Chronik rechter Aktivitäten in Baden-Württemberg, Februar 2018
• In Karlsruhe-Stupferich wurde am 1. Februar 2018 entdeckt, dass eine erst eröffnete Einrichtung für Menschen mit Behinderung offenbar zum Opfer von behindertenfeindlichen Vandalismus wurde. Die Hauswand des Nachbarhauses wurde mit Hakenkreuzen beschmiert, die Wand der Einrichtung selbst wurde mit dem Schriftzug „RETARD“ (engl. [beleidigend] etwa „Vollidiot“ oder „Depp“) verunstaltet.[1]
• Am 1. Februar 2018 fand im Gasthaus Brandeck in Offenburg die AfD-Vortragsveranstaltung „Mein Weg: Von der CDU zu den „Rechtspopulisten“ der AfD!“ mit Dr. Malte Kaufmann statt. Veranstalter war der AfD-Kreisverband Ortenau.
Laut AfD nahmen angeblich 80 Personen an der Veranstaltung teil.
• Am 1. Februar 2018 war in Öhringen eine AfD-Veranstaltung mit Dr. Dirk Spaniel (AfD-MdB) zum Thema „Elektromobilität und ihre Folgen“ angekündigt. Veranstalter war der AfD-Kreisverband Hohenlohe / Schwäbisch Hall.
• Am 3. Februar 2018 veranstaltete der Landesverband Baden-Württemberg der Neonazi-Kleinstpartei „Die Rechte“ laut Eigenangabe „im Großraum Karlsruhe“ einen Vortrag zum Thema „Strategie und Taktik – Eine Analyse der Situation und ein Ausblick auf die taktische und weltanschauliche Positionierung unserer Bewegung im Jahr 2018“ mit Sven Skoda aus Düsseldorf. Laut eigenem Bericht nahmen „etwa 30 Personen“ daran teil.
• Am 6. Februar 2018 war im „Restaurant zum Vogelpark“ in Reilingen die AfD-Veranstaltung „Bericht aus Berlin“ mit Marc Bernhard (AfD-MdB) angekündigt. Veranstalter waren die AfD-Ortsbündnisse Kurpfalz und Hardtwald des AfD-KV Rhein-Neckar.
• Am 6. Februar 2018 veranstaltete der AfD-Kreisverband Heilbronn ein „alternatives Stadtgespräch“ mit Franziska Gminder (AfD-MdB), Dr Malte Kaufmann, Jürgen Koegel, Thomas Axel Palka (AfD-MdL) und Carola Wolle (AfD-MdL).
• Am 7. Februar 2018 war in der FVA-Vereinsgaststätte „Der Badner“ in Ettlingen ein AfD-Vortrag zum Thema „Alternative Aussen- und Sicherheitspolitik, Hintergründe der Flüchtlingskrise“ mit Thomas Gruber angekündigt. Veranstalter war der AfD-Kreisverband Karlsruhe-Land und der AfD-Ortsverband Ettlingen.
• Für den 10. Februar 2018 war in Öhringen erneut eine Demonstration von „Hohenlohe wacht auf“ angekündigt.
• Am 11. Februar 2018 beteiligten sich Aktivist/innen der „Identitären Bewegung“ in Konstanz mit dem Transparent „Die bunte Republik. Das große Kotzen“ am Fastnachts-Umzug.[2]
• Gegen 2 Uhr am 13. Februar 2018 wurde Paul B., ein dunkelhäutiger Franzose, nach dem Verlassen eines St. Georgener Lokal von zwei Männern und einer Frau mit den Worten „Da kommt der Neger!“ angegriffen und schwer verletzt. Der Betroffene wurde mit Quarzsandhandschuhen und Schlagringen bewusstlos geprügelt und getreten. Er zog sich bei dem mehrminütigen Angriff eine Gehirnerschütterung und Prellungen am linken Arm zu.
Auch ein Freund von B., der dazwischen gegangen ist, wurde geschlagen.
Paul B. hatte bis vor zwei Jahren einige Zeit bei dem Paar, was unter den Angreifern war, gewohnt. Seitdem habe jedoch kein Kontakt mehr bestanden, unter anderem deshalb, weil die beiden aus ihrer rassistischen Gesinnung keinen Hehl gemacht haben.
Die Polizei ermittelte, sah indes kein rassistisches Motiv („Es gibt absolut keine Hinweise auf ein fremdenfeindliches Motiv“).[3]
• Am 14. Februar 2018 fand im Schützenhaus Feudenheim in Mannheim der Politische Aschermittwoch der AfD Mannheim mit Steffen Königer (AfD-MdL Brandenburg, Ex-JF-Redakteur) statt.
• Am 14. Februar 2018 veranstaltete der AfD-Kreisverband Hohenlohe/Schwäbisch Hall im Gasthof „Goldener Hirsch“ in Bühlerzell einen Politischen Aschermittwoch mit Martin Hess (AfD-MdB) und Udo Stein (AfD-MdL).
• Am 14. Februar 2018 veranstaltete die AfD Stuttgart einen Aschermittwoch mit Jürgen Braun (AfD-MdB), Markus Frohnmaier (AfD-MdB), Prof. Dr. Lothar Maier (AfD-MdB) und Dr. Dirk Spaniel (AfD-MdB).
• Am 14. Februar 2018 fand in der TSG-Gaststätte in Kronau der Politische Aschermittwoch des AfD-Kreisverband Karlsruhe-Land mit Dieter Amann, Marc Bernhard (AfD-MdB) und Rainer Balzer statt. Laut Eigenangabe kamen angeblich „rund 120 Besucher“.
• Unter dem Motto „40 days for life“ demonstrierten in Pforzheim vom 14. Februar bis 25. März 2018 in Pforzheim fünf Wochen lang christliche Abtreibungsgegner/innen täglich 9 bis 13 Uhr vor dem Gebäude von „pro familia“ gegen Schwangerschaftsabbrüche. Organisator war ein Pavica Vosnovic.[4]
• Am 16. Februar 2018 fand in der „Wengerterstube“ in Oberderdingen eine AfD-Bürgergespräch mit Marc Bernhard (AfD-MdB) statt. Lut einem Bericht kamen „fast 50 Besucher“. Für den ursprünglich angekündigten Dr. Rainer Balzer (AfD-MdL) sprang Andreas Laitenberger ein.
• Am 17. Februar 2018 fand im Pfarrzentrum „Alfred-Delp-Haus“ in Kirrlach das nationalneoliberale Roland-Baader-Treffen 2018 statt. Angekündigte Referenten waren Dr. Brundo Bandulet (AfD), Carlos A. Gebauer und Henryk M. Broder.
• Am Abend des 17. Februar 2018 griff in Heilbronn ein 70-Jähriger betrunkener Russlanddeutscher drei Flüchtlinge mit einem Messer an und verletzt sie, einen davon schwer. Bei dem Schwerverletzten handelte es sich um einen 17 Jahre alten Afghanen. Einen 25-jährigen Iraker und einen 19-jährigen Syrer verletzte der Angreifer leicht. Laut Polizei-Pressemitteilung hatte der Täter ohne Vorwarnung ein Messer gezogen und auf die Männer eingestochen, die zusammen vor einer Kirche standen.[5]
Staatsanwaltschaft und Polizei Heilbronn gehen von einem fremdenfeindlichen Tatmotiv aus.
Mit seinem Angriff habe der Messerstecher ein Zeichen gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik setzen wollen.[6]
• Am 17. Februar 2018 wurde entdeckt dass an der Leichenhalle in Horb-Nordstetten ein großes rotes Hakenkreuz gesprüht wurde.[7]
• Am 19. Februar 2018 erhielt Wolfgang Dexler (SPD), Vorsitzender des NSU-Ausschuss in Stuttgart, einen Drohbrief mit Bezug auf den Ausschuss.[8]
• In der Nacht zum 21. Februar 2018 wurden gegen 2.45 Uhr in Pforzheim-Huchenfeld 15 Scheiben an Türen und Fenstern im Erdgeschoss der neu gebauten Flüchtlingsunterkunft eingeworfen. Ursprünglich war für den 1. März der Erstbezug der Unterkunft geplant.
Es entstand ein Schaden von rund 8.000 Euro.[9]
• Am 23. Februar 2018 war im Gasthof „Roter Ochsen“ in Rheinau-Freistett die AfD-Vortragveranstaltung „Völker, Grenzen, Minderheiten und Wanderungsbewegungen in Mitteleuropa von 1925 bis heute“ mit Reinhard Kühl angekündigt.
• Am 23. Februar 2018 fand in Pforzheim die jährliche Neonazi-Fackelmahnwache des „Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland“ mit 70 Beteiligten statt.[10]
• Am 24. Februar 2018 führte der „Identitäre Bewegung Baden“ in Heidelberg und Pforzheim Kundgebungen zum Thema „Remigration“ durch.[11]
• Eine für den 25. Februar 2018 angemeldete Demonstration türkischer Nationalist/innen unter dem Motto „Gegen den Terror Hand in Hand” am Mannheimer Hauptbahnhof wurde laut Polizei-Pressemitteilung vom Anmelder abgesagt. Es hätte sich um einen Gedenkmarsch für gefallene türkische Soldaten im Zuge des Einmarsches in Syrien gehandelt.
Trotz der offiziellen Absage der Demonstration versammelten sich ca. 30 Anhänger/innen der AKP, Turan und „Osmanen Germania“.[12]
• An 26. Februar 2018 war in der „Sportsbar Spacs“ in Michelbach an der Bilz ein AfD-Stammtisch mit Udo Stein (AfD-MdL) angekündigt.
• Vom 28. Februar bis zum 2. März 2018 fand in Karlsruhe der „Kongress Christlicher Führungskräfte“ statt. Veranstalter war der evangelikale Verein „idea e.V.“.
• Am 27. Februar 2018 veranstaltete der Landesverband „Die Rechte“ Baden-Württemberg laut ihrem Bericht „gemeinsam mit den Organisatoren des diesjährigen TddZ, eine TddZ.Infoveranstaltung in Karlsruhe.“ TDDZ steht für die Neonazi-Demonstration „Tag der Deutschen Zukunft“. Es referierte ein Neonazi aus Goslar „vor 20 anwesenden Interessierten“.
[1] https://antifa-karlsruhe.org/index.php/2018/02/01/stupferich-betreuungseinrichtung-fuer-menschen-mit-behinderung-mit-hakenkreuzen-beschmiert/
[2] Sandra Pfanner: Wie sich eine rechte Gruppe in den großen Umzug am Sonntag einreihte, 12.02.18, https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Wie-sich-eine-rechte-Gruppe-in-den-grossen-Umzug-am-Sonntag-einreihte;art372448,9615229
[3] kbr: ____, Südkurier, https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/st-georgen/Da-kommt-der-Neger-Brutale-Pruegelei-soll-rassistischen-Hintergrund-gehabt-haben;art410944,9618662; Brutaler Angriff in St. Georgen: Waren es Schläger mit rechter Gesinnung?, 16. Februar 2018, https://www.suedkurier.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/Brutaler-Angriff-in-St-Georgen-Waren-es-Schlaeger-mit-rechter-Gesinnung;art417930,9620720; Kevin Rodgers: St. Georgen Bistro-Wirt verwahrt sich gegen Vorwürfe, Polizei sieht kein rassistisches Motiv, 15. Februar 2018, https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/st-georgen/Bistro-Wirt-verwahrt-sich-gegen-Vorwuerfe-Polizei-sieht-kein-rassistisches-Motiv;art410944,9619963; Nadine Klossek: Motiv für Schlägerei bleibt unklar, Schwarzwälder Bote, 15.02.2018, https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.st-georgen-motiv-fuer-schlaegerei-bleibt-unklar.9290a3c5-8d96-40d8-a318-e8c92641667b.html
[4] Bärbel Schierling: Protestaktion gegen Abtreibungen vor pro familia, „Pforzheimer Zeitung“, 14.02.2018, https://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Protestaktion-gegen-Abtreibungen-vor-pro-familia-_arid,1213531.html
[5] Presse-Agentur: 70-Jähriger greift Flüchtlinge mit Messer an, SZON, 18. Februar 2018, https://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-70-j%C3%A4hriger-greift-fl%C3%BCchtlinge-mit-messer-an-_arid,10821444.html
[6] Redaktion und dpa: Messerattacke in Heilbronn: Fremdenhass als Tatmotiv, 19. Februar 2018, http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/Messerattacke-in-Heilbronn-Fremdenhass-als-Tatmotiv;art140897,3988091
[7] Jürgen Lück: Nordstetten: Unbekannter schmiert Hakenkreuz an Grabkapelle, 19.02.2018, https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.horb-nordstetten-unbekannter-schmiert-hakenkreuz-an-grabkapelle.7035eaee-cd5e-4330-a380-ec6db96eeff3.html
[8] Sven Ullenbruch: Drohbrief sorgt für Großeinsatz der Polizei, 19. Februar 2018,https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nsu-ausschuss-in-stuttgart-drohbrief-sorgt-fuer-grosseinsatz-der-polizei.2f372c7f-b503-49c2-a228-62fb12e63218.html
[9] Randale: 15 Scheiben an Huchenfelder Flüchtlingsunterkunft eingeworfen, 21.02.2018, https://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Randale-15-Scheiben-an-Huchenfelder-Fluechtlingsunterkunft-eingeworfen-_arid,1214740.html
[10] POL-KA: (PF)Pforzheim – Gedenkfeier und Versammlungen anlässlich des 73. Jahrestages der Bombardierung von Pforzheim – Weitestgehend friedlicher Verlauf, 23.02.2018, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/3875552; Pforzheim: Geschichtsrevisionistische Fackel-„Mahnwache“, 26. Februar 2018, http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/02/26/pforzheim-geschichtsrevisionistische-fackel-mahnwache_25685
[11] Identitäre Bewegung Baden: Kundgebungen in Heidelberg und Pforzheim, 27. Februar 2018, https://de-de.facebook.com/IdentitaereBaden/posts/1659791920752960
[12] Christian Ratz: Türkische Nationalisten treffen auf Widerstand (mit Fotogalerie), 27. Februar 2018, http://kommunalinfo-mannheim.com/2018/02/27/tuerkische-nationalisten-treffen-auf-widerstand-mit-fotogalerie/