Vortrag mit Rainer Podeswa (AfD-MdL) statt.
- Am 9. Januar 2019 veranstaltete die AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart eine „Mahnwache gegen Gewalt“. Anlass war der Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz in Bremen.
- Am Stuttgarter Neckartor demonstrierten am 11. Januar 2019 250 Personen im Stil der „Gelben Westen“ gegen das Stuttgarter Diesel-Fahrverbote. Die Demonstration war keine rechte, aber es beteiligten sich auch Rechte, u.a. von der AfD und vom „Zentrum Automobil“.[5]
- Am 11. Januar 2019 fand in Heidelberg bei der Burschenschaft Normannia der Vortrag „Die parlamentarische Arbeit für Deutschland“ mit Christian Wirth (AfD-MdB) statt.
- Am 12. Januar 2019 fand im Tagungshaus in Breisach ein AfD-Bürgerdialog mit Dr. Christina Baum (AfD-MdL) statt.
- Am 12. Januar 2019 wurde in Weinheim ein 36-jähriger Mann aus Tansania von einer dreiköpfigen Gruppe zu Boden gestoßen, geschlagen und anschließend ausgeraubt. Zuvor wurde er in der Bahn von der Gruppe, bestehend aus einer Frau und zwei Männern, wegen seiner dunklen Hautfarbe beleidigt. „Währen ihm ein Täter das Handy aus der Hand riss, trat ein andere auf ihn ein. Anschließend flüchtete das Trio in Richtung Mannheimer Straße. Der Geschädigte versuchte den Dieb seines Handys zu verfolgen. Dabei wurde er von dessen Begleiter in ein Gebüsch geschubst und anschließend von den beiden Unbekannten erneut geschlagen. Nachdem sie von ihrem Opfer abließen, flüchteten die Angreifer. Der 36-Jährige suchte selbst ein Krankenhaus auf,um seine Verletzungen behandeln zu lassen.“[6]
- Im Garten der Calwer Lebenshilfe in Neuhengstett wurde um den 13. Januar 2019 eine Regenbogenflagge gegen eine Reichkriegsflagge ausgetauscht.[7] Laut Polizei-PM war am Morgen des 13. Januar 2019 in Karlsruhe ein 40-jähriger Polizeibeamter privat in der östlichen Karlsruher Innenstadt unterwegs. Er „ermahnte einen bislang Unbekannten, der durch „Heil Hitler“-Rufe unangenehm auffiel, zur Ruhe. In der Folge schlug der Beschuldigte den Polizisten und dessen Begleiter und flüchtete. […] Auf der Durlacher Allee in Höhe der Seubertstraße skandierte am frühen Sonntagmorgen, gegen 04:00 Uhr, ein bislang Unbekannter aus einer vierköpfigen Personengruppe heraus mehrfach Hitler-Parolen. Der zufällig auf der gegenüberliegenden Seite laufende 40-jährige Polizeibeamte ermahnte den Unbekannten zur Ruhe, was diesen veranlasste zum Polizisten zu stürmen und nach einem kurzen verbalen Schlagabtausch die Fäuste sprechen zu lassen. Ein Begleiter des Polizisten stellte sich schützend zwischen den zu Boden geschlagenen Polizisten und den Aggressor, was dazu führte, dass er ebenfalls von dem Unbekannten getroffen und verletzt wurde.“[8]
- Am 14. Januar 2019 fand bei der KDStV Arminia Heidelberg der Vortrag „Ehe und Familie im 21. Jahrhundert“ mit Alexander Tschugguel. Er ist u.a.Gründungsmitglied des Vereins „Ehe – Familie – Leben“, war Mitarbeiter der rechten Partei REKOS und Mitglied im Organisationsteam der „Demo für alle“. Aktivist/innen der „Identitären Bewegung“ beschmierten am 14. Januar 2019 in Konstanz, Stuttgart, Rottweil und Ulm Geschäftsstellen von Grünen, SPD und Linkspartei mit blutroten Handabdrücken und schwarzen Plakaten.[9]
- Am 15. Januar 2019 fand im Uditorium in Uhingen der AfD-Neujahrsempfang mit Volker Münz (AfD-MdB) und Dr. Maximilian Krah (AfD-Europawahlliste Platz 3) statt.
- Am 16. Januar 2019 fand im Schützenhaus Feudenheim in Mannheim der Neujahrsempfang AfD Mannheim / Mannheimer Rede Nr. 54 mit Bernd Gögel zum Thema „Was bringt 2019 ?“ statt.
- Am 16. Januar 2019 war im Schützenhaus in Pforzheim eine Veranstaltung der Gustav-Struve-Stiftung zur kommunalpolitischen Bildung mit Emil Sänze (AfD-MdL) angekündigt.
- Am 16. Januar 2019 fand bei der Burschenschaft Arminia Zürich in Karlsruhe ein Vortrag mit Michael Dangel aus Heilbronn statt.
- Am 18. Januar 2019 fand im Kloster Brandenburg/Iller (Alb-Donau-Kreis) eine Veranstaltung zum Thema „Muttersein in der heutigen Gesellschaft.” mit der Antifeministin Birgit Kelle statt.
- Am 18. Januar 2019 referierte Malte Kaufmann in Osterburken für den AfD-Kreisverband Neckar-Odenwald zum Thema „Von der CDU zu den „Rechtspopulisten“ der AfD“.
- Am Wochenende des 19. und 20. Januar 2019 fand angeblich im Norden der Stadt Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) eine „Reichsgründungsfeier“ der NPD Baden-Württemberg statt. Festredner war Achim Ezer.
- Am 19. Januar 2019 fand in Stuttgart am Neckartor die dritte Demonstration gegen ein Diesel-Fahrverbot in Stuttgart statt. Es kamen 700 Personen. Ein Teil der Teilnehmer/innen rief „Grüne raus!“. Die Demonstration war keine rechte, aber es beteiligten sich auch Rechte, u.a. von der AfD und vom „Zentrum Automobil“.
- Am 19. Januar 2019 wurde in Mannheim die Eröffnungsfeier des „Ewwe longt’s – Linkes Zentrum Mannheim“ von 13 junge Rechten gestört. Sie versuchten sich Zutritt zu verschaffen, wurden von den Gästen der Veranstaltung daran gehindert und reagierten mit Pfefferspray und einer Signalfackel, wodurch einige Personen leicht verletzt wurden.
- Unter den Angreifern soll auch Leon Stockmann von der „Jungen Alternativen“ gewesen sein. Die Polizei beschlagnahmte bei den Störern zwei Pfeffersprays und Passivbewaffnung, darunter sind zum Beispiel Sturmhauben oder Ellenbogenschützer zu verstehen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz.[10]
- Am 21. Januar 2019 fand im Restaurant Schützenhaus in Pforzheim der AfD-Vortrag „Alternativen zu den Fahrverboten“ mit Dirk Spaniel (AfD-MdB) statt.
- Am 21. Januar 2019 veranstaltete das „Greek Pulse Radio Stuttgart“ in Stuttgart vor dem griechischen Konsulat eine giechisch-nationalistische Kundgebung gegen die Anerkennung Mazedoniens. Daran nahmen 250-350 Personen teil.
- Am 22. Januar 2019 fand im Landgasthof „Ochsen“ in Offenburg-Ortenberg die AfD-Vortragsveranstaltung „Von der Elite für die Elite!“ mit Torsten Schulte, Buchautor im rechten Kopp-Verlag, statt.
- Am 22. Januar 2019 referierte in Filderstadt Rüdiger Klos (AfD-MDL) beim Stammtisch des AfD-Ortsverband Filder.
- Am 23. Januar 2019 fand im Schützenhaus Feudenheim Mannheim die „Mannheimer Rede Nr. 55“ der AfD mit Thorsten Schulte, Buchautor im rechten Kopp-Verlag, statt.
- Am 23. Januar 2019 sollte in Besigheim der Neujahrsempfang der AfD Ludwigsburg mit Dr. Marc Jongen (AfD-MdB) und Dr. Gottfried Curio (AfD-MdB) statt finden. Die Stadt Besigheim entzog aber der AfD die Räume kurzfristig und diese wich auf den Bietigheimer Trachtenverein aus.
- Am 25. Januar 2019 fand im Gasthaus „Schwarzwälder Hof“ in Hausach der AfD-Vortrag „Bericht aus Berlin!“ mit Thomas Seitz (AfD-MdB) statt.
- Am 26. Januar 2019 fand in der Pachthofscheuer in Forchtenberg/Ernsbach ein AfD-Neujahrsempfang mit Udo Stein (AfD-MdL), Jens Moll, Anton Baron (AfD-MdL) und Martin Hess (AfD-MdB) statt. Es kamen rund 70 Personen.[11]
- Am 26. Januar 2019 war im „Raum Bruchsal“ eine Veranstaltung der AfD-nahen Gustav-Struve-Stiftung zur kommunalpolitischen Bildung angekündigt.
- Am 26. Januar 2019 referierten laut Ankündigung Birgit Kelle und Hans-Werner Kalb im Gemeindezentrum Wildberg in Wildberg (Kreis Calw) auf dem „Tag geistlicher Orientierung“ zum Thema „Der Umgang mit Medien, Meinungsmachern und Gedankenwächtern“. Veranstalter waren der „Süddeutsche Gemeinschaftsverband“ und die „Evangelische Kirchengemeinde Wildberg“.
- Am 26. Januar 2019 fand in Stuttgart Bad Cannstatt die 4. Demonstration gegen ein Diesel-Fahrverbot in Stuttgart statt. Es kamen bis zu 2.000 Personen
- Die Demonstration war keine rechte, aber es beteiligten sich auch Rechte, u.a. von der AfD und von der rechtskonservativen Werte-Union.
- Am 26. Januar 2019 fand eine Vortrags- und Liederabend der Neonazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“ im Raum Reutlingen oder Ulm statt.
- Am 31. Januar 2019 fand im „Bürgerhaus Zähringen“ in Freiburg eine Diskussion von Thilo Sarrazin mit Abdel-Hakim Ourghi, deutsch-algerischer Islamwissenschaftler und seit 2011 Leiter des Fachbereich Islamische Theologie/Religionspädagogik an der Pädagogischen Hochschule Freiburg, statt. Gastgeber war der der FinanzBuch Verlag.
[1] POL-AA: Remshalden: Nachtrag zum Wohnhausbrand, 02.01.2019, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4156455
[2] AAZ: Bischof Mixa sprach bei AfD-Empfang über Islam und Moscheebau, 13.01.2019, https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Bischof-Mixa-spricht-bei-AfD-Empfang-id53172581.html
[3] NPD Mannheim: Dreikönigstreffen der NPD mit Achim Ezer, 14 Januar 2019, http://www.npd-rhein-neckar.de/dreikoenigstreffen-mit-achim-ezer-in-mannheim/
[4] https://www.presseportal.de/pm/127902/4162457
[5] red/dpa/lsw: Fast 250 Teilnehmer bei Demo gegen Diesel-Fahrverbote, 11. Januar 2019, https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.b14-fast-250-teilnehmer-bei-demo-gegen-diesel-fahrverbote.4b2d5079-ad01-4a02-9e42-854794a51186.html
[6] pol/onja: Weinheim: Trio beleidigt, schlägt und raubt Mann aus, 15.01.2019, https://www.morgenweb.de/newsticker/newsticker-bergstrasse_ticker,-weinheim-trio-beleidigt-schlaegt-und-raubt-mann-aus-_tickerid,103314.html
[7] Bianca Rousek: Unbekannte hissen Reichskriegsflagge, 13.01.2019, https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.althengstett-unbekannte-hissen-reichskriegsflagge.d49dab84-8cfe-4282-b90c-797dcb9da05d.html
[8] POL-KA: (KA) Karlsruhe – Zeugenaufruf: Polizeibeamter wird privat aktiv und wird verletzt, 27.12.2018, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/4152648
[9] Büros von SPD, Grünen und Linke beschmiert: Polizei ermittelt, SWP, 14.01.2019, https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/flugblaetter-gegen-_linken-terror_-graffiti-gegen-nazis-29028067.html; swp: Identitäre Bewegung bekennt sich zu Schmierereien – Folgen hat das nicht, SWP, 15.01.2019, https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/identitaere-bewegung-bekennt-sich-zu-schmierereien-29041143.html
[10] Redaktion: Angriff rechter Störer*innen auf Eröffnungsfeier des „Ewwe longt’s“ – Funktionär der AfD-Jugend mit dabei, 19.01.2019, ____; Identitäre Bewegung, AfD-Nachwuchs oder rechte Störer*innen? Redaktionelle Anmerkungen zum Vorfall am Samstag, 22.01.19, https://kommunalinfo-mannheim.de/2019/01/19/angriff-der-identitaeren-bewegung-auf-eroeffnungsfeier-des-ewwe-longts-funktionaer-der-afd-jugend-mit-dabei-mit-video/; „Ewwe longt’s“ – Funktionär der AfD-Jugend mit dabei, 22.01.19, https://kommunalinfo-mannheim.de/2019/01/22/identitaere-bewegung-afd-nachwuchs-oder-rechte-stoererinnen-redaktionelle-anmerkungen-zum-vorfall-am-samstag/; Nach Krawallen bei Eröffnung von „Linkem Zentrum Mannheim“ Staatsschutz ermittelt gegen Störer, 21.01.2019, SWR, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/Pfefferspray-und-Feuerwerk-Mannheim-Krawall-bei-Eroeffnung-von-linkem-Zentrum,krawall-linkes-zentrum-100.html; Katja Thorwarth: „ewwe longt´s“ – Linkes Zentrum Mannheim: Wollte Stockmann mit Linken reden?, in: Frankfurter Rundschau/FR.de, 19.01.2019, http://www.fr.de/politik/ewwe-longtzs-linkes-zentrum-mannheim-wollte-stockmann-mit-linken-reden-a-1656967
[11] Bettina Hachenberg: AfD macht für Wahlkampf mobil, 29.01.2019, https://www.swp.de/suedwesten/landkreise/hohenlohe-kreis/afd-macht-fuer-wahlkampf-mobil-29310131.html